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Wer darf hier parken?

07.06.2021 21:43 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo es geht eigentlich nur um ein etwas unübersichtliches Parkverbot Schild.

Ich versuche mal den Ort und das Schild so genau es geht zu erklären

Es geht um ein gekennzeichnetes Parkplatz sowohl davor und dahinter ist der Boden mit durchgezogene Linien gekennzeichnet so das augenscheinlich das Parken nur auf der gekennzeichnete Boden erlaubt ist.

Bis hier ist alles noch übersichtlich doch es ändert sich mit einem Pfosten in Höhe des Parkplatzes auf denen folgende Schilder zu sehen sind:

Ein blaues 4 Kantiges Schild mit absolutem Halteverbot mit dem Aufdruck TAXI.

Direkt unter dem Schild ist angenietet.

Ein weißes 4 Kantiges Schild mit einem schwarzen Rahmen inder steht
Be- und entladen frei
Di 8-13 h
.

Dadrunter wieder ein rundes Parkverbot Schild „roter Rand mit blauer Mitte"
Mit einem Pfeil der in Gegenrichtung des Parkplatzes zeigt.
Und da drunter in einem weißen kantigen Schild mit schwarzem Rahmen mit der Aufschrift Di 8-13 h was aber nichts mit dem Parkplatz zu tun hat.


Meine Frage darf ich während oder außerhalb der Uhrzeit dort parken oder nicht?
Gillt die angebene Uhrzeit für das Parkverbot oder für das Be und entladen?


07.06.2021 | 22:29

Antwort

von


(481)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt versuchen zu beantworten, wobei ich anmerken muss, dass dies ohne Bild/Foto der örtlichen Gegebenheiten etwas schwierig ist, die Sache abschließend zu beurteilen.

Soweit Sie mitteilen:

Ein blaues 4 Kantiges Schild mit absolutem Halteverbot mit dem Aufdruck TAXI. Direkt unter dem Schild ist angenietet. Ein weißes 4 Kantiges Schild mit einem schwarzen Rahmen inder steht Be- und entladen frei Di 8-13 h

handelt es sich hier um das Schild Taxisstand Verkehrsschild VZ 229 mit der Bedeutung:

Wer ein Fahrzeug führt, darf an Taxenständen nicht halten, ausgenommen sind für die Fahrgastbeförderung bereitgehaltene Taxen.

Es handelt sich insoweit um ein absolutes Park- und Halteverbot für sämtliche Fahrzeuge, welche nicht der Fahrgastbeförderung, sprich Taxen, dienen.

Das darunter befindliche Zusatzzeichen erlaubt am Dienstag zwischen 8-13 Uhr ausnahmsweise die vorübergehende Nutzung der Fläche als Be- und Entladezone, was insoweit das Halteverbot einschränkt, aber nicht das grundsätzliche Parkverbot.

Soweit dort noch ein weiteres Schild vorhanden ist:

Dadrunter wieder ein rundes Parkverbot Schild „roter Rand mit blauer Mitte" Mit einem Pfeil der in Gegenrichtung des Parkplatzes zeigt. Und da drunter in einem weißen kantigen Schild mit schwarzem Rahmen mit der Aufschrift Di 8-13h.

So kann ich das Schild nicht ganz einordnen. Handelt es sich hier um ein Parkverbotsschild (Zeichen 286) oder aber um ein Haltverbotschild (Zeichen 283)? Das darunter befindliche Zusatzzeichen erlaubt insoweit für die dort angegebene Zeit eine Ausnahme.

Der kleine weiße Pfeil weist auf Anfang und Ende einer Halteverbotsstrecke hin, zeigt der Pfeil zur Fahrbahn signalisiert er den Beginn, zeigt er von der Fahrbahn weg das Ende einer solchen Verbotsstrecke. Dazwischen ist das Halten also tabu.

Ihre Frage:

Meine Frage darf ich während oder außerhalb der Uhrzeit dort parken oder nicht?

Meiner vorläufigen Einschätzung nach dürfen Sie dort nicht parken, da es sich um ein absolutes Halteverbot handelt, welches eben nur für Taxen eine Ausnahme enthält und zusätzlich eine zeitlich begrenzte Ausnahme für das Be- und Entladen. Be- und Entladen ist aber eben kein Parken, sondern es muss ein aktiver Be- und Entladevorgang tatsächlich stattfinden.

Gillt die angebene Uhrzeit für das Parkverbot oder für das Be und entladen?

Bei dem Zweiten Schild ist die Sachlage ohne das Schild genau zu betrachten, schwieriger einzuschätzen. Zeigt der Pfeil auf die Fahrbahn, dann beginnt hier das Parkverbot, mit Ausnahme der dort angegeben Zeit, jedoch eben nicht auf der ausgewiesenen Fläche des Taxistandes, da dort eine entsprechend andere Regelung gilt.

Sollte Sie hier ein Bußgeldbescheid bekommen haben, z.B. wegen Falschparkens so wären tatsächlich die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, da ein Schild auch eindeutig sein muss und sich nicht widersprechen darf. Hier könnte mutmaßlich ein Widerspruch bestehen, welche jederoch davon abhängt, ob hier ein Park- oder Halteverbot vorliegt, da dies entscheidend sein kann für die weitere zeitliche Befristung.

Diese dürfte aber eben nicht für den Taxistand gelten, da hier die Regelung meines Erachtens zweifelfrei wäre, sodass dort das Parken nicht zulässig ist, sondern nur Dienstag das Halten zum Be- und Endladen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(481)

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