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9.127 Ergebnisse für frage richter

Handy im Auto - Bußgeldbescheid wegen Nutzung als Diktiergerät
vom 20.12.2004 10 € Historischer Preis
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ich habe einen bußgeldbescheid wegen nutzung des handys erhalten. ich nutze das handy sehr oft als diktiergerät, wie in diesem fall. ich konnte schriftlich nachweisen, daß ich zum vorgeworfenen zeitpunkt nicht telefoniert habe. die polizei ist der auffassung, daß das alleinige in der hand halten des gerätes bereits den straftatbestand aufrecht hält, egal in welchem betriebszustand. frage a) ist das so richtig und wenn a) mit ja zu beantworten ist, wo liegt dann ein kausaler zusammenhang mit der straffreien benutzung (und nicht minder ablenkenden tätigkeit) diktieren bzw. diktiergerät und handy??
Steuerliche Veranlagung im Jahr der Scheidung
vom 30.9.2016 50 € Historischer Preis
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Ein Gerichts-Termin entsteht erstaunlich kurzfristig im Mai 2015 und die Eheleute S geben dort vor dem Richter an, daß man schon 2 Jahre in getrennten Haushalten gelebt hat. Die Ehe wird daraufhin ohne weitere Diskussionen vom Richter sofort beim ersten Termin im Mai 2015 geschieden. ... Deshalb die Frage hier im Forum: welcher Steuerrechts-Anwalt/in - kennt sich mit dieser möglicherweise untypischen Situation aus, kann sie sicher (!)
Scheidung einer deutsch-philippinischen Ehe
vom 25.9.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, betr.: Scheidung von Deutschem und Filipina. Unsere Ehe, die 1998 in Deutschland geschlossen wurde, soll nun mit beiderseitigem Einverständnis von den Philippinen aus geschieden werden ( die Deutsche Botschaft in Manila hat dazu trotz mehrer Anfragen keine Erläuterungen ) Infos: Eheschliessung in Hofheim, bei Frankfurt, Hessen, 1998. Notarieller Ehevertrag mit Gütertrennung.
Haftung bei Baumängeln am Gemeinschaftseigentum
vom 25.7.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - Insgesamt umfasst die WEG 12 Eigentumswohnungen - Die Wohnungsübergabe erfolgte am 17.08.2011 - bereits mit Bekanntgabe des ersten WEG Wirtschaftsplans ergaben sich unerwartet hohe Betriebskosten für Heizung und Warmwasserbereitung - die Hausverwaltung hat im Nachgang eine schriftliche Mängelanzeige an den Bauträger übermittelt, seitdem steht die Hausverwaltung in Kontakt mit Bauträger sowie diversen Unterauftragnehmern, die mit der Installation der Anlage beauftragt wurden - der Bauträger und die Unterauftragnehmer sind nicht in der Lage bzw. motiviert, die Anlage erwartungsgemäß zu optimieren (liegt ggf. auch an Streitigkeiten zwischen Bauträger und Unterauftragnehmern) - von den erwarteten (nach KfW70 Standard) und auch im Kaufvertrag zugesicherten Betriebskosten ist die Anlage auch heute (2 Jahre Kostenverfolgung) weit entfernt Die Ansatzpunkte für Forderungen an den Bauträger 1) Gewährleistung/Mängelbeseitigung - gemäß Kaufvertrag basierend auf unvollständiger Bauverpflichtung 2) Schadenersatz für überhöhtes Wohngeld seit Bezug der Wohnung: - es wird im Kaufvertrag auf „nach derzeitiger Kalkulation monatliche Bewirtschaftungskosten von 2,50EUR/qm²" verwiesen, die tatsächlichen Kosten liegen aber um ca. 100% höher (nachweislich über Abrechnungen der vergangenen 2 Jahren) Abschließend die konkreten Fragen in Bezug auf die nächsten Schritte: 1) Wie soll bzgl. einer Mangelanzeige vorgegangen werden?
Dienstleisungsvertrag
vom 5.10.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun unsere Frage: Da die Firma B keine Einwände erhalten hat das die Leistungen nicht den Erwartungen der Firma A entspricht, haben wir welche möglichkeiten die Zahlungen zu Fordern.
Ist das Rassismus oder freie Meinungsäußerung?
vom 18.11.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist nun, ob meine Äußerungen als Rassismus gesehen werden könnten und somit strafrechtlich relevant sind oder ob das noch unter mein Recht auf freie Meinungsäußerung fällt (meine Kommentare habe ich mittlerweile gelöscht).