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1.722 Ergebnisse für agb vertrag

Sonderkündigung Heizkostenverteiler nach § 313 BGB bei Wegfall der Heizungsanlage?
vom 27.8.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Entsprechend möchte ich möglichst die Verträge mit der Firma vorzeitig beenden. Laut AGB steht dem Anbieter die abgezinste Vergütung bis zum Ende der regulären Laufzeit bei einer unberechtigten (!) ... Begründung: Als ich die Verträge Anfang 2021 abgeschlossen habe, bin ich natürlich vom einem Weiterbetrieb der Gasheizung für unbestimmte Zeit ausgegangen.
Inkasso negativer Schufa Eintrag
vom 29.3.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe eine Rechnung die ich leider aktuell nicht begleichen kann. Dies ist mir sehr unangenehm. Auf mehrfache Bitte um eine Teilzahlungsvereinbarung wurde nur mit Standardfloskeln geantwortet, ich verstehe das es mein Verschulden ist, bin aber sehr um eine Lösung bemüht.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
vom 12.4.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich hätte eine Frage zur folgenden Stuation: Lieferant schließt einen Kaufvertrag mit einem Kunden in Algerien. Nun verlangt der Kunde, dass der Erfüllungsort und Gerichtsstand auch Algerien ist. Gibt es irgendeine Möglichkeit, vertraglich zu vereinbaren, dass der Gerichtstand Deutschland ist?
Auftragsabbruch Websiteerstellung
vom 3.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich hatte die Erstellung einer Website bei einer Agentur in Auftrag gegeben und Anzahlung geleistet. Ich habe den Auftrag dann vor eigentlichem Projektstart storniert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist meiner Ansicht nach keine Arbeit geleistet worden und dies war auf Basis der bis dahin bereitgestellten Informationen auch garnicht moeglich.
Wartungsvertrag mit mit einem VW Autohaus
vom 24.5.2020 für 30 €
Ich habe am 23-05-2020 ein Gebrauchswagen gekauft, und gleichzeitig ein Wartungsvertrag abgeschlossen .Meine Frage: Kann ich den Wartungsvertrag 3 Tage später noch kündigen ? Vielen Dank im voraus
Kündigung Fitness Studio nur mit Unterschrift?
vom 15.7.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frau und ich haben beide zur selben Zeit unsere Kündigung bei unserem Fitness Studio abgegeben. Wie sich im Nachhinein rausgestellt hat, war auf meiner Kündigung keine Unterschrift. Angeblich hat das Studio eine Email (keine mir bekannte Mail Adresse) und einen Brief abgeschickt, in dem das gestanden hat.
Maklervertrag - Rücktritt
vom 5.4.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach dem ich eine Zeitungsanzeige geschaltet habe, meldeten sich sehr viele Interessenten und darunter auch ein Makler, der mich dann regelrecht zu einem Vertrag "überredete", da es doch sehr viele Interessenten waren, und ich mir so nicht immer Urlaub nehmen muss. ... Im Vertrag steht natürlich das "übliche" drin, wie der Interessent zahlt die Provision (kein Betrag angegeben), bzw. darf der Auftraggeber keinen Dritten beauftragen und macht sich im Falle der Vermietung im Alleingang Auslagen- bzw.
Vertragskündigung aus wichtigem Grund
vom 9.8.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, wir hatten meinen Sohn an eine private Schule angemeldet für das Schuljahr 2009/2010, aber weil er das letzte Jahr an seiner jetzigen (ganztags-) Schule wiederholen muß, haben wir ein Kündigungsschreiben an die private Schule geschickt. Die haben uns zurückgeschrieben, dass sie die Kündigung nicht annehmen: "Sie haben sich verbindlich für Kurse an unsere Schule angemeldet. Zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung war Ihnen bekannt, dass Sie sich damit für die gesamte Laufzeit der gebuchten Kurse verpflichten.
Konzerttickets Ticketbande
vom 11.9.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Erst um 11:58 Uhr kam die Auftragsbestätigung mit der Zahlungsaufforderung (wir sind nicht in vorlasse gegangen sondern haben Banküberweisung gewählt (lieber erst zahlen, wenn die Ware auch da ist). 30.07.2023 kam dann eine Mail, dass ein Widerruf laut AGBs und aufgrund des Paragraphen 312g (2) Nr9 BGB nicht möglich sei. ... Wir haben sie auch auf deren Paragraphen 2 (1) aus ihren agbs hingewiesen: "AGBs hin: Paragraph 2 (1) der AGB „eine Annahme dieses Angebotes durch uns liegt dann vor, wenn wir dessen Annahme innerhalb der BGB Fristen per E-Mail bestätigen - Dienstvertragbestätigung".
Angebliches Abo über Internet gekauft
vom 2.12.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe mir für eine "kostenlose Testphase" für den Ratgeber "Abnehmen und Ernährung" registriert. Danach kam ein Willkommensmail ohne Forderung. Dann habe ich fristgerecht meine Testphase formlos, wie angeboten per Mail, an den Verlag geschickt mit der Bitte um Bestätigung.
Stornierung eines Seminars
vom 4.1.2016 25 € Historischer Preis
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In der AGB des Veranstalters steht: Bei Storno bis drei Monate vor Seminarbeginn werden 30% der Seminargebühr, danach diese in voller Höhe fällig.
Kündigung Mietvertrag Stellplatz
vom 28.2.2018 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In den anhängenden AGB ist unter "§ II Parkentgelt" folgendes geregelt: "APCOA prüft nach Ablauf von jeweils 3 Jahren, erstmals zum 01.01. des vierten Jahres nach Abschluss des Mietvertrages, ob die Miete noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. ... " In den AGB "§ VII Vertragsdauer, Kündigung ..." steht: "Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann der Vertrag von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Preisanpassungs- /Stornorecht BGB bei Rohstofferhöhungen 400% in 12 Monaten gesucht
vom 14.5.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In den AGB ist kein Vorbehalt bei Rohstoffpreiserhöhungen nur Zölle, Mwst. usw. enthalten. In den AGB ist BGB vereinbart für nicht Kaufleute. Ist § 313 eine Möglichkeit den Vertrag nicht zuerfüllen oder muss eine Klage abgewartet werden, da der Auftrag nicht mit Verlust ausgeliefert werden soll.
Vertragsrecht/ Lieferbedingungen europäischer Lieferanten nach Deutschland
vom 15.8.2014 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
S.g.Da.,He., ich bin als Handelsvertreter für eine Generalagentur einer portugiesischen Bekleidungsfirma tätig. Meine Kunden schreiben die Orders auf Firmenauftragsblöcke ohne ausführliche ordentliche Geschäftsbedingungen der Lieferfirma gegen zuzeichnen.
Auskunftsanspruch des Treugebers gegenüber Bank bzgl. Mietkautionssachverhalt
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Beantwortung der Frage soll unter Ausweisung von Rechtsprechung erfolgen oder mittels Argumentation am Gesetzestext. Es sind keine allgemeinen Erläuterungen zum Thema Mietkaution, Zurückbehaltungsrecht und Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieter in einem aus 22 Wohneinheiten bestehenden Mehrfamilienhaus.
Vertragsabschluss bei Stromanbieter (Stadtwerke)
vom 22.3.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Herren, ich habe nach Umzug bei den Stadtwerken am 11.02.2014 (mit Beginn 11.02.) einen Vertrag über einen bestimmten Tarif (Laufzeit 12 Monate) abgeschlossen. Beim Vertragsabschluss online (bin gerade extra nochmal die Schritte durchgegangen) habe ich keine Widerrufsbelehrung noch AGBs erhalten bzw. bestätigt. ... Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Auftragsbetätigung stornieren
vom 11.10.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Mai 2021 eine Auftragsbetätigung für eine Treppensanierung im Außenbereich erteilt. Der Gesamtbetrag war hier 9809,17€. Die Durchführung sollte etwa im September 2021 erfolgen, dies musste aber verschoben werden, da wir selber noch verschiedene Arbeiten im Vorfeld erledigen sollten und dies hatten wir aus verschiedenen Gründen noch nicht durchgeführt.