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Rückkaufswert der gekündigten Rentenpolice oder Anfechtung?


| 15.06.2007 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

geben Sie uns bitte eine Empfehlung, ob wir vorliegend gegen an gehen sollen oder nicht."

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folgende Fragen stellen sich uns:
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1). Ist es sinnig bzw. besteht noch die Möglichkeit unsere Willenserklärungen zum Vertrag z.B. gem. § 119 BGB anzufechten
(auch wenn schon gekündigt) ?

2). Kann es rechtens sein, dass der Rückkaufswert nach ca. 29 Monaten rechnerisch überhaupt gerade mal bei 12,5% liegt und dieser uns auch noch wohl ganz aufgrund von Verrechnungen verwährt wird?


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Produkt:
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2 x Rentenpolice 123-DWS , Kapitalaufbau + Todesfallschutz ab 4 Versicherungsjahr, anfangs monatlich 100,-€


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Sachverhalt:
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Am 22.11.2004 schlossen meine Partnerin und ich jeweils eine Rentenpolice 123 mit der Aachen&Münchener (AM) vermittelt durch DeutscheVermögensberatung ab (Vermittlerin (V) ist die Tante eines ehemaligen Bekannten, daher Vertrauen + ).

Tolle Ausarbeitung (20,-€), schöne Zahlen und der Wille, fürs
Alter vorzusorgen. Keine Hinweise seitens V, dass in den ersten Jahren fast das ganze Geld für Abschlusskosten (Provision, Gebühren) drauf geht. Keine Hinweise /Transparenz über Höhe der Verwaltungskosten im Vertrag. Nur in den AVB des Vertrags von AM sind Hinweise, dass Beträge dafür verwendet werden und Kündigung am Anfang nicht sinnvoll ist. V hatte mit uns nicht drüber gesprochen. V halt also wohl provisionsorientiert beraten, da auch keine Empfehlung bzw. Wahrnung, mit niederigeren Beträgen zu starten um Verlust geringer zu halten.


Der Vertrag lief regulär bis ca. Mitte Oktober 2006.
Dann Beitragsreduzierung auf jeweils 25,-€.
Im Beitragsänderungsschreiben von AM steht, Vertragzeit verlängert sich um Differenzberträge, Hochsetzung und Nachzahlung jedezeit wieder möglich. V erklärt uns, Auszahlbetrag veringert sich dann nur zum Ende.
Wir unterschreiben.


Insgesamt sind bisher ca. 4900,-€ (2 x 2400) eingezahlt wurden.
Verträge laufen einzelnd.
Der zuletzt mitgeteilte Deckungsbetrag 2006 - jeweils 249,-€,
würde bedeuten, dass AM in 29 Monaten gerade mal 12,5 % für uns angelegt hat!!!


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Probleme / Einwände:
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-Cirka Mitte Oktober 2006 wurde uns von AM das erte Mal jeweils ein Auszug über den Deckungsbeitrag zugesandt ,(also Kenntnisnahme z.B. §121 (-)).

-Angedrohte Kündigung der Rentenpolice meiner Partnerin aufgrund nicht angegebenen Heuschnuppens in der Gesundheitserklärung konnte Mitte März 2007 abgewendet werden, da V nach unserem Widerspruch Fehlberatung gegenüber AM bestätigt hatte (wir hatten ihr den Heuschnuppen am 23,11,04 mitgeteilt, sie fand es nicht relevant ,da überwiegend Kaptialaufbau). AM erklärt uns deshalb Rücktritt vom Rücktritt.

Wachgerüttelt und entsetzt durch den Vorfall, lesen und rechnen wir absolut alles exakt nach und kündigen beide Verträge am 23.05.2007, da Vertrauen in V und AM absolut zerstört.

--------
Aktuell:
--------

Ombudsmann kontaktiert, kann aber erst nach Kündigung aktiv
werden.

Beim Kündigungsschreiben Hinweis des Ombudsman befolgt und
mitgeteilt, dass mit letzten Rückkaufswert (06 , 249,-€)
nicht einverstanden.

AM bestätigt Kündigungen zum Juni 2007, weißt
jedoch auf die Verrechnung der Differenzbeträge mit dem Rückkaufswert hin und geht nicht weiter drauf ein, da aktueller
Wert erst Ende Juni 2007 bekannt.



Vielen Dank!!!!




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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:

Ich möchte zuerst auf Ihre 2 Frage eingehen, da sich meiner Erachtens dann die erste Frage erübrigt.

So wie Ihnen ergeht es leider vielen Leuten, welche mit ihrer Versicherungsgesellschaft über den Rückkaufswert ihrer Policen streiten müssen. Allerdings kann man sagen, dass der Bundesgerichtshofs (BGH) mittlerweile verbindliche Aussagen über die Höhe der Rückkaufwerte getroffen hat. Die Richter des BGH verlangen gerechtere Rückkaufwerte für die Kunden von den Versicherungen. Damit ist der Betrag gemeint, den ein Kunde erhält, wenn er seine Lebensversicherung vor Ablauf des Vertrages kündigt. Er setzt sich zusammen aus der Summe der eingezahlten Beiträge abzüglich der Abschlusskosten, Risikoprämien und Stornogebühr. Der Rückkaufwert steigt im Lauf der Zeit und mit der Höhe der eingezahlten Beiträge.
In den ersten Jahren bleibt allerdings weniger übrig. Denn die Versicherer dürfen ihre Kosten und die Provisionen der Vertreter noch komplett von den ersten Jahresbeiträgen abziehen. Viele Kunden, die ihren Vertrag während dieser Phase kündigen (wie Sie) und das Ersparte woanders anlegen wollten, sind deshalb die Geschädigten.
Der BGH hat nun entschieden, dass den Kunden bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags mindestens 40 Prozent der eingezahlten Beiträge zustehen. Die Versicherungen muss Ihnen also bei Kündigung des Vertrags einen „Mindestbetrag“ erstatten, der maximal etwa der Hälfte der zuvor eingezahlten Prämien entspricht. Hier dürften Sie also einen Betrag als Auszahlungssumme erwarten, welcher zwischen 1960€-2450€ liegt.
Auf diesen Betrag haben sie ein Anrecht.
Allerdings wird Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte wahrscheinlich nur der Gang zu einem Rechtsanwalt verbleiben, da die Versicherungen bei Ansprüchen Ihrer Ex-Versicherungsnehmer sehr gerne mauern. Ein beauftragter Rechtsanwalt wird in einem ersten Schritt, eine Auskunftsklage stellen, durch die der Versicherer dazu bewegt wird, darzulegen, wie Sich der Ihnen angebotene Betrag zusammensetzt.

Bezüglich Ihrer Frage 1 sehe ich hier für eine Anfechtung wenig Chancen, dort müsste Sie ja entweder eine Täuschung oder einen Irrtum beweisen(was ganz sicher einen Prozess nach sich zieht). Mit der Einforderung Ihres Mindestbetrages fahren Sie meiner Ansicht nach besser.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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"Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.
Wir sind froh, die Frage gestellt und unsere
Unwissenheit beseitigt zu haben.

Wir werden Sie bei Anliegen auf jeden Fall weiterempfehlen
und gegebenenfalls diesbezüglich noch kontaktieren!

Vielen Dank!!! "
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