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Bis zum heutigen Tag (07.05.2012) liegen weder mir noch der Hausverwaltung die vom Vermieter unterzeichneten Verträge vor. Wie ich heute erfahren habe, hat der Verwalter fast 2 Wochen geschlafen und die Verträge erst am 30.04.2012 weitergeleitet. ... Bis wann müssten mir die vom Vermieter unterzeichneten Verträge zugehen?

Beginn des Mietverhältnisses war der 01.01.2006, der Vertrag wurde von mir zum 01.06.2008 gekündigt. ... Für die Schönheitsreparaturen gelten folgende Fristen: Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, die übrigen Räume alle 5 Jahr. ... Die obigen Fristen gelten nur, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine spätere Ausführung erforderlich ist.

Hallo, ich habe ein Auto (Bastlerfahrzeug) bei Ebay verkauft. Der Käufer war heute da und weigerte sich zu zahlen, bzw es kam noch dreister: Er behauptete es wären Preistreiber bei der Auktion gewesen und er würde nur sein niedrigstes Gebot bezahlen. Dies waren 870 EUR, das Auto wurde aber von ihm für 1555 ersteigert.

Er hat innerhalb der Frist schriftlich das Angebot angenommen bzw. eine "Kaufzusage" formuliert.

Im Mietvertrag von 2007 (ersetzt den ersten Vertrag von 1997) steht: §9 "Während der Dauer des Mietverhältnisses nimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vor. ... Die Fristen werden berechnet nach Beginn des Mietverhältnisses bzw., soweit Schönheitsreparaturen danach von dem Mieter durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. ... Nach diesen Angaben im Vertrag: Was genau müssen wir nun bei Auszug renovieren?

Unsere Ehe ist nunmehr am 10.04.06 rechtskräftig geschieden worden, so dass ein Bestandteil des Vertrages (Todesfallabsicherung) ja völlig hinfällig wäre.

Der Verkäufer teilte uns mit, wir würden einen neuen Vertrag erhalten, da durch die Umplanung nun ein anderes Haus gebaut würde. Bis zum heutigen Tage haben wir keinen neuen Vertrag erhalten bzw. unterschrieben. ... Würden wir bei einem Rücktritt vom Vertrag unsere bereits geleistete Abschlagszahlung von 10% des Hauspreises zurückbekommen?

Mein von mir seit ca. 10 Jahren getrennt lebender Ehemann hat 1981 ALLEIN ein Haus gekauft (keine Unterschrift von mir im Kaufvertrag) Anfang 1980 hatten wir einen Ehevertrag geschlossen, dessen Inhalt /kurz formuliert/war: Keiner trage des anderen Schulden.Bei einem Treffen vor ca. 4 Wochen hat er mir gesagt, daß er Schulden bis zur Halskrause hätte und ich könnte ja.... seine Schulden abbauen; seinen Vertrag / auf Nachfrage /habe er verloren. Meine mehrtägige einsame Suche ergab,daß mein Vertrag nach 30 Jahren unauffindbar ist und-und ich mich nicht mehr an die Beglaubigungsumstände (wer?

Da ich die Sache nicht mehr benötige, möchte ich gerne vom Vertrag zurücktreten. Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag zu kommen? ... (Fristen, Wertminderung etc.)

Es kann von jedem Teil unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden."

Damit ich dieses Geld nicht verschenke, habe ich versucht den Vertrag auf die neue Wohnung umzumelden. ... In so einem Fall sieht die Telekom einen neuen 24-monatigen Vertrag vor. Ich will aber keinen neuen Vertrag abschliessen!

Guten Tag, am 1.8.2010 haben wir die Wohnung bezogen und dabei renoviert:Rauhfaser geklebt und gestrichen. Wir wollen zum 1.8. ausziehen. Sind wir nun zur Renovierung verpflichtet und wenn ja in welchem Umfang?

Oder gilt auch hier die 3 Monatsregelung, da doch durch ein Urteil vom Jahr 2003 die Erwähnung des Gesetzes zur Staffelung der Frist unwirksam ist

Guten Abend, ich habe ein Problem. Ich habe eine Vertragsumstellung bei meinem DSL und Telefonanbieter beantragt. DSL inkl.

Guten Abend, folgender Sachverhalt: Ich habe mir eine Schmutzmatte im Internetshop gekauft. Diese sollte nach vorgegebenen Maßen angefertigt werden. Angekommen, stellte ich fest, dass sie schief und bis 5 cm zu lang ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 1 Monat ein Objektiv bei einem Händler in GB übers Internet gekauft und per Internat. Bank Transfer bezahlt. Auf der Internetseite wurde bis heute der Status nicht von schwebend zu bezahlt geändert, zwischenzeitlich war die Webseite gar nicht mehr zugänglich (sie ist es jetzt wieder), das Objektiv oder eine Antwort auf meine 3 Mails habe ich nicht erhalten.

Dieser Vertrag wird dann entweder von den Eltern selber gezahlt (kommt quasi nicht vor, wäre aber möglich) oder die Eltern reichen den Vertrag zusammen mit einem Antrag auf Förderung beim Jugendamt ein, dann übernimmt das Jugendamt direkt die Zahlung an mich. ... Obwohl also ein schon seit längerem geschlossener, kostenpflichtiger Vertrag besteht kamen Eltern dann auf die Idee selektiv auszusuchen welcher der von ihnen unterschriebenen Verträge nun „gültig" bleiben soll. ... Unter Beachtung dieser Mindestdauer ist eine Kündigung des Vertrages beidseitig durch die Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich".

Der Vertrag ist bereits von der Bank mit Datum 07.03. unterschrieben. ... Der Vertrag ist wegen des Wochenendes bei der Bank am 12.03. eingegangen. In der Widerrufsbelehrung steht drin, dass die 14-tägige Frist nach Abschluss des Vertrages beginnt zu laufen.

Ein Wohnungseigentümer hat für seinen Stromzähler bei einem Stromanbieter ohne mein Wissen auf meinen Namen einen Vertrag abgeschlossen. ... Wie komme ich aus diesem angeblichen "Vertrag" heraus?

Insoweit vereinbaren die Parteien Folgendes * Sollte das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien innerhalb der Laufzeit dieses Darlehensvertrages sein Ende finden, so ist der Darlehensgeber berechtigt, den Darlehensvertrag mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Diese Art derr Mitarbeiterbindung hat nicht funktiuniert: Der Student hat es sich anders überlegt und bereits einen Vertrag bei einem anderen Arbeitgeber unterschrieben. ... * Wenn wir den Vertrag kündigen um neue Rückzahlungsvereinbarungen zu treffen, welche Konditionen wären anzuwenden, um nicht steuerliche Nachteile zu erfahren (Basiszinssatz?