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Ehe/Güterstand

| 19.02.2013 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

meine Frage betrifft Güterstand: Exmann und ich haben 1997 in Deutschland geheiratet.
In 2010 -während der Trennung und vor dem Scheidungsurteil- hat Exmann beim Notar Vereinbarung über Kindesunterhalt unterschrieben, in welcher u.a. im Absatz Rechtswahl steht "Rein vorsorglich wählen wir hiermit jedoch für die güterrechtlichen Wirkungen unserer Ehe gem. Artikel 15 Abs 2 Nr 1 EGBGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl soll nach Möglichkeit auch im Ausland gelten". Meine Genehmigung zur Urkunde wurde erst in 11/2012 unterschrieben, und Ausfertigung vom Notar habe ich jetzt bekommen.

Im Ausland bin ich Eigentümerin der Immobilien, welche in der Ehe angeschafft worden sind. Etwas davon habe ich schon während der Trennungszeit an Exmann durch Schenkungsvertrag übertragen.
Für andere Immobilie habe ich weiter die Abgaben, welche sich aus Eigentum ergeben, alleine getragen. Weitere in der Ehe angeschaffte Güter (Autos, Websites, Geld auf Kontos..) sind auch im bisherigen Eigentum geblieben und ich bin vom deutschen gesetzlichen Güterstand /Zugewinnausgleich ausgegangen. Noch dazu hat Exmann meinen über Mediatoren unterbreiteten Vorschlag, dass er Teileigentums /Hälfte an Immobilien übernimmt, welche jetzt Gegenstand des Streites sind, abgelehnt.

Aber in 2011 hat Exmann eine Eigentumsklage bei Gericht in meinem Heimatland in welchem sich meine Immobilien befinden erhoben, und verlangt Teileigentum (in Hälfte); in meinem Heimatsland gilt als Güterstand Errungenschaftsgemeinschaft. Seine grundbuchamtliche Eintragung des Streites erschwert z. Zt. meine Versuche die Immobilie zu Verkaufen. Vielleicht auch wichtig: Gerichte in meinem Land können auch nach deutschem Recht Verfahren führen.

So bitte ich um Ihren Rat: ist die abgeschlossene notarielle Urkunde hier gute juristische Basis für Verlangen der Anwendung deutschen Rechtes an güterrechtliche Trennung der Immobilie?

Da ich die Genehmigung zur notariellen Vereinbarung erst in November 2012 unterschrieben habe, würde das evtl. heissen das Wahl des Güterstand erst mit Eingang der Genehmigung beim Notar rechtskräftig ist?

Es gibt mindestens einen Gläubiger in Deutschland, welcher Exmann privat Geld während der Ehe ausgeliehen hat, und er habe auch mir seine Klage für Anteile der Finanzierung (da wir damals in der Ehe waren und er auf gemeinsames Eheleute-Konto überwiesen hat) angekündigt. Könnte ich dann, falls nicht schon im Bezug auf Immobilien, hier die notarielle Vereinbarung verwenden und mich auf deutsches Recht berufen? Heisst das Überweisen auf gemeinsames Eheleute Konto automatisch, dass ich dafür hafte?


Gerne kann ich für Sie auch weitere Teile der notariellen Vereinbarung, welche Güterstand betreffen, abschreiben.

Freue mich auf Ihre Antwort, vielen Dank!

Ehe Ohjee

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde die Ehe vor der Unterzeichnung der Vereinbarung durch Sie bereits geschieden. Ich gehe daher davon aus, dass noch kein Zugewinnausgleich durchgeführt wurde. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Ex-Mann in Deutschland gelebt haben. Bitte korrigieren Sie mich über die Nachfragefunktion, wenn dies nicht richtig sein sollte.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Ist die abgeschlossene notarielle Urkunde hier gute juristische Basis für Verlangen der Anwendung deutschen Rechtes an güterrechtliche Trennung der Immobilie?

Zunächst dürfte es unerheblich sein, dass Sie die Vereinbarung erst im November 2012 unterzeichnet haben. Denn auch ohne diese Vereinbarung würde nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB für die güterrechtlichen Wirkungen Ihrer Ehe deutsches Recht gelten, wenn Sie mit Ihrem Ex-Mann in Deutschland gelebt haben.

Dies würde bedeuten, dass Sie mit Ihrem Ex-Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. In diesem Güterstand gibt es grundsätzlich kein gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten, solange sie keine Miteigentumsverhältnisse begründen. Vielmehr bleibt jeder Ehepartner nach § 1363 Abs. 2 BGB jeweils Alleineigentümer der Sachen, die er in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erworben hat. Dies würde dazu führen, dass Sie Alleineigentümerin der Immobilien in Ihrem Heimatland sind und bleiben. Jedoch wären die Werte der Immobilien im Rahmen des Zugewinnusgleichs in Geld auszugleichen.

Nicht nachvollziehbar ist für mich in diesem Zusammenhang aber, warum Ihr Ex-Mann im Jahre 2011 Miteigentum an Ihren Immobilien nach kroatischem Recht erhalten konnte. Dies würde dann der Vereinbarung widersprechen. Sind die Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen?


2. Könnte ich dann, falls nicht schon im Bezug auf Immobilien, hier die notarielle Vereinbarung verwenden und mich auf deutsches Recht berufen? Heisst das Überweisen auf gemeinsames Eheleute Konto automatisch, dass ich dafür hafte?

Sofern Sie mit Ihrem Ex-Mann gemeinsam in Deutschland gelebt haben, würden für die allgemeinen Wirkungen Ihrer Ehe gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutsches Recht gelten.
Ob Sie für die privaten Schulden Ihres Ex-Mannes mithaften, hängt dann davon ab, ob auch Sie Vertragspartnerin des Darlehensgebers geworden sind. Wenn es einen schriftlichen Vertrag gibt, müssten Sie diesen mitunterzeichnet haben. Wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, kommt es darauf an, wofür das Geld verwendet wurde. Es genügt für eine Mithaftung aber nicht allein, dass das Geld auf das gemeinsame Konto der Ehegatten überwiesen wurde.

Dies würde aber eine eingehende Prüfung erfordern, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht geleistet werden kann. Sie können mich aber gern für die weitere Prüfung und Bearbeitung Ihrer Angelegenheit über meine unten stehenden Kontaktdaten mandatieren. Die hier bereits gezahlte Erstberatungsgebühr würde auf die weiteren Gebühren angerechnet.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dennoch weiterhelfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2013 | 14:03

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ja, Sie sind von richtigen Gegebenheiten ausgegangen.

Zu Ihren Fragen, denn ich habe vielleicht nicht deutlich geschildert: Verfahren nach seiner Klage, in welcher er Miteigentum verlangt ist noch in meinem Heimatsland am Laufen. Ich weiss nur nicht, zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ich noch Anwendung des deutschen Rechtes verlangen kann (ich habe gehofft, dass wir uns doch aussergerichtlich einigen werden). Ansonsten morgen ist eine weitere Verhandlung.
Exmann erreicht durch jetztige Eintragung seiner (Mit)Eingentums-Klage ins Grundbuchamt, dass mir Verkauf an andere Interessenten erschwert wird und ich mit Immobilie fast nichts anfangen kann, und selber möchte er zu für ihn günstigeren Bedinungen als auf dem Markt Immobilien erwerben.
Ansonsten würde ich ihn gerne gemäss Zugewinnausgleich ihn mit Geld auszahlen.

Sollte dieses Prozess aus irgendwelchem Grund doch nach kroatischem (Recht in meinem Heimat) Recht abgeschlossen werden, würde das vorab heissen das evtl. weiteren Prozessen (wie diese aus Punkt 2) automatisch nach kroatischem Recht abgewickelt werden?

Bin noch am Schauen, vielleicht wird tatsächlich zum Zugewinnausgleich in Deutschland kommen, dann werde ich gerne auch Mandat erteilen müssen.

Vielen Dank
und Herzliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2013 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. Wie ich oben bereits ausgeführt habe, unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen Ihrer Ehe zum einen bereits nach dem Gesetz und zum anderen nach der notariellen Vereinbarung deutschem Recht. Ihr Ex-Mann hat daher kein Recht, Miteigentum an Ihren Immobilien nach kroatischem Recht einzuklagen. Sie sollten dies bei Gericht unbedingt vortragen und auch die notarielle Vereinbarung vorlegen. Sollte das Gericht der Klage Ihres Mannes stattgeben, sollten Sie Rechtsmittel einlegen.

Durch die Klage in Kroatien kann ihr Ex-Mann keine Rechtswahl begründen. Denn eine solche Rechtswahl muss gem. Art. 15 Abs. 3, 14 Abs. 4 EGBGB notariell beurkundet werden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.02.2013 | 22:52

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