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Kündigung Mitgliedschaft auf Internetplattform

03.08.2014 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ich habe mich am 10.07.2014 bei einer Dating-Internetplattform mit Sitz in Österreich für eine zweitägige "Schnupperphase" zum Preis von 1,00 EURO angemeldet und mich nach 2 Tagen per E-Mail abgemeldet. Einige Tage später wurden 39,99 EURO von meinem Konto abgebucht, die Monatsgebühr für den sog. Premium-Account. Daraufhin rief ich beim Kundensupport an, um anzufragen, ob meine Kündigung bzw. der Widerruf innerhalb des Testzeitraums und der 14tägigen Widerrufsfrist gem. AGB nicht angekommen sind. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, dass entgegen den AGB eine Kündigung per E-Mail nicht möglich sei. Es wurde aber auf die Möglichkeit verwiesen, online innerhalb meines Accounts zu kündigen; was ich unmittelbar darauf auch tat. Die Folge war wiederum einige Tage später der Eintrag in meinem Account, dass ich gekündigt hätte und meine Premium-Mitgliedschaft noch bis bis zum 12.08.2014 bestehen würde - davon habe ich als Beweis einen Screenshot gespeichert. Heute habe ich auf meinem Account die Mitteilung, dass meine Premium-Mitgliedschaft noch bis zum 12.10.2014 bestehen würde. Beabsichtigt ist wohl, noch 2 weitere Monatsgebühren in Höhe von 39,99 EURO einzukassieren.

Ich möchte so schnell wie möglich aus dieser unangenehmen Geschichte raus und wäre auch, wenn es nicht anders geht, bereit, die 80 EURO zu bezahlen. Ich möchte aber nicht bis zum 12.10.2014 abwarten und zusehen, wie diese Firma von meinem Konto weitere Abbuchungen vornimmt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Abmeldung per E-Mail war wirksam. Der Internetdating-Anbieter hat daher kein Recht, von Ihnen noch weitere Monatsgebühren zu verlangen, weder bis zum 12.08., noch bis zum 12.10.

Der Grund dafür ist relativ einfach: Wenn der Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kündigung per E-Mail zulässt, kann er diese Regelung nicht nachträglich zu Ihrem Nachteil ändern und nunmehr verlangen, dass die Abmeldung innerhalb des Accounts vollzogen werden muss. Verträge sind nun einmal mit den Konditionen einzuhalten, unter denen sie geschlossen wurden.

Machen Sie dem Anbieter daher deutlich, dass Sie keine weiteren Zahlungen mehr leisten werden und dass Sie etwaige Abbuchungen sofort zurück buchen lassen werden. Wenn der Anbieter nicht einlenkt und seine Forderungen aufrecht erhält, können Sie einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Interessen beauftragen.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass es Ihnen nicht zwingend darum geht, die Zahlung zu vermeiden, sondern darum, dass diese Firma keine Abbuchungen mehr vornimmt. Ggf. möchten Sie nicht, dass der Name dieser Firma auf Ihren Bankauszügen auftaucht. Sie können dem Anbieter natürlich auch anbieten, dass Sie gegen die sofortige Zahlung des geforderten Restbetrages aus dem Vertrag entlassen werden. Dies lässt sich sicher auch so einrichten, dass keine Abbuchung vorgenommen werden muss. Aber nochmal: Im Recht sind hier Sie und nicht der Anbieter.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2014 | 16:58

Sehr geehrter Herr Mauritz,

ich habe heute Vormittag noch einmal telefonisch, da auf E-Mails grundsätzlich nicht geantwortet wird, darauf hingewiesen, dass in meinem Account der 12.08.2014 als Ende der Mitgliedschaft vermerkt war und ich davon einen Screenshot angefertigt und ihnen am 17.07.2014 per E-Mail zugeschickt habe. Unvermittelt wurde danach der Beendigungstermin 12.08.2014 durch den 12.10.2014 ausgetauscht.

Es hieß, man würde das prüfen und mir heute noch eine Antwort schicken. Bisher ist nichts passiert.

Ich werde jetzt erst einmal bis morgen abwarten, gehe aber davon aus, dass man mich weiter hinhalten möchte.

wären Sie bereit, dem Betreiber der Internetplattform einen Brief zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Betreiber keinen Cent mehr von mir bekommt?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2014 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann bei Bedarf gerne die außergerichtliche Vertretung gegenüber dem Betreiber übernehmen. Schreiben Sie mir einfach an mauritz@maasundkollegen.de, falls sich bis morgen nichts getan haben sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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