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Änderung/Verlegung Geh- und Fahrrecht


| 07.09.2007 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Über unser Grundstück verläuft diagonal ein Geh- und Fahrrecht für das Nachbargrundstück. Dieses Recht ist auch notariell beurkundet und eingetragen. Zum damaligen Zeitpunkt war dies die einzige Zufahrt zum Nachbargrundstück. Inzwischen sind aber öffentliche Straßen an unserem und an Nachbarsgrundstück gebaut worden. Die Hauptzufahrt zum Nachbargrundstück erfolgt momentan auch über diese öffentliche Strasse. Da aber das Geh- und Fahrrecht diagonal über unser Grundstück verläuft (und dieses Recht auch noch ausgeübt wird), stellt dies eine sehr grosse Behinderung in der Nutzung der Fläche dar. Die Gemeinde gab uns daher die Zustimmung zur Verlegung der Einfahrt auf die neue öffentliche Strasse, so dass die Zufahrt zum Nachbargrundstück nicht mehr diagonal, sondern am oberen Rand des Grundstückes quer verläuft. Dies bringt auch eine Verkürzung der Zufahrt für den Nachbarn mit sich. Allerdings ist an der Stelle, an der die neue Einfahrt errichtet werden soll noch ein öffentl. Parkplatz eingezeichnet (die Gemeinde hatte uns dennoch die Erlaubnis und Zustimmung gegeben, an dieser Stelle auf die neue Strasse aufzufahren).
Nun zu meinen Fragen:
1. Muss der Nachbar seine Zustimmung zur Verlegung des Geh- und Fahrrechtes geben?(welche nur schwer zu bekommen sein würde)
2. Kann der Nachbar von der Gemeinde verlangen, den Parkplatz zu streichen und eine offizielle geteerte neue Grundstückseinfahrt zu machen? Würde nicht das Aufstellen eines Schildes z.B. "Einfahrt freihalten" genügen?
3.Kann sich die Gemeinde weigern, den offiziellen Parkplatz zu streichen, obwohl wir bereits die Zustimmung zum Bau der Einfahrt schriftlich vorliegen haben?
4. Kann der Nachbar von uns verlangen, die neue Einfahrt breiter zu machen, als die alte war?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Ich gehe davon aus, dass der Inhalt der Grunddienstbarkeit nicht abschließend festgelegt worden ist.

Durch den Anschluss des Nachbargrundstücks an die öffentliche Straße ist die gegenwärtige Nutzung nicht mehr erforderlich.
Insoweit haben sich die Verhältnisse geändert, so dass Sie nach meiner Rechtsauffassung einen Anspruch haben, von dem Nachbarn die Zustimmung für die Verlegung des Fahr- und Gehrechts zu erhalten.

2.

Für ein entsprechendes Verlangen des Nachbarn ist keine Ermächtigungsgrundlage ersichtlich.
Die von Ihnen angeführte Beschilderung dürfte in der Tat ausreichen. Hier sollten Sie noch einmal Rücksprache mit der Gemeinde halten.

3.

Da es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt, wird die Gemeinde den Parkplatz realisieren.
Im Übrigen könnte die Gemeinde ihre Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 49 II VwVfG widerrufen.

4.

Auch für dieses Anliegen des Nachbarn ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht ersichtlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

----------------------------------------------------

§ 49 VwVfG Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4. wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2007 | 19:50

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.
Zu Punkt 1 Ihrer Erläuterung: In der notariellen Beurkundung von unserem Nachbarn wird aufgeführt, wie er das Recht ausüben darf/muss. So heißt es z.B., "fahre von A nach B über C nach D..".Haben wir aufgrund dieses Sachverhaltes dennoch das Recht ohne seine Zustimmung die Zufahrt zu ändern? (für ihn wäre dies wie gesagt auch eine Erleichterung um auf sein Grundstück zu gelangen, ca. 150m kürzerer Weg). Zum damaligen Zeitpunkt wurde dies so festgelegt und im Lageplan auch eingezeichnet, da dies die einzige Möglichkeit war, um auf sein Grundstück zu gelangen. Wir würden natürlich die neue Zufahrt wiederum notariell beurkunden lassen und vertraglich alles festlegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2007 | 01:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, Sie haben aufgrund der Nutzungsänderungen auf dem Grundstück einen Anspruch gegen den Nachbar auf Erteilung der Zustimmung für die beabsichtigte Änderung der Einfahrt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers |


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