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Firma A (registriert im nichteuropäischen Ausland) ist Eigentümerin einer Webseite. Die Webseite hat das Ziel, Menschen bei einem gesünderen Lebensstil zu unterstützen und verkauft hochwertige Nahrungsergänzungsmittel. Firma B ist eine Tochtergesellschaft von Firma A und sowohl in England, als auch in Österreich (als Zweigniederlassung) registriert.

Wir sind Mieter einer gewerblichen Büroeinheit und müssen den Vertrag schnellstmöglich bzw. zum nächstmöglichen Termin kündigen. Im Gewerbemietvertrag steht folgendes: Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.13 und läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann mit einer Frist von 6 Wochen/Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Ich habe am 31.08.2014 einen Mietwagen bei Economycarrentals.com zu einem sagenhaft günstigen Preis für Mitte Oktober gebucht. Und da es so günstig war ebenfalls noch mal für 1 Monat im September. Nun habe ich nach der Buchhung eine Bestätigung erhalten und ca. 12 h später den Voucher den ich bei der Anmietung bei Autovermieter vorlegen sollte.

Am 06.10.14 bestellte ich privat online drei Apple iPod Classics zum Preis von insgesamt 723,42 € bei der MISCO INC. Deutschland. Da Apple die Produkte kurz vorher aus dem Sortiment genommen hatte, war der Marktwert auf insgesamt cicra 1650,00 € gestiegen.

Ich betreibe einen Profi Mail Account (also einen kostenpflichtigen Email Account) bei GMX. In diesem Account betreibe ich unter anderem eine Domain (www.xxxxx.de) sowie einen Fax Server. Des Weiteren nutzte ich noch einen Internetzugang von GMX.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Ich bin als Einzelunternehmer bei ebay tätig gewesen. Doch nun hat ebay meine Mitgliedskonten gesperrt bzw. mich endgültig vom Handel bei ebay ausgeschlossen. Die Begründung meine Mitgliedskonten würden im Zusammenhang mit einem weitren Mitgliedskonto X stehen welches mir aber unbekannt ist.

Ich habe einen Kinderwagen (Zustand Neu) bei Hey Little mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat gemietet. Ich lebe in Schottland und brauchte den Wagen nur für kurze Zeit. Miete begann am 30.01.2025.

Sehr verehrte Rechtsanwälte, in den letzten Jahren wurden mehrfach per Anruf bei unserem Telefonanbieter von einem Familienmitglied ohne Vollmacht durch den Vertragsinhaber und ohne weitere Prüfung durch den Telefonanbieter die Telefonverträge geändert und entsprechend abgebucht. Die letzte Änderung erfolgte Ende 2013 auf einen Tarif mit Telefon-Flat und Internet (beides über LTE). Die Schreiben + Rechnungen wurden von der Bürokraft ohne Prüfung abgelegt (ältere Dame ohne rechtliche Erfahrung).

Der Händler schreibt in seinen AGB: "Wir geben auf alle Artikel die bei uns über EBAY gekauft werden eine Garantie von mindestens 3 Monaten, solange es nicht anderes in der Auktion definiert ist. ... Er hat also eine wertfördernde Eigenschaft in seinen AGBs angepriesen, an der er gar keine Rechte hat, da der Hersteller diese ja ausdrücklich NICHT Zwischenhändlern und Endkunden gewährt. ... Ist eine Anzeige/Abmahnung möglich (z.B. wegen arglistiger Täuschung), weil der Händler weiterhin Geräte vom selben Hersteller bei gleichen AGB verkauft?

Mit jedem dort gelisteten Geschäft (auch Partner genannt) haben wir einen unterschriebenen Vertrag, wo der Inhaber auch unterschreibt, dass er/sie die AGB akzeptiert. Die AGBs werden selbstverständlich auch ausgehändigt und können hier nachgelesen werden. http://www.gerabo.de/de/agb_partner Im Punkt §8 b Satz 4 der AGB heißt es „Das Partnerunternehmen verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B.

In AGBs von MyBestRent steht folgendes: "Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstössen und Straftaten, die in Zusammenhang mit gemieteten Fahrzeugen festegestellt werden, verantwortlich und haftet Mybestrent für die entstehende Gebühren und Kosten". Die Höhe von diesen Gebühren steht in AGBs nicht. ... Muss ich diese 50 Euro zahlen, wenn es in AGBs (auch im Vertrag) nicht steht?

Ich war mir sicher, das in den AGBs gelesen zu haben. Leider habe ich die Datei nicht gespeichert und in den aktuellen AGBs ist ein derartiger Punkt nicht enthalten. ... Komme ich aus dem Vertrag heraus - wenn ja: Welcher Schadensersatzanspruch wäre üblich, falls in den AGB nicht definiert?

Der Vertrag kam gemäß den AGB der Schwimmschule mit der Anmeldung und der darauffolgenden Kursbestätigung zustande. ... Die Schwimmschule sieht in ihren AGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor. ... März 2022 geschlossen wurden, nur eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat in den AGB festgelegt sein.

Freenet bezieht sich nun auf die AGB''''s und besteht auf Zahlung der Schlußrechnung. (Tatsächlich habe ich laut AGB kein Sonderkündigungsrecht aus diesem Grund und auch die Schlussrechnung als Schadenersatz ist in den AGB''''s verankert.)

Er beruft sich auf seine AGB, dass bei Selbstmontage die Gewährleistung und Rücknahme ausgeschlossen ist. ... Darf der Händler die Garantie/Gewährleistung per AGB gegen Selbstmontage ausschließen, auch wenn ein Gutachten eine korrekte Montage beweisen könnte? ... Ist es gestattet, die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden per AGB anzuweisen?

In den AGBs steht, dass nach Ablauf der Rücktrittsfristen das Hotel die entstehenden und von Kunden zu ersetzenden Schaden pauschalisieren kann. ... Hier sind die AGBs des Hotels: https://almodovarhotel.de/download/AGB_AlmodovarHotel.pdf 3 Tage vor dem Kurs wurde ich vom Hotel informiert, dass Aufgrund der Gesetzesänderung in Berlin das gesamte Hotel auf 2G „umschaltet" und nur geimpfte oder genesene Personen die Räumlichkeiten betreten dürfen. ... In den AGBs steht nichts über Höhere Gewalt und aus meiner Sicht ist so eine Gesetzänderung Höhere Gewalt und sollte dazu führe dass sowohl das Hotel als auch der Veranstalter von den vertraglich festgehalten Konditionen zurücktreten können.

Laut §1 der AGB verlängert sich dieser "stillschweigend um die oben vereinbarte Laufzeit ... sofern diese nicht spätestens einen Monat vor Ende der Laufzeit in schriftlicher Form gekündigt wird." ... In einer Stellungnahme erklärt das Studio die Kündigung für unwirksam nach §1 der AGB, in denen steht: "Die Kündigung muss von der Betreiberin schriftlich bestätigt werden, anderenfalls per Einschreiben erfolgen." ... Ist §1 der AGB gültig, so dass meine Kündigung wirklich unwirksam ist?

In meinen AGB steht u. a. drin: "Die Gewährleistungsfrist beträgt für Dienstleistungen, Ersatzteile und für Neugeräte zwei Monate, für Gebrauchtgeräte einen Monat und bei Verbrauchsmaterialien ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. ... Nun meine Frage: 1.Ist die Verringerung der Gewährleistungsfrist in meinen AGB zulässig oder verstoßen diese gegen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">§§ 310 Abs1 S2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB</a> und sind daher unwirksam. ... Gibt es Urteil bzgl. der Verringerung oder gänzlichem Ausschluss der AGB die dies tollerieren?

Von den Vertragsbedingungen (AGB), welche wir ebenfalls unterschrieben, erhielten wir trotz Zusicherung letztlich keine Kopie. ... Da uns die Frist aus den originären AGB nach einem Vierteljahr und auch weil wir nie eine Kopie der AGB erhielten nicht mehr in Erinnerung war, orientierten wir uns an den 14 Tagen und reichten nach 12 Tagen schriftlich die Schadensanzeige mit Fotos und Erläuterung ein.

Datenschutz bei einer allgemeinen jedoch Seitenbezogenen Aussage an die Öffentlichkeit Als Web(Blog)seiten-Plattform Provider für meine Kunden, musste ich neulich eine Seite sperren weil der Nutzer gegen die AGB verstossen hat. ... Solche Handlungen werden als verbotene Handlungen in den AGB für kostenfreie Produkte aufgelistet. ... *Die vorgeschlagene Antwort:* Die Website wurde von uns gesperrt, weil sie gegen unsere AGB verstößt.