240 Ergebnisse für kündigung kündigungsausschluss

Hallo Habe am 1.9.2016 einen Mietvertrag mit Kuendigungsausschluss Unterschrieben. ... Zur Kündigung im Übrigen siehe §§ 20 f. 2. ... Für die Fristen der ordentlichen Kündigung nach Wegfall des Kündigungsausschlusses gelten die gesetzlichen Regelungen.

Allerdings mit dem Zusatz: Befristeter Kündigungsausschluß bis 01.07.2017. Wann kann eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist erstmals für den Mieter wirken?

Der Text des Formular-Mietvertrages lautet: §2 - Mietzeit a) [...] b) Befristeter Kündigungsausschluss. ... Die ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist jedoch erstmals zum 1.8.2013 (Datum handschriftlich eingefügt) für Mieter und Vermieter zulässig. ... Meine Frage lautet: Ist die Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist ausreichend, soll der Mietvertrag zum 1.8.2013 (also mit Ablauf des Kündigungsausschlusses) gekündigt werden?

Jedoch haben wir einen einjährigen Kündigungsausschluss, der in unserem Mietvertrag wie folgt vermerkt wurde: (1)Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungsausschluss geschlossen. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. (2) Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. ... Da sich die Corona-Situation immer mehr zuspitzt, stellt sich uns die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, aus diesem Kündigungsausschluss von einem Jahr doch irgendwie herauszukommen.

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Falls es sinnvolle Ergänzungen oder Verbesserungen gibt, welche Änderungen regen Sie an, um einen rechtssicheren Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Rahmen eines gegenseitigen Kündigungsausschlusses zu erreichen? Wie gesagt, mein Verzicht auf eine ordentliche Kündigung für 5 Jahre im Gegenzug ist kein Problem.

Ich zitiere: "Die Mietvertragsparteien verzichten wechselseitig bis zum 1.9.2017 auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrages. (...) ... Unter der Angabe der außerordentlichen Kündigung, hat der Vermieter im Mietvertrag jedoch nur die Rechte seinerseits angegeben. Jedoch wurden im Mietvertrag keine Angaben im Sinne des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gemacht.

Ich habe einen Mietvertrag mit einem Kündigungsausschluss begonnen vom 1.Mai 2009 abgeschlossen. ... Der Vermieter meint eine Kündigung wäre erst ab 1. ... Greift hier eine außerodentliche Kündigung durch dringenden Bedarf?

Falls nicht spätestens 3 Monate vor dem 30.06.2006 die Kündigung des Mietverhältnisses erklärt wird, so verlängert sich der Kündigungsausschluss jedesmal um 1 Jahr." ... Zu welchem Zeitpunkt ist eine Kündigung für uns möglich?

Guten Tag, Ich habe folgendes einfaches, im Mietrecht aber möglicherweise kompliziertes Problem mit folgender Frage: Wird eine Kündigung des Mieters, die in einem Zeitraum abgegeben wurde, in dem Mieter und Vermieter die Kündigung ausgeschlossen und als unzulässig vereinbart haben, als zulässige Kündigung nach dem vereinbarten Kündigungsausschlusszeitraum umgedeutet? ... Mai 2009 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. e) Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Zeitraums von 1 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Meine Frage dazu: 1) Bedeutet diese Klausel das ich eine ordentliche Kündigung erst nach Ablauf des Zeitraumes von 1 Jahr aussprechen darf also nach dem 04.01.2019? 2) Zu wann ist eine Ordentliche Kündigung möglich?

Im fraglichen Mietvertrag findet sich der folgende Passus: "Vermieter und Mieter verzichten für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2024 (nicht länger als vier Jahre seit Unterzeichnung) des Mietvertrages) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zu diesem Termin mit gesetzlicher Frist zulässig." Meiner Ansicht nach ist das widersprüchlich: der erste Satz ermöglicht die erstmalige ordentliche Kündigung zum 30.06. der zweite Satz zum 31.03.

Der Mieter hat einen auf den 27.10.2003 datierten Mietvertrag, der als §19 SONSTIGE VEREINBARUNGEN den Passus enthält:"Beide Parteien verzichten wechselseitig auf das Recht einer Kündigung des Mietvertrages vor dem 31.10.2008 und nehmen diesen Vertrag wechselseitig an. Davon unberührt bleiben die Rechte für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund." Ich möchte nach dem Kauf eine fristgerechte Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen; meiner Meinung nach ist der Passus, der die zeitliche Begrenzung des Vertrages ausmacht, nicht bindend, da er keine Begründung enthält.

Guten Tag! Wir haben folgendes Problem: Am 01.Dez.2007 haben wir eine Mietwohnung bezogen und einen Mietvertrag unterschrieben in dem steht, dass das Mietverhältnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann (also zum 28.Febr.2010). Nun hat sich mein Mann beruflich verändert und arbeitet seit Dez.2008 in einer Firma, die rund 250 km von der jetzigen Wohnung entfernt ist.

In unserem Nutzungsvertag befindet sich aber unter dem Punkt Nutzungsdauer und Kündigung folgende Zusicherung: " Während des Bestehens der Mitgliedschaft wird die ( Name der Genossenschaft ) das Nutzungverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. ... Ist unter diesen Voraussetzungen eine Kündigung überhaupt einseitig möglich?

Meiner Meinung nach darf ich bis zum 15.8. eine Kündigung senden, die zum 15.11. wirksam wird. ... Die Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum 15.11.2013 auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Mietvertrag steht zum Thema Mietzeit folgendes (gekürzt): (1) Mietbeginn: TT.MM.JJJJ (2) Vorraussichtliches Mietende: Mindestlaufzeit: TT.MM.JJJJ+3Jahre (3) Wird die Wohnung nicht mindestens 3 Monate vor Mietende gekündigt, verlängert sich die Mietzeit automatisch um 12 Monate (4) Kündigung muss schriftlich erfolgen (5) Vermieter unterwirft sich den gleichen Kündigungsbedingungen Es handelt sich also um einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren. ... Heißt das, dass ich als Mieter z.B. 2 Jahre nach Mietbeginn mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten trotzdem kündigen kann, oder impliziert das Wort Mindestlaufzeit auch Kündigungsausschluss?

Meine Frage zielt auf eine Kündigung. ... Davon unberührt bleibt das Recht der fristlosen Kündigung." Frage: Nach welchen Maßstäben richtet sich nun eine Kündigung meinerseits?

Nach einem Wasserrohrbruch renovieren wir die Wohnung. Die Kosten, die die Versicherungsregulierung übersteigen (Höhe ca. EUR 25.000) übernehmen wir auf unsere Kosten.

Nach dem wir dann unsere Wohnung kündigen wollten haben wir gesehen das unser Vermieter damals im Mietvertrag angekreuzt hatte: Befristeter Kündigungsausschluss und das wir erst zum 01.12.2010 kündigen können. Nun zu unserer Frage besteht für uns auf grund der genannten Fälle das Recht das wir trotz des Befristeten Kündigungsausschlusses kündigen können?

Mein Vermieter hat mir heute mitgeteilt das die Kündigung erst zum 31.01.15 wirksam wäre und ich bis dahin die Miete weiter bezahlen muss da im Mietvertrag folgendes steht: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2004.