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In unserem Mietvertrag stehen zum Thema Renovierung bei Auszug mehrere Klauseln: die erste sieht vor, dass die Wohnung bei Auszug besenrein zu übergeben ist; die zweite (in einer Zusatzvereinbarung) sieht vor, dass bei Auszug in jedem Fall neu weiß gestrichen werden muss. ... Soweit ich das richtig verstanden habe dürfte die Klausel aus der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ungültig werden, in der gefordert ist beim Auszug weiß zu streichen, da der Zeitpunkt des Auszugs zum Streichen vorgeschrieben ist, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung zu nehmen. ... Die Vermieterin selbst kümmert sich derzeit nicht um Fragen der Nachmiete und des Auszugs.

Einen Tag spaeter fanden die Nachmieter sich heraus, dass auch eine 3.

Verlangt es der Zustand der Räume und trifft nicht den Vermieter, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit daran, sind die laufenden Schönheitsreparaturen wie folgt auszuführen: a) bei Übergabe renovierter Räume vor Ablauf des jeweils ersten Fristenzeitraumes seit Mietbeginn, b) oder Übergabe nicht renovierter Räume nach Ablauf des jeweils ersten in Ziff. 2 genannten Fristenzeitraumes seit Mietbeginn vor Ablauf des jeweils nächsten Fristenzeitraumes. 4. von den in Ziff. 2 genannten Fristenzeiträumen kann abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung dieser Fristen nicht erforderlich macht. (5. langer Absatz was und wie gemacht werden muß) 6. ... Sind bei Beendigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen entsp. Ziff. 2-4 nicht fällig, so zahlt der Mieter an dne Vermieter einen Kostenersatz für die seit Mietbeginn bzw. seit der Durchführung der letzten Schönheitsreparatur erfolgte Abwohnzeit im Fristenzeitraum gemäß Ziff. 2-4, sofern nicht der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt, oder sich nicht der unmittelbar folgende Nachmieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen bereiterklärt oder die Kosten hierfür übernimmt.

Im Gegenzug konnte mein Vater zwei Monate über die Wohnung verfügen ohne zu zahlen. ... Nun wurde ein Nachmieter gesucht und gefunden, der die Wohnung unrenoviert übernehmen wollte. Der Vermieter hat ihm nun gesagt und uns darauf hingewiesen, dass wir die Wohnung renoviert übergeben müssten.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter war Mieterin einer Genossenschaftswohnung (Mietvertrag wurde am 01.10.1968 geschlossen – Herausgeber, Gesamtverband Gemeinnütziger Wohungsunternehmen e.V., gemäß § 12 WGGDV, Ausgabe Okt. 1963). ... Absatz 4: Sind beim Auszug Schönheitsreparaturen in einzelnen Räumen noch nicht fällig, so hat das Mitglied an die Genossenschaft die später zu erwartenden Kosten anteilig zu zahlen.

In meinem Mietvertrag stehen einige Klauseln bei denen ich unsicher bin, ob diese nach den neuesten BGH-Urteilen nun ungültig sind und ich keine Endrenovierung vornehmen muss. ... Mit freundlichen Grüßen ### AUSZUG AUS DEM MIETVERTRAG ### ## Nr. 4 Übergabe der Mietsache Der Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe wird im Übergabeprotokoll niedergelegt. ## Nr. 5 Erhaltung der Mietsache 1. ... Die Beseitigungspflicht nach Satz 1 besteht auch dann, wenn der Mieter die Änderung von seinem Vermieter übernommen hat oder ein Nachmieter zur Übernahme der Änderungen bereit ist, es sei denn, das Wohnungsunternehmen entlässst den Mieter schriftlich aus seiner Verpflichtung. 4.

Seine Begründung ist, er zahle schliesslich eine Menge Miete und lasse sich die Nutzung deshalb nicht verbieten bzw. wolle da nicht um Erlaubnis fragen müssen.

Sie würden nur im Falle eines positiven Ergebnisses zahlen. ... Meine Fragen: Habe ich als Vermieter in diesem Fall das Recht den o.g. ... Darf ich als Vermieter nach der Blockadehaltung der Mieter selbst aktiv werden?