Auftragsbetätigung stornieren

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben im Mai 2021 eine Auftragsbetätigung für eine Treppensanierung im Außenbereich erteilt. Der Gesamtbetrag war hier 9809,17€. Die Durchführung sollte etwa im September 2021 erfolgen, dies musste aber verschoben werden, da wir selber noch verschiedene Arbeiten im Vorfeld erledigen sollten und dies hatten wir aus verschiedenen Gründen noch nicht durchgeführt.
Somit mussten wir dieses Vorhaben ins Jahr 2022 verschieben. Ich war dann auch mit der Firma in Kontakt, die mir dann am 19.01.2022 mitteilte, dass es auch bei Ihnen Preiserhöhungen gegeben hat. Sodass das Angebot überarbeitet werden müsste. Die wurde mir dann auch schriftlich auch zugesandt.
Der neue Preis war nun 10192,35€ und die Auftragsbetätigung hierfür habe ich am 30.01.2022 unterschrieben und per E-Mail versandt. Einen genauen Termin wollten wir noch miteinander besprechen.
Zu diesem Zeitpunkt wollten wir die Sanierung noch durchführen, da wir das Geld dafür auch hatten. Dann wurden aber alle Energiekosten usw. teurer und unser angelegtes Geld ging auch weit runter. Somit hatten wir das Geld plötzlich nicht mehr so zur Verfügung wie gewünscht. Deshalb hat meine Frau (leider per Whatsapp) etwa im April unseren Ansprechpartner kontaktiert, dass es uns zu teuer sei usw. Nach ein paar Tagen bekamen wir dann eine Rechnung über 2038,47€ als Stornogebühr. In unserer Auftragsbestätigung die wir unterschrieben haben, steht nirgends etwas von einer Stornogebühr! Deshalb die Frage, ist dies Rechtens, muss ich das bezahlen? Oder habe ich hier die Möglichkeit, dass ich dies nicht zu bezahlen muss?

Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn keine vertragliche Regelung getroffen wurde und auch keine AGB existieren, in denen etwas zu einer Stornogebühr geregelt wurde, gilt die gesetzliche Regelung. Danach kann der Auftragnehmer die volle Vergütung unter Anrechnung der ersparten Kosten (insbesondere Material- und Personalkosten) geltend machen, § 648 BGB:

Zitat:
§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Wie Sie aus Satz 2 entnehmen können, wird gesetzlich hier ein Betrag in Höhe von 5 % vermutet. Das wären in Ihrem Fall also "nur" gut 500 €. Auch das ist ohne Leistung natürlich Geld, aber Sie haben nun einmal einen entsprechenden Vertrag geschlossen.

Ich würde versuchen, sich hier gem. § 648 S. BGB auf einen Betrag in Höhe von rund 600 € zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Auftragsbetätigung stornieren

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Antwort