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Ein Verwandter (Privatmann – keine Firma ) behauptet jetzt, ich hätte in den Jahren 2001 bis 2005 irgendwelche Zahlungen an ihn nicht geleistet. Er weigert sich aber, diese Zahlungen zu spezifizieren und verlangt stattdessen, dass ich eine detaillierte Abrechnung über die Gesamtsumme ( die Höhe der Summe ist unstrittig, nur die vollständige Bezahlung wird bestritten ) vorlege und zusätzlich über jede einzelne Zahlung noch einen Beleg liefere. Er ist mit allen Wassern gewaschen und versucht die Tatsache auszunutzen, dass grundsätzlich der Schuldner beweispflichtig dafür ist, dass er seine Zahlungspflicht erfüllt hat.

Mein alter Vertrag läuft noch bis zum 30.6.2010. ... Oder haben diese solange wie der alte Vertag noch läuft keinen Anspruch darauf?

D.h. ich kann dort keine Ansprüche geltend machen - meines Wissens auch sonst niemand, da erst mal ich vorrangig verpflichtet bin. ... Würde die Tatsache, daß der Bestatter schon vor Vertrag über meine finanziellen Verhältnisse in vollem Umfang aufgeklärt ist(auch über EV!) ... Sowohl er als auch das SA drängen auf den Vertrag.

Daher möchte ich den Vertrag vorzeitig kündigen. ... Allerdings besagt der Vertrag, dass ich auch die Courtage zahlen muss, wenn der Makler einen Interessenten präsentieren kann. ... Meine Frage: ist dieser Kunde ein Interessent im Sinne des Vertrages?

Der Vertrag beinhaltet die freiwillige Kranken-und Pflegeversicherung,mit Anspruch auf Krankengeld ab der 7.Woche Arbeitsunfähigkeit. ... Die Begründung ist folgende,der Anspruch auf Krankengeld für freiwillig Versicherte Hauptberuflich Selbstständige wäre ab dem 01.01.2009 in seiner bisherigen Form entfallen.

Wir würden gerne den Darlehensvertrag übernehmen, also die noch Ehefrau soll aus dem Vertrags rausgeschrieben werden und ich dafür eintreten. Nun teilte uns die Bank mit, dass es sich dann um den Abschluss eines neuen Vertrages handeln würde und deshalb verlangt diese eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Als ich zwei Monate später ein viel günstigeres Angebot von einem anderen Anbieter bekommen habe wollte dieser im meinem Auftrag den aktuellen Vertrag bei Vodafone kündigen.Daraufhin ist mir mitgeteilt worden das der Vertrag bei Umzug automatisch um zwei Jahre verlängert wurde,und die Kündigung ungültig wäre. Als ich dann den Vertrag selber,mit dreimonatiger Frist,kündigen wollte,wurde mir gesagt das ich erst zum Ablauf dieser zwei Jahre,also 2013,kündigen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir im Dezember 2015 eine Eigentumswohnung von einem Bauträger gekauft, die Urkunde nennt als Fertigstellungstermin den 31.07.2017. Die meisten (wenn nicht alle) anderen Käufer haben als Fertigstellungstermin den 31.08.2017 in der Urkunde stehen. Gestern wurde mir - bisher mündlich - mitgeteilt, daß meine Wohnung auch erst zum 31.08.2017 fertig werde (die schriftliche Mitteilung befindet sich wohl gerade auf dem Postweg).

halo und guten Tag, habe eine Frage wegen des Vertrages meines Sohnes( 19 Jahre, also volljährig) mit einem Fitness-Studio: Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung im AktiVita: Laufzeit 24 Monate, 12 Monate Verlängerung bei bei Nichteinhaltung einer 3 Monatsfrist .... wöchentlicher Grundtarif 9,99 € für den WellFit effective Zirkel Weiterhin vereinbart der Nutzer folgende wöchentlichen Leistungen: Trainingsgeräte und Herz-Kreislaufbereich 1,99 Erfrischungsgetränke 1,49 also Gesamtkosten wöchentlich 13,47 Pro Quartal wird ein Entgeld von 22,50 für Betreuung und Serviceleistungen fällig. ... Insgesamt kommt mir der gesamte Vertrag sehr seltsam und undurchsichtig vor ......... Kann ich evtl. den vertrag anfechten ?

Kontoauszüge sondern will das FA auch ein Vertrag mit den erbrachten Leistungen. 1) Wo findet man im iNet so eine Vorlage?

Bin in 2018 einen Vertrag mit der ÖRAG Rechtsschutz eingegangen, weil Mein Bankberater so tat als wäre es eine ganz ganz wichtige Sache, die mir immer hilft und nutzt. Schlichtweg wurde ich nicht aufgeklärt und mir ein Vertrag aufgeschwatzt Dieser Vertrag ist angeblich 3 Jahre unkündbar Und die Leistungen kann man nur bekommen wenn man vorher zahlt. ... Ich sehe es nicht ein das zu bezahlen, da ich 1. keine Leistungen möchte und auch nie in Anspruch nahm 2. kein Abschluss stattgefunden hätte wenn der Berater nicht gelogen hätte.

Ich bin Selbstständig und habe für einen Auftraggeber Pakete ausgeliefert ohne Vertrag. Es was für einen anderen Unternehmer der einen Vertrag mit Hermes hat dieser gibt seine Aufträge an Subunternehmer wie ich und die sollen die Pakete ausliefern. ... Und er ist der Meinung das ich ihm ohne Vertrag nichts könnte.

Die Firma ***** behauptet, einen Vertrag über ein Digital-Magazin mit mir abgeschlossen zu haben. ... Ich bin mir sicher niemals einen Vertrag mit der Firma geschlossen zu haben. ... Daraufhin habe ich wieder eine Mail geschrieben, in der auf das Verbraucherschutzgesetz hinwies und Den Vertrag für nichtig erklärte.

Nur 3 Parteien unterschrieben den Vertrag, wir jedoch nicht. ... Frage 1= Ist der Vertrag gültig? Die Eigentümerin hat nun auch dieses angrenzende Grundstück verpachtet und in diesem Zuge den Vertrag über Nutzungsrechte gekündigt.

Guten Tag, Wir haben im Jahr 2016 einen Vertrag bei 1&1 gemacht diesen aber Ende 17 gekündigt und auch eine Bestätigung erhalten. 1&1 lässt uns aber nicht aus dem Vertrag und wir sollen bis 2019 etwas zahlen was wir nicht in Anspruch nehmen...

Besteht kein Anspruch des Geschäftsführers auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Vertrages der Betrag zu Grunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen angemessene Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung erhalten hätte." ... Ich habe bereits vor Wahl der Option "gesetzlicher Krankengeldanspruch" den Vertrag so abgeändert, dass die GmbH mir nur noch 6 Wochen das Gehalt weiterzahlt, also änderte ich den Passus zu "bleibt der Gehaltsanspruch gem. §3 dieses Vertrages für die Dauer von 6 Wochen bestehen", damit ich dann das gesetzliche Krankengeld aber der 7. ... Mein Hintergedanke dabei ist, dass die Krankenkasse vor Auszahlung von Krankengeld wahrscheinlich den Anstellungsvertrag einsehen möchte und dann den ursprünglichen Vertrag mit den Änderungsvereinbarungen von mir bekommt.

Bestritten wird jedoch, dass Kläger (derzeit) Anspruch auf Zahlung besitzt. ... Eine Abrechnung der bezahlten Kosten, hat B. nicht erhalten, worauf nach diesseitiger Ansicht jedoch ein Anspruch besteht, da jede Zahlung der RS grundsätzlich zu Lasten des Versicherten geht. ... Des weiteren glaubt B. noch einen anderen Anspruch gegenüber Anwalt zu besitzen.

Daraufhin - und obwohl ich die Leistung des Dienstes erst im Oktober gebraucht hätte, hier aber davon ausging, dass die befristete rabattaktion schon vorbei wäre - habe ich in den Vertrag schon Ende August eingewilligt. ... Nun, da es also für mich gereicht hätte, den Dienst Ende September in Anspruch zu nehmen, ich aber dem Irrglauben erlegen war, dass die klar befristete Rabattaktion zu diesem Zeitpunkt schon beendet wäre, habe ich nun quasi einen Monat zu früh den Vertrag geschlossen.

Dort erfuhren wir später unter vier Augen, dass der Vertrag zwischen dem Eigentümer/Verkäufer eigentlich bereits seit mehr als 2 Monaten ordentlich(!) ... Nun stellt sich uns die Frage, ob dem Makler überhaupt noch Provision zusteht (da eben zwischen Verkäufer und Makler kein Vertrag mehr besteht!)?

Haben wir Anspruch darauf den Farbzuschlag einzubehalten oder können wir vom Kaufvertrag zurücktreten?