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Kündigungsschutzklage oder nicht bzw. Fristen, Ansprüche aus welchem Arbeitsvertrag

11.11.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
ich wurde innerhalb einer Firmengruppe abgeworben und am 9.1.2014 mdl. vereinbart. Arbeitsbeginn 1.4.2014, 4000€/mtl/Gehalt 13.Monatsgeld, Urlaubsgeld 300.-, Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende, 30 Tage Urlaub, Firmenwagen VW Tiguan Pos. Marketing Manager in homeoffice. Ich bekam schon meine Visitenkarten vor dem 1.4.14. Die Ausstattung vom VW Tiguan wurde besprochen, das Equipement bestellt usw. ein Büro erschaffen. Einen schriftlichen Vertrag hatte ich nicht. Auf Drängen wurde mir auf einer Messe 5 Tage vor Arbeitsbeginn ein eigenmächtig geänderter Änderungsvertrag vorgelegt: Grob 2700€/mtl. gesetzliche Kündigungsfrist,kein 13.Monatsgehalt, Mittelklasse Firmen PKW.....
Mein Erstaunen war groß und ich wollte nicht unterschreiben. Da wurde mir gesagt..".wenn Sie nicht unterschreiben....haben sie keinen Job mehr." Zögern habe ich unterschreiben.
Jetzt bekomme ich eine Kündigung zum 30.11.14 Absender ein Gerichtvollzieher im Briefkasten hinterlegt am 24.10.2014, Kenntnis 28.10.14. Es gab keine Warnzeichen, absolut nichts. Die Kündigung bezieht sich nur auf das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Kündigungsgründen und Verträgen. Dieser Kündigung habe ich mit Datum 27.10.2014 erwidert, welchen Vertrag er eigentlich kündigt, den mündlichen vom 9.1.2014 oder den abgepressten vom 26.3.2014 und klärende Positionen mit Fristsetzung zum 6.11.14 verlangt. Daraufhin wurde ein RA in die Firma bestellt.
Dann erreichte mich ein Einschreiben Rückschein mit meinem Gehaltsschein Okt.2014 aus der Personalabteilung
Zusätzlich kam mit Datum 7.11.14. erhalten u. Kenntnis 8.11.2014 ohne Warnzeichen eine haltlose, ungerechtfertigte Abmahnung. Ich habe mit hierauf ebenfalls eine Gegendarstellung datiert zum 10.11.2014 mit Forderung der Entfernung der Abmahnung, bei Weigerung die Gegendarstellung zu den Personalakten zu nehmen etc. ,
Der Geschäftsführer ist im Grunde kolerisch, handelt willkürlich und oft aus Wut heraus, ist Mitte 60 und lebt gerade in Scheidung. Er ist schwer zu ertragen.
Ich will in der Firma eigentlich nicht bleiben. Es geht also nur um Klärung folgender Fragen: Welcher Vertrag gilt? Zu wann darf der GF mir kündigen? Welche Ansprüche habe ich?
Kündigungsschutzklage ja oder nein mit welchen Fristen?

Mit freundlichem Gruß


Vielen Dank

Einsatz editiert am 11.11.2014 13:17:03
Eingrenzung vom Fragesteller
11.11.2014 | 13:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

zwar gilt auch ein mündlicher Arbeitsvertrag, wenn er denn zu beweisen ist.

Aber hier wird man auch dann den späteren Vertrag als Vertragsänderung werten. Also besteht derzeit nur noch der neue Arbeitsvertrag.

Ein „Abpressen" müssten Sie beweisen und es müsste dann auch eine Anfechtung Ihrer durch die Unterschrift manifestierte Willenserklärung erfolgen.

Ist das alles erfolgreich möglich, könnte dann, aber auch nur dann, der erste, mündliche Vertrag gelten. Derzeit ist nicht ersichtlich, wie so ein Beweis geführt werden könnte.


Eine Kündigung ist aber immer möglich und es gilt die Frist des § 622 BGB, also einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Das wäre der 30.11.

Ob längere Fristen gelten, hängt davon ab, ob die neue jetzige Arbeitgeberin rechtlich selbständig von der alten Arbeitgeberin ist.

Ist das nicht der Fall, wird man auch die Zeiten bei der alten Firma mitzählen müssen. Die Frist würde sich dann verlängern.

Begründen muss man die Kündigung nicht, da es keine fristlose Kündigung ist. Eine Begründung ist nur erforderlich, wenn Sie als Arbeitnehmerin dieses wünschen.

Das sollten Sie unbedingt, denn nur so kann die Wirksamkeit der Kündigung weitergehend geprüft werden, so dass Sie eine eine Begründung fordern sollten.

Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Die Frist beginnt mit dem 24.10.2014, wenn Sie ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt haben. Das wäre zu prüfen, ist aber nach Ihrer Darstellung wahrscheinlich.

Daher ist Eile geboten, wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen wollen, da die Klage diese Woche beim Arbeitsgericht erhoben werden muss.

Erheben Sie die Klage nicht, wäre die Kündigung wirksam. Daher sollten Sie die Kündigungsschutzklage erheben.

Gesetzlich haben Sie Anspruch auf Lohnzahlung und Urlaub (oder eben Urlaubsabgeltung) bis zum Beendigungszeitpunkt.

Eine Abfindung erhalten Sie nur, wenn dieses im Kündigungsschreiben angeboten worden ist. Möglich ist aber, dass im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses auch das Arbeitsverhältnis einvernehmlich gegen Zahlung einer dann vertraglichen Abfindung aufgelöst wird.

Bedenken Sie auch, dass Sie sich sofort bei der Agentur für Arbeit melden müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2014 | 15:49

Vielen Dank. Sie gingen nicht darauf ein, warum nach der Kündigung eine Abmahnung und der Gehaltsschein per EinRü erfolgten?
Beweise gibt es für den mdl. Vertrag.
Änderungsvertrag ja und deshalb, weil der Wechsel innerhalb der Firmengruppe ist. Die Zeit vor dem Wechsel wird mir angerechnet. Es geht nur um die Kündigungsfrist und Ende. Nachdem 1.Vertrag wäre das der 31.3.15 statt 30.11.14 M.E. greift hier die 3 Wochenfrist beim Arbeitsgericht nicht. Ist das so?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2014 | 16:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

richtig, auf diese Punkte bin ich nicht eingegangen, da ich mich an Ihre Fragen orientiert hatte:

„Es geht also nur um Klärung folgender Fragen: Welcher Vertrag gilt? Zu wann darf der GF mir kündigen? Welche Ansprüche habe ich?
Kündigungsschutzklage ja oder nein mit welchen Fristen?"

Insoweit hatten wir dann wohl aneinander vorbeigeschrieben.

Warum eine Abmahnung erfolgt ist, kann ich nicht sagen. Ich kenne weder die Abmahnung, noch den angeblichen Vorwurf.

Aber insoweit haben Sie schon perfekt und richtig reagiert.

Theoretisch könnten Sie auf Entfernung der Abmahnung, bzw. die Gegendarstellung klagen. Aber was soll das außer Kosten bringen, wenn Sie dort sowieso nicht weiter arbeiten wollen.

Sollten Sie gleichwohl darauf bestehen wollen, setzen Sie schriftlich ein Frist zur Entfernung. Nach Fristablauf könnte dann vor dem Arbeitsgericht geklagt werden.


Der Gehaltsschein kann per E/R Ihnen zugeschickt werden. Insoweit werden Sie leider nichts machen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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