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Mietverhältnis kündigen, Mietzeit Laufzeit 1 Jahr mit weiterer Verlängerung um 6 M.

25.08.2014 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kündigungsausschluss bei gewerblichem Mietverhältnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 01.08.2004 eine Mietvertrag zur gewerblichen Nutzung einer Wohnung als Lager abgeschlossen.Wir haben jetzt am 30.06.14 den Mietvertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist gekündigt.
Mein Vermieter hat mir heute mitgeteilt das die Kündigung erst zum 31.01.15 wirksam wäre und ich bis dahin die Miete weiter bezahlen muss da im Mietvertrag folgendes steht:
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2004. Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 1 Jahr geschlossen. Wird es nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um ein halbes Jahr. "
Der Mietvertrag Vordruck ist vom Herausgeber: Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V. Nr. 5000 11/87.
Meine Frage ist jetzt ob dies so richtig ist und ich wirklich noch bis Januar 2015 weiter Miete bezahlen muss oder ob es eine Möglichkeit gibt zu meinem gekündigten Termin (30.09.2014) die Zahlungen einzustellen.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist eine bis zu vierjährige Vertragslaufzeit möglich, d. h., solange darf die ordentliche Kündigung ausgeschlossen werden.

Sie sind daher leider auf das Ende der Vertragszeit gebunden.

Den "formularvertraglich vereinbarten" Kündigungsausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (dieses liegt hier in Ihrem Fall wohl vor) beurteilt der BGH entsprechend den Erfordernissen der Klauselkontrolle zwar kritisch;
er hält ihn nur dann für wirksam, wenn er

- beidseitig gilt und
- nur das ordentliche Kündigungsrecht betrifft
- sowie in Gleichlauf mit § 557a Abs 3 Bürgerliches Gesetzbuch -
BGB - (Staffelmiete) nicht länger als vier Jahre vereinbart wurde.

Aber das dürfte hier so der Fall und für beide Mietvertragsparteien gelten.

Der Vermieter hat zu meinem Bedauern Recht.

Ich hoffe, Ihre Frage trotzdem verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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