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Nicht erbrachte Leistung


15.06.2005 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
ein Handwerker hat unvollständige/mangelhafte Arbeiten ausgeführt, ist nicht bereit diese zu beheben und verweist auf Fremdverschulden. Ich unterstelle nun vorsätzliches Verhalten und bin auf der Suche nach weiteren "Opfern". Wie kann ich diese finden? Sollte es Gerichtsverfahren o.ä. speziell betreffend dieses Handwerkers geben, wie und wo kann ich Hinweise darauf finden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass es sich um eine „normale“ Handwerkerleistung handelt und nicht um eine Bauleistung handelt, so dass die VOB nicht vereinbart ist.

Bei dem Vertrag handelte es sich um einen Werkvertrag, dabei muss der Handwerker ein bestimmtes Werk herstellen (§ 631 BGB). Dieses muss frei von Mängeln sein (§ 633 BGB):

(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.
(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.


Bis zur Abnahme trägt der Werkunternehmer das Risiko, § 644 BGB

(1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.
(2) Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so findet die für den Kauf geltende Vorschrift des § 447 entsprechende Anwendung.


Die Abnahme regelt § 640 BGB:

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.


Ich gehe daher davon aus, dass der Unternehmer sich nicht auf ein Fremdverschulden herausreden kann.

Die Suche nach weiteren „Opfern“ dürfte sich schwierig gestalten. Hier bliebe Ihnen z. B der Aufruf in der lokalen Presse. Ansonsten werden Sie kaum an andere Auftragnehmer-Adressen kommen können. Hierbei sollten Sie jedoch aufpassen, dass man Sie nicht für evtl. schädliche Texte verantwortlich macht – es ist entsprechende Vorsicht geboten.

Eine zentrale Nachfrage nach Gerichtsverfahren gibt es nicht. Es können auch unterschiedliche Gerichte zuständig sein. So ab einem gewissen Streitwert das Landgericht, das Amtsgericht an dem Leistungsort oder das Amtsgericht am Sitz des Unternehmers. Hier könnte sich ein Besuch lohnen und ein Blick auf die dortige Gerichtstafel. Vielleicht erhalten Sie dort entsprechende Auskunft und finden an der Gerichtstafel evtl. zufällig einen Termin.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass andere Verfahren keine rechtliche Bedeutung für Ihren Rechtstreit haben werden. Evtl. dortige Urteile gelten nur für die dortigen Parteien.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Für Rückfragen und die evtl. weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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