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Telekom zockt ab beim Umzug

09.06.2009 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich ziehe um und kündige meinen Vertrag bei der Deutschen Telekom mit Vertragslaufzeit von 24 Monaten so, dass ich noch 10 Monate eine Grundgebühr zahlen muss. Damit ich dieses Geld nicht verschenke, habe ich versucht den Vertrag auf die neue Wohnung umzumelden. Das geht aber nicht. In so einem Fall sieht die Telekom einen neuen 24-monatigen Vertrag vor. Ich will aber keinen neuen Vertrag abschliessen!

Es ist also praktisch so, dass die Telekom im Falle des Umzuges seine Dienste nach dem noch über 10 Monate laufenden Vertrag verweigert, eine Grundgebühr aber noch 10 Monate lang kassieren will.

Ich möchte gerne diese Grundgebühren nicht mehr zahlen und frage
nach einer rechtlichen Grundlage bzw. einem Präzedenzfall.

Beachten Sie bitte: Ich zahle nur für eine Antwort mit einem Verweis auf ein Gesetz / Paragraph.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Mit Abschluss des Vertrages haben Sie mit der Telekom einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten vereinbart. Daraus ergibt sich für grundsätzlich die Verpflichtung, Ihren Leistungen innerhalb dieser Vertragsdauer von 24 Monaten nachzukommen.

Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich auch aus den AGB der Telekom, welche wirksam in den Vertrag einbezogen sind. Die Laufzeit von 24 Monaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Entsprechend der AGB der Telekom kann der Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht entspricht den gesetzlichen Regeln der §§ 313, 314 BGB.

Ein wichtiger Grund liegt bei einem Umzug aber nicht vor. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für den Kunden, den Anschluss auf die neue Adresse umzumelden und somit seinen Vertrag fortzuführen und einzuhalten.

Die Tatsache, dass Sie an dem neuen Wohnort den Telefonanschluss nicht fortführen wollen, stellt einen Umstand dar, der nicht von der Telekom zu vertreten ist. Daher liegt auch kein wichtiger Kündigungsgrund vor und Sie können den Vertrag nicht vorzeitig beenden.

Es gibt also weder eine rechtliche Grundlage noch ein Urteil, aus welchem sich die Möglichkeit für Sie ergibt, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Zusammengefasst sehe ich hier keine Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Sie sollten versuchen, die Telekom auf dem Kulanzweg zu einer vorzeitigen Kündigung bzw. Vertragsbeendigung / Vertragsaufhebung zu bewegen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

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