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Vertrag mit Telefonanbieter gültig, Schadensersatz möglich?

| 19.01.2015 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Vertragsmodifizierungen durch vollmachtlose Dritte im Geschäftsverkehr und ggf. kaufmännische Bestätigung nach Handelsbrauch.

Sehr verehrte Rechtsanwälte,

in den letzten Jahren wurden mehrfach per Anruf bei unserem Telefonanbieter von einem Familienmitglied ohne Vollmacht durch den Vertragsinhaber und ohne weitere Prüfung durch den Telefonanbieter die Telefonverträge geändert und entsprechend abgebucht.

Die letzte Änderung erfolgte Ende 2013 auf einen Tarif mit Telefon-Flat und Internet (beides über LTE).

Die Schreiben + Rechnungen wurden von der Bürokraft ohne Prüfung abgelegt (ältere Dame ohne rechtliche Erfahrung).

Der Vertrag ist für geschäftliche und private Nutzung, der Vertragsinhaber ist selbständig.

Letztes Jahr stellte sich heraus, dass der Telefonanbieter 1,5 Jahre trotz der angegebenen Flatrate Gebühren für die Festnetzgespräche (Übernahme der Büroarbeiten per 01.07. durch ein anderes Familienmitglied mit kaufmännischer Ausbildung) berechnet hat und die Telefonrechnungen plötzlich fast 3x so hoch gewesen sind.

Die telefonische Reklamation ergab die Auskunft, dass die Prüfung ca. 8 Wochen dauern würde.

Nach Verstreichen dieser Frist korrigierte der Vertragsinhaber sämtliche Rechnungen, setzte einen Zahlungstermin für die Gutschrift, sandte ein Schreiben und die Kopien per Einschreiben + Rückschein. Der Termin verstrich, für den Folgemonat wurde der Rechnungsbetrag gekürzt. Die Gutschrift erfolgte ca. 2 Monate nach dem gesetzten Termin.

Auf Grund der ganzen Rechnungskorrekturen fragte das Steuerbüro des Vertragsinhabers, ob denn die Original-Rechnungen entsprechend elektronisch archiviert werden. Dies ist nicht der Fall im Betrieb. Im Vertrag steht Rechnung Online.

Es folgten mehrere schriftliche Aufforderungen an den Telefonanbieter, bitte innerhalb von 2 Wochen die Rechnungen im Original zu übersenden. Es wurde für die Papierrechnung auch bisher monatlich ein Euro-Betrag + MWSt bezahlt.

Es kam nur ein Schreiben mit allgemeinem blabla, wo nicht auf die schriftliche Aufforderung eingegangen wurde.

Dem Vertragsinhaber sind auch keine Zugangsdaten zu dem Kundencenter des Telefonanbieters, geschweige denn die E-Mail-Adresse bekannt, an welche die Rechnungen gehen sollen.

Mit der elektronischen Rechnungsarchivierung muss lt. fachkundiger Auskunft die Original-Rechnung entsprechend mit einem Archivierungsprogramm + die Eingangsemail archiviert werden und ist für 10 Jahre aufzubewahren.

Jetzt meine Fragen:

1. Ist dieser Vertrag, ohne Vollmacht durch Dritte erteilt, rechtsgültig?
2. Kann man eine Verzugspauschale + Verzugszinsen für die sehr verzögerte Gutschrift verlangen?
3. Kann der Vertragsinhaber Schadensersatz für die Schadensbeseitigung + Kopierkosten verlangen, wenn in dieser Zeit keine Aufträge erfüllt, keine Angebote erstellt werden konnten?
4. Ist die Gebühr für die Papierrechnung für einen LTE-Vertrag (LTE wird beim Telefonanbieter als Mobilfunkstandard der neuesten Generation betitelt) zulässig?
5. Können die Rechnungen im Original verlangt werden?
6. Kann man vom Telefonanbieter (als good will) verlangen, die Rechnungen im Original per Post überstellt zu kriegen?
7. Sind Online-Rechnungen gängige Rechtspraxis und ist man ohne Prüfungsmöglichkeit verpflichtet, diese zu bezahlen (außer den monatlich festen Betrag)?

Vielen Dank!


Sehr geehrte Fragesteller/in,

Ihre Fragen:

1. Ist dieser Vertrag, ohne Vollmacht durch Dritte erteilt, rechtsgültig?

Antwort:

Genaugenommen reden wir von der Änderung eines bestehenden Vertrages. Diese Änderungen sind nach Ihrer Schilderung zunächst nicht „rechtsgültig". Genauer: sie sind schwebend unwirksam.

Da ich die genauen Umstände nicht kenne, folgende Beispiele:

Der Vertragsabschluss durch einen Minderjährigen ist bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter etwa die Eltern unwirksam, § 108 Abs. 1 BGB. Dasselbe gilt für eine Vertretung ohne Vertretungsmacht, § 177 Abs. 1 BGB und die Verfügung eines Nichtberechtigten, § 185 BGB. Diese sind grundsätzlich unwirksam, können aber durch eine Genehmigung durch den Vertretenen oder den Berechtigten geheilt werden.

Allerdings ist es unerheblich, ob wie Sie formulieren...

„die Schreiben + Rechnungen wurden von der Bürokraft ohne Prüfung abgelegt (ältere Dame ohne rechtliche Erfahrung)"...

...denn der Inhalt eines von einem Kaufmann/Kauffrau versandten Geschäftsbrief gilt als vom Vertragspartner, also Ihnen, als angenommen, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Die Unerfahrenheit der älteren Damen müssen Sie sich zurechnen lassen, denn Ihr Geschäftspartner kann das ja nicht wissen bzw. werten.

In diesem Falle würde nach § 346 HGB Ihr Schweigen als Handelsbrauch gelten.

Ob in Ihrem konkreten Falle nach Handelsbrauch die schwebende Unwirksamkeit geheilt wurde, kann in dem hier zu Verfügung stehen Rahmen nicht verlässlich geklärt werden und bedarf der genauen Textanalysen der Verträge, der AGB und der Korrespondenz sowie aller weiteren Umstände.

Frage 2.
Kann man eine Verzugspauschale + Verzugszinsen für die sehr verzögerte Gutschrift verlangen?

Antwort:
Verzugspauschale nein. Verzugsschaden nebst Zinsen ja, was Verschulden , Mahnung und Fristsetzung voraussetzt.

Frage 3.
Kann der Vertragsinhaber Schadensersatz für die Schadensbeseitigung + Kopierkosten verlangen, wenn in dieser Zeit keine Aufträge erfüllt, keine Angebote erstellt werden konnten?

Antwort:
Bei Verschulden ja. Allerdings ist der Vertragsinhaber beweisbelastet explizit für die Spezifizierung und die adäquate Kausalität (=Zuordnung der einzelnen Schäden).

Frage 4.
Ist die Gebühr für die Papierrechnung für einen LTE-Vertrag (LTE wird beim Telefonanbieter als Mobilfunkstandard der neuesten Generation betitelt) zulässig?

Antwort:
Ja, weil Portokosten und Druckkosten entstehen. Vorausgesetzt, das ist individualvertraglich oder in den AGB wirksam vereinbart.

Frage 5. Können die Rechnungen im Original verlangt werden?

Siehe Antwort zu 6 und 7.

6. Kann man vom Telefonanbieter (als good will) verlangen, die Rechnungen im Original per Post überstellt zu kriegen?

Antwort:

Entweder es wird Kulanz („good will") eingeräumt, was durchaus angefragt aber nicht verlangt werden kann. Oder Sie setzten einen vorhandenen Anspruch durch. Das hängt von den AGB ab.

Frage 7.

Sind Online-Rechnungen gängige Rechtspraxis und ist man ohne Prüfungsmöglichkeit verpflichtet, diese zu bezahlen (außer den monatlich festen Betrag)?

Antwort:

Online-Rechnungen sind gängige Praxis und gelten deshalb nicht als überraschende AGB im Sinne von § 305 c BGB. Wenn Sie sich den AGB wirksam unterworfen haben, müssen Sie für Prüfungsmöglichkeit sorgen und die Rechnungen bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 23:04

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für die ausführliche Antwort auf meine Frage.

Bin ich der richtigen Annahme, dass das HGB auch gilt, wenn die Rechnung bzw. der Vertrag auf die Privatperson des Vertragsinhabers ausgestellt wurde und es sich um einen Privatkundentarif handelt (kein Zusatz Firma, etc.)?

Die Vertragsänderung erfolgte durch den erwachsenen Sohn des Vertragsinhabers.

Nun gut, ich werde mir den Kopf zerbrechen, wie ich den Vertragsinhaber wieder aus diesem Dilemma herausbringe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2015 | 11:51

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Die Fragen zum Handelsbrauch "Zustimmung durch Schweigen" werden außerordentlich kasuistisch und differenzierend in der Lit. und Rspr. gesehen.

"...diese Formel ist aber gefährlich weit, nötig ist vorsichtige Fallgruppenbildung. Die ständige Geschäftsverbindung (Einl 3 vor § 343) verlangt zB eher eine klärende Äußerung als die einmalige, OGH 3, 237, BGH 1, 355." (Hopt Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch
36. Aufl. 2014, Rn 32)

Es kommt mithin sehr auf die konkreten Umstände an, wobei Ihrer Schilderung nach der Vertragsgegner die Rechnungen ja gekürzt hat und - wenn auch mit Verzögerungen - teilweise gut geschrieben hat. Das spricht für die Variante, dass die Gegenseite die "kaufmännische" Betrachtung gar nicht erwogen hat.

Sie haben daher gute Aussicht, in Verhandlungen die Vertragsänderungen zu bestreiten, wenn die Rechnungen auf Privatpersonen lauten.

Schließlich bliebe noch zu prüfen, ob überhaupt wirksame Widerrufsbelehrungen erfolgt sind, so dass Sie vorsorglich jedenfalls jetzt noch gegen alle Änderungen auch noch Widerruf einlegen sollten.

Viel Erfolg wünscht Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2015 | 23:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.01.2015 4,6/5,0
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