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Krankengeld für GmbH Geschäftsführer


| 17.10.2017 21:13 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Ich bin Geschäftsführer einer GmbH, an der ich mehrheitlich beteiligt bin und gelte somit im Sozialversicherungsrecht als selbstständig. Ich bin freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.
In meinem Anstellungsvertrag gab es initial folgenden Passus zum Thema "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall":

"[1] Ist der Geschäftsführer arbeitsunfähig erkrankt oder an der Ausübung seiner Tätigkeit durch sonstige Gründe unverschuldet verhindert, bleibt der Gehaltsanspruch gem. §3 dieses Vertrages für die Dauer von 6 Monaten bestehen.
[2] Darüber hinaus zahlt die GmbH dem Geschäftsführer für die Dauer von weiteren 6 Monaten den Differenzbetrag zwischen dem Krankengeld einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und dem monatlichen Nettogehalt. Besteht kein Anspruch des Geschäftsführers auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Vertrages der Betrag zu Grunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen angemessene Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung erhalten hätte."

Ich habe vor einiger Zeit bei meiner Krankenkasse den gesetzlichen Krankengeldanspruch gewählt (Krankengeld ab 7.Woche der Arbeitsunfähigkeit) und möchte darüber hinaus demnächst noch einen Wahltarif Krankengeld bei dieser Krankenkasse abschließen, der mir dann Krankengeld ab dem 15.Tag der Arbeitsunfähigkeit auszahlt.

Ich habe bereits vor Wahl der Option "gesetzlicher Krankengeldanspruch" den Vertrag so abgeändert, dass die GmbH mir nur noch 6 Wochen das Gehalt weiterzahlt, also änderte ich den Passus zu "bleibt der Gehaltsanspruch gem. §3 dieses Vertrages für die Dauer von 6 Wochen bestehen", damit ich dann das gesetzliche Krankengeld aber der 7. Woche von der Krankenkasse ausgezahlt bekomme.
Jetzt frage ich mich, ob es auch problemlos möglich ist, diesen Zeitraum durch einen weiteren Änderungsvertrag auf 2 Wochen zu reduzieren. Ich mache das explizit nur, damit ich im Bedarfsfall dann auch das Krankengeld von der Krankenkasse beziehen kann und die GmbH nicht für mich weiterzahlen muss (was sie auch gar nicht leisten könnte). Mein Hintergedanke dabei ist, dass die Krankenkasse vor Auszahlung von Krankengeld wahrscheinlich den Anstellungsvertrag einsehen möchte und dann den ursprünglichen Vertrag mit den Änderungsvereinbarungen von mir bekommt. Sie könnte dann ja der Meinung seien, dass diese Änderung nicht gültig ist, weil sie die Krankenkasse benachteiligt. Ist das möglich oder ist die Formulierung in Passus [1] und die dazugehörigen Änderungsvereinbarungen in Bezug auf gesetzliches Krankengeld rechtssicher?

Kann ich außerdem den Passus [2] so weiter belassen bzw. sogar noch erhöhen (bspw. 12 Monate), sodass mir die GmbH den Differenzbetrag zw. Krankengeld und Nettogehalt weiterzahlen kann? Oder ergeben sich daraus möglicherweise Probleme mit dem gesetzlichen Krankengeld?

Falls die Formulierungen so nicht rechtssicher sind, was wäre dann eine Alternative Formulierung, um meinen Krankengeldanspruch zu wahren?

Vielen Dank für eine Antwort.

17.10.2017 | 23:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können den Passus (1) des Geschäftsführervertrages problemlos dahingehend ändern, dass Sie nur für 2 Wochen Lohnfortzahlung erhalten. Dies liegt daran, dass Sie als selbständiger Gesellschafter- Geschäftsführer keinen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben. Deshalb ist die GmbH auch nicht verpflichtet, (wie bei einem Arbeitnehmer) 6 Wochen Lohnfortzahlung an Sie zu leisten.

Sollten Sie also mit Ihrer Krankenkasse, in der Sie freiwillig versichert sind, einen Wahltarif vereinbaren, nachdem Sie ab dem 15. Tag Krankengeld beziehen, ist es sogar sinnvoll, die Lohnfortzahlung seitens der GmbH auf 2 Wochen zu begrenzen. Sie sollten aber beachten, dass Sie durch den Wahltarif, mit dem Sie bereits ab dem 15. Tag Krankgeld beziehen, höhere Beiträge bzw. einen Zusatzbeitrag zahlen. Dieser liegt je nach Krankenkasse zwischen 0,3 und 1,8 Prozent. Zudem können Sie den Wahltarif 3 Jahre lang nicht kündigen, selbst wenn der Zusatzbeitrag von der KK erhöht wird. Sie sollten sich das gut überlegen.

Den Passus (2) können Sie so belassen oder auf 12 Monate verlängern. Er macht aber meiner Meinung nach nur Sinn für die Dauer des Krankengeldes und ich würde Ihn daher auch an die Dauer des Krankengeldbezuges anpassen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
LL.M. für Versicherungsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2017 | 10:24

Vielen Dank für Antwort. Das hat den Sachverhalt für mich soweit geklärt.

Sie schreiben: "Den Passus (2) können Sie so belassen oder auf 12 Monate verlängern. Er macht aber meiner Meinung nach nur Sinn für die Dauer des Krankengeldes und ich würde Ihn daher auch an die Dauer des Krankengeldbezuges anpassen." Wie kann eine konkrete Formulierung dafür aussehen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2017 | 11:03

Sehr geehrter Fragesteller,

der Passus 2 könnte lauten:

"Die GmbH zahlt dem Geschäftsführer für die Dauer des Krankengeldbezuges den Differenzbetrag zwischen dem Krankengeld einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und dem monatlichen Nettogehalt."

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
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LL.M. für Versicherungsrecht

Bewertung des Fragestellers 18.10.2017 | 22:36


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