116 Ergebnisse für klage wert frage

Es geht also nur um Klärung folgender Fragen: Welcher Vertrag gilt?

Nur wenn man diese Änderung der Geschwister-Situation voraussetzt, kommt man auf die errechneten Werte des Bafög-Amts. Ich habe jetzt die Frage: Wenn das Formblatt 7 nur für den Vater ausgefüllt wurde (und hier 2011/2012 maßgeblich ist), müssen dann nicht alle anderen Voraussetzungen des Jahres 2009 bleiben? Ich habe noch gut eine Woche Zeit, Klage gegen die Berechnung (Niedersachsen) einzureichen.

Für den Fall, dass das DPMA bzw. das HABM die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückweist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: DPMA: 1.) ... Hat der Rechtsanwalt für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH spezielle Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen oder kann mich dort jeder Anwalt vertreten? ... Welche Verfahrenskosten entstehen bei dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH?

Guten Tag, meine Frage betrifft Güterstand: Exmann und ich haben 1997 in Deutschland geheiratet. ... Es gibt mindestens einen Gläubiger in Deutschland, welcher Exmann privat Geld während der Ehe ausgeliehen hat, und er habe auch mir seine Klage für Anteile der Finanzierung (da wir damals in der Ehe waren und er auf gemeinsames Eheleute-Konto überwiesen hat) angekündigt.

Meine Frage ist daher folgende: Wie genau errechnet sich der für § 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Berufungsgegenstand? Wird zur Errechnung des Berufungsgegenstandes ausschließlich der Streitwert der Klage herangezogen oder sind ggf. auch Nebenkosten zu berücksichtigen? Der Streitwert der Klage liegt unter 600,00 EUR, jedoch komme ich mit dem von mir nun zu erstattenden Rechtsanwaltskosten des Klägers sowie den Gerichtskosten auf weit über 600,00 EUR.

Regelmäßig finden Veranstaltungen statt zwischen Mai bis August an jedem Freitag und Samstag, die Aussengastronomie bedient bis 3 Uhr, bei den Veranstaltungen handelt es sich in der Regel um Konzerte die weit über die zulässigen Werte hinaus gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine gute Freundin der Familie arbeitet seit einem Jahr bei der Firma *****, einem Versicherung Vergleichs/Maklerbüro ähnlich wie Deutsche Vermögensberatung oder AWD. Seit sie dort arbeitet, hat sie gesundheitlich sehr abgebaut, ihr Familienleben ist auch nicht mehr das selbe.

Mein Anwalt hat nun nach 2-3 Briefen hin und her Klage eingereicht (müsste beim Landgericht sein). Anschuldigung: Arglistige Täuschung Da ich jetzt auf dem teueren und hochwertigem Fahrzeug sitze, das ganze seit 3 Monaten hin und her geht und das Fahrzeug permanent an wert verliert, wollte ich Fragen, ob ich das Fahrzeug auch in der Zwischenzeit verkaufen kann (wovon mir mein Anwalt abriet), natürlich für einen günstigeren Preis da der Kilometerstand auf 50% der eigentlichen Laufleistung zurückgedreht wurde.

Durch Informationen aus verschiedenen Rechtsforen ist mir bekannt, dass diese Klage keiner gesonderten Klagefrist unterliegt. ... Laut Gutachten durch das Finanzamt ***** Waren im Wert von mehreren Tausend Euro. ... Ich hoffe, ich bereite Ihnen nicht zu viel Arbeit mit der Beantwortung meiner Fragen und würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen.

(die software hat einen wert von zig tausend euro\\\\ und diese stand einfach so, unbenutzt für 8 monate im schrank?) auf die email konnten wir nicht zeitnah reagieren und in 2 tagen wurde ich von dem kunden angerufen. er hat nochmals erwähnt, dass die software nicht funktionsfähig ist. ich hatte Ihm damals gesagt (soviel ich mich errinern kann), dass der kauf schon 8 monate her ist und die von uns gelieferte software in folie eingeschweißt war und einwandfrei. aber ich nichts machen kann, da nach 8 monaten, nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob diese version von uns stammt oder von irgendwo anders. und ich hatte Ihm damals auch gesagt, dass ich es komisch finde, dass er uns nach dem kauf positiv bei ebay bewertet hat und ich es noch komischer finde, dass eine zig tausend euro teure software einfach so gekauft wird und im schrank für 8 monate aufbewahrt wird. daraufhin habe ich von diesem kunden nichts mehr gehört, bis vor einigen tagen als die kriminalpolizei bei uns im büro gewesen ist, um nach fälschungen zu suchen und uns gesagt hat, dass wir eine anzeige wegen fälschung haben. uns wurde gesagt, dass die software die wir an diesem kunden damals verkauft haben, eine fälschung sei und darum nun die kriminalpolizei bei uns nach fälschungen suchen muss. die polizei hat natürllich keine fälschungen bei uns gefunden uns wurde geraten einen strafverteidiger aufzuschen. somit zu den fragen: wie schaut der weitere ablauf aus?

Zu der oben geschilderten Situation habe ich folgende Fragen: I. ... Nutzungsberechtigte der umliegenden Landwirtschaftlichen Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte befugt gegen eine mir erteilte Genehmigung zu klagen (Es liegt auf diesen keine Bebauung bis auf Windkraftanlagen vor (eine Anlage in Planung))? ... Sind die Eigentümer der Windkraftanlagen, auch der zu errichtenden, ebenfalls klage berechtigt?

Amtsrichter weist Klage ab weil Ablesung des Endbestandes von der Ehefrau des Vermieters „nicht glaubwürdig" sei und fügt unangekündigt Durchschnittsberechnung bei, in dem er den Verbrauch der letzten 3 Jahre zu Grunde legt. ... (Heizgradtagszahlen) Fragen: Kann das Urteil wirklich nicht mehr angefochten werden, weil Streitwert unter 600 Euro, obwohl definitiv nachgewiesen werden kann, dass vom Richter falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden?

Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. ... Bruder) hat PKH (Prozesskostenhilfe) zugeprochen bekommen -Unsere Anwältin (Mandantenseite) hat das Mandat gestern (4.2.16) mündlich per Telefonat mit meiner Schwester niedergelegt, „weil das Vertrauensverhältnis gestört sei" Hintergrund: Ich hatte lediglich nachgefragt, inwieweit die bisher gezahlten Vorschüsse (Gesamt: 6.300 EUR; 3.000 EUR davon ohne Kostengrund u. nur als "Gebührenvorschuss" deklariert = deshalb die Nachfrage) das Prozesskostenrisiko bereits abdecken; darüber war die Anwältin sehr erbost; ansonsten hat meine Schwester über die letzten 2 Jahre alle Dinge mit der Anwältin geregelt -Die Anwältin ist seitdem nicht mehr zu erreichen Wir erwägen jetzt, die Klage zurückzuziehen. Fragen: 1.Was kostet uns ein Klagerückzug?

Mein Prozessgegner (Kläger) hat Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. ... Ich bin der Auffassung, dass der Prozessgegner seinen Prozess selbst finanzieren kann, da er Bruchteilseigentümer von unbelasteten Grundstücken ist, die einen erheblichen Wert haben.

Aus diesem Grunde führen wir eine Stufenklage und eine Klage auf Pflichtteilsergänzungsanspruch. Da der Anteil der Häuser den ich erhalten habe, unter 25 % liegt, stehen mir noch ca. 10 % von diesem Ergänzungsanspruch zu, der Wert der Nachlasshäuser wird dafür ermittelt. ... In diesem Haus - um nun zur eigentlichen Frage zu kommen- wohnt nun ein Mieter, mit dem wir Strit haben.

Das genannte Urteil des BayVGH konnte ich bis dato (zumindest unter dem genannten AZ) nirgends ausfindig machen… Deshalb nun hier die Frage: in wie fern ist die Ablehnung, speziell mit der unter Pkt. 3 gemachten Begründung rechtens und wie sollten wir vorgehen, um hier eine neue Entscheidung zu Gunsten unseres Kindes herbeizuführen?

Ende 2009 droht die Bank wieder mit Klage. ... Frage: Wenn die Forderung widerrufen ist, liegt dann noch ein wirksamer Verbraucherkreditvertrag vor? ... Letztere Frage "könnte" wegen der Verjährung (aus unberechtigter Bereicherung) nicht unbedeutend sein!

Meine Frage daher nun.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gern eine Frage bezüglich einer Rechnungsstellung stellen. ... Meine Frage: Die Richterin beim Amtsgericht hat ein Urteil gesprochen. ... Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben.

Ich versandte ein Paket über DHL mit einem nachweisbaren Wert i.H.v. 656,90.