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Grunddienstbarkeit Gasregelanlage


04.04.2006 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wir haben vor ca. 2 Jahren eine Eigentumswohnung in einem Haus mit 24 Einheiten im Bundesland Hessen gekauft, der Haupteigentümer ist noch die Wohnungsgesellschaft mit 15 teils leeren und vermieteten Wohnungen.
Zum Grundstück gehört ein Parkplatz mit 24 Stellplätzen.
Es sind Wegerechte für Nachbargrundstücke (Reihenhäuser) eingetragen zur Überquerung des Grundstückes.
Nun hat jeder Eigentümer ein Schreiben des Gasversorgers MAINOVA bekommen der auf der Ecke des Parkplatzes innerhalb des Grundstücks eine Gasregelanlage betreibt.

Zusätzlich ist im Lageplan eine Gasleitung eingezeichnet, die von der Straße kommt, unser Haus versorgt und das Grundstück überquert und zu den Nachbarhäusern verläuft .

Die MAINOVA fordert uns auf folgenden Eintrag ins Grundbuch vornehmen zu lassen:

1.
Mainova ist berechtigt, auf dem oben bezeichneten Grundstück eine Gas-Regelanlage, nebst Ein- und Ausgangsleitung sowie das Betriebszubehör hierzu auf Dauer bestimmungsgemäß zu unterhalten sowie alle dem Betrieb, der Instandhaltung, der notwendigen Änderungen oder Erneuerung der Anlagen durchzuführen und das Grundstück zu diesem Zweck zu betreten.
2.
Der Eigentümer wird alle Handlungen unterlassen, die den Bestand oder den Betrieb der Anlagen gefährden oder die in Ziffer 1. genannten Nutzungsrechte behindern oder beeinträchtigen würden.
Der Eigentümer wird einen Geländestreifen in einer Breite von 2,5m beiderseits der Rohrachsen freihalten und dort insbesondere keine Bäume anpflanzen oder Gebäude errichten (Schutzstreifen).
3.
Mainova ist berechtigt, die Ausübung dieser Dienstbarkeit Dritten zu überlassen.
4.
Der Wert der Dienstbarkeit beträgt 50,-EUR.
5.
Die Kosten der Eintragung trägt die Mainova.


Die Gas-Regelanlage war vor unserem Kauf schon da und die Gasleitung die das Grundstück quert wird nicht erwähnt. Im Grundbuch ist kein Eintrag der Mainova vorhanden, es wurde auch keine Abgeltung bezahlt. Durch die 2,5m werden 2-3 Parkplätze möglicherweise nur eingeschränkt nutzbar oder schwer verkäuflich. Einige Eigentümer haben den Eintrag schon vornehmen lassen.

Frage:
Können wir gezwungen werden diesen Eintrag vorzunehmen, eventuell über eine Beschlussfassung der Eigentümer, und wie ist der Entschädigungsbetrag zu berechnen, oder sollte besser ein Mietvertrag mit dem Grundbucheintrag verbunden werden, der die Löschung im Grundbuch vorsieht wenn er nicht verlängert wird. Habe ich Anrecht auf einen Abgeltungsbetrag.

Mit freundlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 05.04.2006 23:50:50
Eingrenzung vom Fragesteller
05.04.2006 | 16:14
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Eintragungsverlangen stellt eine oftmals praktizierte Vorgehensweise von Versorgern dar, die Leitungs- und Standortrechte im Rahmen einer Dienstbarkeit absichern wollen.

Grds. kann eine Zustimmung zur Eintragung nicht erwzungen werden. Sie hängt immer vom Eigentümer ab. Jedoch könnten Sie vorliegend von der Eigentümerversammlung durchaus zu einer Zustimmung aufgefordert werden, wenn diese sich mehrheitlich für eine Eintragung entscheidet.

Schließlich existieren länderspezifische Regelungen, die einen Anspruch gewähren könnten, zB. auch durch ein Enteignungsverfahren. Hier ist der von Ihnen angebene Sachverhalt jedoch nicht für eine seriöse Beurteilung ausreichend.

Die Dienstbarkeit ist grds. durch eine Rente zu entschädigen. Auch hier ist eine Verhandlung möglich. Ansonsten wird diese meist am Grundstückswert und der in Anspruch genommenen Fläche bemessen und wird auf das Jahr berechnet. Dies wären hier € 600,00, was ich für angemessen für die Größe eines Parkplatzes plus der eingeschränkte Nutzung halte. In guten Lagen kann dies aber auch das 2-3fache sein. Pauschal € 50,00 jährlich halte ich für zu niedgrig angesetzt.

Ein Anrecht besteht für den Eigentümer insgesamt, als für die Gemeinschaft. Aber auch heri gibt es Ausnahmentatbestaände. Ansonsten ergibt sich aus den §§ 1090ff. BGB eine Entschädigungspflicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2006 | 13:00

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Die 50 EUR sind wie ich es verstanden habe eine Einmalzahlung für jeden Eigentümer, somit 1200 EUR für alle und keine Rente, des weiteren übernimmt die MAINOVA für jeden die Notarkosten.

Die Mehrheit der Wohnungen hält noch die Wohnungsgesellschaft,die auch eine Abteilung Hausverwaltung hat und den Verwalter stellt.
Sollte also die Eigentümerversammlung mich durch Mehrheitsbeschluß zu einem Eintrag auffordern welche Handlungsmöglichkeiten habe ich dann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Mit einer Einmalzahlung in Höhe von € 50,00 sollte man sich hier nicht unbedingt zufrieden geben, dies hängt jedoch von den Gesamtumständen ab. Auch eine Einmalzahlung ist theoretisch als Ersatz einer Rente möglich.

Hinsichtloich der handlungsmöglichkeiten ist kurz Folgendes zu schreiben: Es ist maßgeblich, ob durch Mehrheitsbeschluß (§ 21 Abs. 3 WEG) oder einstimmig (§ 22 WEG) entschieden werden muß. Bei ersterem, was nur hinsichtlich des Gebrauchs des Gebäudes zulässig ist, bestehen so gut wie keine Möglichkeiten einer Anfechtung. Alle darüber hinausgehenden Bescjlüsse, insbes. bzgl. baulicher Veränderungen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses. Wird nur eine Mehrheitsbeschluß gefällt, besteht ein Anfechtungsrecht (1 Monatsfrist). Allerdings könnte dann evtl. der Gasversorger weitere Schritte zur Sicherung ergreifen, soweit berechtigt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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