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Parkplatz eingezeichnet (die Gemeinde hatte uns dennoch die Erlaubnis und Zustimmung gegeben, an dieser Stelle auf die neue Strasse aufzufahren). Nun zu meinen Fragen: 1. ... Kann der Nachbar von der Gemeinde verlangen, den Parkplatz zu streichen und eine offizielle geteerte neue Grundstückseinfahrt zu machen?

Es geht um einen Supermarkt-Parkplatz, der das Park & Control-System verwendet, welches die Kennzeichen scannen soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage bezüglich eines Grundstücksverkauf. Und zwar ist es so das das Nachbarhaus ein eingetragenes Recht auf einen Parkplatz auf unserem Grund hat, weil dort damals nicht genug Parkplätze zu Verfügung standen. ... Inzwischen wurden aber auch auf dem Nachbar Grundstück genügend Parkplätze eingerichtet.

Sehr geehre Damen und Herren, folgende Frage: Ich bin Mieter einer Wohnung TStr. 21, laut Mietvertrag gehört dazu ein PKW Stellplatz auf TSt. 25 (Pkw Stellplatz auf dem Grundstück ... ... Fragen: Muß der Vermieter einen Ersatzparkplatz stellen? ... Kosten eines anderen Parkplatzes beteiligen?

Leider sieht er das nicht so, da ich ihm nicht nah genug an dem Parkplatz wohne. Der Parkplatz ist direkt vor seiner Tür (10 meter) und "um die ecke" von meiner tür, ca 50 meter. mit welchen schritten aus dem rechtlichen bereich sollte ich vorgehen um dieses verhalten zu beenden ?

Wenn Bedienstete(Beamte und TVÖD-Bedienstete) einer Behörde dauerhaft falsch parken im Bereich eines mit Parkscheibe auf zwei Stunden beschränkten öffentlichen Parkplatzes, i.e. mehrmals pro Woche und deutlich länger als zwei Stunden, i.d.R. einen ganzen Tag, wie kann gegen diese dienstrechtlich vorgegangen werden: Die Anzeige beim Ordnugsamt hilft dienstrechtlich nicht weiter, es verbleibt nur die Dienstaufsichtsbeschwerde, oder?

Z.B. für Umweltzonen, sondernuzung von Fahrspuren oder Parkplätzen für E Fahrzeuge usw.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei unserem Umbau (Oberbayern) "fehlt" uns ein Stellplatz, nun stellen wir uns die Frage, ob es mögliche Ausnahmen gibt, z.B. wenn man eine Wohnung als Büro vermietet oder an alte oder behinderte Menschen.

Dazu war das Hotel offensichtlich nicht bereit, denn in der entsprechenden E-Mail-Antwort übergeht das Hotel diese Frage bzw. bietet stattdessen für das Parken die standardmäßige kostenpflichtige Hinzu-Buch-Option an (siehe unten). ... Parkplätze können Sie gerne bei Anreise, vor Ort, für 9,50 €/Auto/Nacht dazu buchen. ... Entsprechend Ihrer Nachricht buche ich von Samstag, den 12.08.2023 auf Sonntag, den 13.08.2023 (1 Nacht) die unten genannten, zum Innenhof ausgerichteten Zimmer direkt bei Ihnen: 2 Doppelzimmer mit Doppelbett (je 1 mitreisendes Kind bis 4 Jahre, OHNE Kinderbett) 1 Doppelzimmer mit Doppelbett 1 Einzelzimmer (mit 1 Hund) Können wir uns bitte für alle drei Doppelzimmer, jeweils mit Frühstück und PKW-Parkplatz, pauschal auf je 140 € einigen?

Kann sie auf ihre AGB verweisen, die auf großen Tafeln meist bei der Einfahrt auf einen Parkplatz hängen? ... Fragen über Fragen ... für deren Beantwortung ich sehr dankbar wäre.

Neben uns (allgemeines Wohngebiet) wurde der Bebauungsplan geändert in ein Sondergebiet Parkplatz. ... Unsere Frage hierzu lautet: Wir haben nebenher von einer rechtskundigen Person erfahren, dass er auch für diese Lampen eine Baugenehmigung bräuchte, da dies ein und dieselbe Baumaßnahme ist. Der Parkplatz war noch nicht ganz fertig, als die Leuchten aufgestellt wurden.

Zum Grundstück gehört ein Parkplatz mit 24 Stellplätzen. ... Nun hat jeder Eigentümer ein Schreiben des Gasversorgers MAINOVA bekommen der auf der Ecke des Parkplatzes innerhalb des Grundstücks eine Gasregelanlage betreibt. ... Durch die 2,5m werden 2-3 Parkplätze möglicherweise nur eingeschränkt nutzbar oder schwer verkäuflich.

hallo, folgender fall habe vor zwei jahren mit mein ex zusammengewohnt,mietvertrag wurde von beiden unterschrieben.kaution hatte ich alleine bezahlt.es war eine mindestmietdauer von 2 jahren vereinbart.dann bin ich nach ca 1 jahr ausgezogen und wurde aus dem mietvertrag entlassen.musste eine zusatzvereinbarung unterschreiben in der es u. a. hieß "ein abmieten oder die abtretung der hinterlegten kaution,auch an dritte,ist in jedem falle ausgeschlossen.ich und mein ex sollen uns im innenverhältnis über die kaution einigen.ich könne hierüber keinerlei ansprüche aus dem mietvertrag gegenüber dem vermieter mehr ableiten bzw geltend machen. nun ist mein ex seit 5 monaten ausgezogen,Im mietvertrag steht kautionsrückzahlung nach 3 monate vermieter weigert sich die kaution zurückzuzahlen.begründet wird das mit ölflecken auf dem parkplatz (die aber gereinigt worden sind,leider hatte der vermieter es bis zu diesem zeitpunkt schon gesehen)und das aus dem keller einer nachbarin etwas gestohlen wurde,wobei der vermieter ohne jegliche beweise mein ex damit beschuldigt.in einer email teilte er mit er möchte von weiteren fragen bezüglich der kaution in ruhe gelassen werden. mein ex hat den rückzahlungsanspruch bezüglich der kaution schriftlich an mich abgetreten,da ich ja die kaution bezahlt hatte. habe ich jetzt eine möglichkeit gegen den vermieter zu klagen?

Dadrunter wieder ein rundes Parkverbot Schild „roter Rand mit blauer Mitte" Mit einem Pfeil der in Gegenrichtung des Parkplatzes zeigt. Und da drunter in einem weißen kantigen Schild mit schwarzem Rahmen mit der Aufschrift Di 8-13 h was aber nichts mit dem Parkplatz zu tun hat. Meine Frage darf ich während oder außerhalb der Uhrzeit dort parken oder nicht?

Ein Et möchte auf seinem Parkplatz (GemE mit Sondernutzungsrecht) ein Carport errichten. ... Frage: reicht eine einfache Mehrheit der We oder ist Einstimmig- keit erforderlich

Mieter mehr als einen PKW haben sind die Besucherstellplätze ständig von Dauerparkern belegt, sodass für Besucher eigentlich nie ein Parkplatz frei ist. In den Eigentümerversammlungen haben wir schon des Öfteren versucht die Parkplätze umzugestalten und zu vermieten, was jedoch von den Nutznießern jeweils verhindert wird, es wird sogar mit Klage bei Vermietung gedroht. ... In unserer Wohngegend werden die Parkplätze zwischen 45 und 80 Euro vermietet.

Ich miete seit vielen Jahren einen bestimmten Stellplatz auf dem verschlossenen Parkplatz vor meinem Haus an. ... Die Parkplätze seien alle einer bestimmten Wohnung zugeordnet (Eigentum). ... Für mich stellen sich nun folgende Fragen: - Wenn die Hausverwaltung die Miete offenbar jahrelang dem falschen Eigentümer überwiesen hat, hat das für mich Konsequenzen?

Vorgeschichte: Meine Mutter wird beschuldigt, auf einem Parkplatz ein Auto gerammt zu haben und weggefahren zu sein. Meine Mutter sagt aber sie war gar nicht auf dem Parkplatz. ... Meine Frage ist ob das überhaupt richtig sein kann dass ein solcher Strafbefehl erlassen wurde die Zeugenaussage kann doch nicht mehr wiegen als das Gutachten?

Die Autos dieser Mitarbeiter stehen auf dem Betriebsgelände der fremden Firma, der Parkplatz ist jedoch öffentlich zugänglich.

Die vorbesitzende Sparkasse hatte 6/1972 mit der Wohnortgemeinde eine Vereinbarung über die "Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes der Gemeinde" getroffen und dadurch ihr Parkplatzproblem gelöst. Im Vertrag gestattete die Gemeinde der Sparkasse, einen neben dem Gebäude liegenden gemeindeeigenen Parkplatz von 400 qm Fläche für die Dauer der Dienststunden der Sparkasse für das Abstellen der Fahrzeuge von Sparkassenmitarbeitern und Sparkassenkunden zu nutzen und diese Fläche auch durch das Aufstellen von Schildern exklusiv diesem Personenkreis vorzubehalten. ... Fragen: (1) Sind die Rechte aus dieser Vereinbarung des Jahres 1972 auf den nachbesitzenden Käufer des Sparkassengebäudes (also auf mich) automatisch übergegangen?