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Die Frage ist, welche Handlungsoption aus rechtlicher Perspektive zu empfehlen ist. ... Man versucht, den Vertrag mit dem GU so schnell wie möglich aufzulösen und die einzelnen Gewerke jeweils direkt unter Vertrag zu nehmen. Die Frage ist dann, welches ein rechtlich einwandfreies Vorgehen zur Vertragsauflösung ist.

Nach diesen 2 Jahren wollte ich aber weiter im Ausland bleiben, und der Untermieter wollte weiter in der wOhnung bleiben, daher haben wir einfach ohne neuen Vertrag bzw ohne Zusatzabrede mit dem Mietverhaeltnis weitergemacht.

Wir möchten einen Nutzungsvertrag zur zeitlich begrenzten Weiternutzung (für ein Jahr) eines gekündigten landwirtschaftlichen Pachtvertrages erstellen, welcher rechtlich korrekt ist. Ist es möglich diesen formlos mit Verweis auf die bereits erfolgte Kündigung aufzusetzen, mit dem Inhalt einfach die weitere Nutzung der Flächen wie bisher für genau ein Jahr (bis zum 30.09.2025) zu verlängern?

Nur in den AVB des Vertrags von AM sind Hinweise, dass Beträge dafür verwendet werden und Kündigung am Anfang nicht sinnvoll ist. ... Der Vertrag lief regulär bis ca. ... Verträge laufen einzelnd.

Beide Vertragsparteien waren Verbraucher und schlossen den Vertrag pri-vat. ... Bei einem Verbrauchervertrag ist allerdings gesetzlich geregelt, dass die Fortzahlung der Vertragszinsen nach Kündigung weder formularmäßig noch in einem Vertrag vereinbart werden kann. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen.

Da ich in diesem Moment das Gespräch nicht annehmen konnte, beglückte er meine Mailbox mit der Mitteilung, dass die Kündigung ds Telefonanschlusses per 01.10.2007 akzeptiert würde (die Gebühren für den Monat Oktober waren da jedoch bereits abgebucht), der Vertrag für DSL jedoch noch bis mindestens Mitte April 2009 (ja 2009) laufe und er auch keine Kündigung dafür sehen könne. ... Frage 3: Habe ich ein "Recht" auf vorzeitige Beendigung des Vertrages gemäß Sonderkündigungsrecht? ... Frage 5: Kann ich - zumindest für den Okober - in dem unrechtmäßig und auch der falsche Betrag (laut Arcor wurde ja zumindest die Kündigung des Telefon-Vertrages akzeptiert) abgebucht wurde, ohne Angst vor Inkasso, oder Mahngebühren, von der Bank zurückbuchen lassen?

Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. Vertragsdauer, Probezeit, Kündigung a) Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen. b) Es findet keine Probezeit statt. c) Kündigungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. d) Ist das Anstellungsverhältnis gekündigt, ist xxxx berechtigt, Sie ganz oder teilweise für die Dauer der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freizustellen. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich mich in einem Fitnessstudio angemeldet. Weil mir meine Trinkflasche hinunter gefallen und unter die Spinde gerollt ist, habe ichfestgestellt, dass der Umkleideraum anscheinend nie richtig geputzt wird. Unter den Spinden lag der Dreck von Monaten.

Ist die Kündigung an den richtigen Vermieter gerichtet? ... Dies wird mehrmals von M per E-mail kommuniziert "finde 3, die hier einziehen wollen und du kannst jederzeit aus dem Vertrag raus". ... Ist ein Mietaufhebungsvertrag mit den beiden "alten" Hauptmietern und Einstellung der Mietzahlung eine Lösung, die rechtlich ok ist?

Ich bin Inhaber eines Nachhilfeinstituts in einer Großstadt und arbeite mit dem folgenden Nachhilfevertrag (Auszüge, hier auf das wesentliche gekürzt) Vertrag über Nachhilfeunterricht in der Gruppe Marie Mustermann nimmt am Nachhilfeunterricht in der Gruppe: einmal wöchentlich á 90 Min. ... Oder kann ich die fristlose Kündigung ablehnen mit Begründungen wie z. ... Dieses Verfahren entspricht nicht dem Vertrag, der vorsieht, dass wegen Krankheit ausgefallene Unterrichtsstunden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können.

Habe folgende §§ im Vertrag: 1. ... Schriftform der Kündigung Die Kündigung muss schriftlich spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen. ... Kann ich den Mietvertrag mit einer 3- monatigen Frist kündigen oder welche Möglichkeiten bestehen aus diesem Vertrag "raus zu kommen" ?

Gerne würden wir den Vertrag kündigen. ... Ich habe in diesem Forum sehr viel über Kündigungen gelesen und musste fesstellen, dass sämtliche hier behandelten Verträge eine befristete Laufzeit aufweisen. ... Ist der Vertrag überhaupt gültig, wenn nur ein Ehepartner den Vertrag unterzeichnet hat?

Ein Rücktritt vom reinen Kaufvertrag würde mir wohl nicht viel nutzen, da das Handy formal ja nur 100 EUR gekostet hat und die Nutzung des Mobilfunkvertrages mit einem alternativen Handy nicht in vollem Maße möglich ist (iPhone Vertrag).

Muss ich beiden getrennt eine fristlose Kündigung zusenden?

Nun hat der Arbeitgeber mir gestern seine Version vorgelegt und den Vertrag folgendermassen geändert: "zur Vermeidung einer personenbezogenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird zur Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses folgendes vereinbart....... ... Ist das offiziell eine rechtlich gültige Kündigung? ... Was ist, wenn ich den Vertrag in dieser Form nicht unterschreibe, kann ich zu "irgendentwas" verpflichtet werden.

Nun behauptet das Model, dass dies in ihrem Namen geschah und dass dies gegen den Vertrag verstoße. ... Meine Fragen: Bin ich rechtlich abgesichert, den Vertragsbruch (Passwortänderung) geltend zu machen und darauf basierend die Zusammenarbeit zu beenden? Kann das Model mir rechtlich vorwerfen, dass ich die Nachricht gelöscht habe, obwohl dies zur Optimierung des Social-Media-Managements gehört?

Wie kann ich also aus dem Vertrag kommen ohne doppelt zu bezahlen oder meine arbeit zu verlieren?

Bei diesem Vertrag bezahlt man 10 Euro mehr für schnelles Internet. ... Ich nutzte zu der Zeit das Samsung Galaxy S3, welches ich zum Vertrag dazubekam. ... Daraufhin sendete ich mit Beruf auf das Sonderkündigungsrecht eine fristlose Kündigung an 1&1. diese wurde heute abgelehnt, mit der Begründung, ich hätte keinen Anspruch auf flächendeckenden Internernetempfang und außerdem müssten zeitweise Störungen im Mobilfunknetz hingenommen werden.

Dieser hat dann rechtliche Schritte eingeleitet. Am 25.03.2025 wurde mir schließlich die Kündigung zum 31.08.2025 ausgesprochen – über den Anwalt des Arbeitgebers. ... War es rechtlich in Ordnung, dass in dem gerichtlichen Vergleich keine Abfindung vereinbart wurde – trotz über 12 Jahren Betriebszugehörigkeit, Drucksituation bei der Kündigung .

Anfang September 2009 unterschreib ich einen 12-Monats-Vertrag in einem Sportstudio. ... Bin ich an den Vertrag gebunden, obwohl Vertragsbeginn erst der 01.10.09 gewesen wäre oder konnte ich vom Vertrag zurücktreten? Der Betreiber des Sportstudios bestätigte lediglich die ordentliche Kündigung zum 30.09.2010 und buchte auch Beiträge von meinem Konto ab, obwohl ich die Einzugsermächtigung mit oben erwähntem Einschreiben widerrufen hatte.