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Vertragsabschluss bei Stromanbieter (Stadtwerke)

22.03.2014 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich habe nach Umzug bei den Stadtwerken am 11.02.2014 (mit Beginn 11.02.) einen Vertrag über einen bestimmten Tarif (Laufzeit 12 Monate) abgeschlossen.

Beim Vertragsabschluss online (bin gerade extra nochmal die Schritte durchgegangen) habe ich keine Widerrufsbelehrung noch AGBs erhalten bzw. bestätigt. Persönliche Daten, geschätzter Jahresverbrauch und Lieferungsbeginn wurden nur abgefragt.
Lediglich am Rand waren Downloads wie Preisliste oder Auftrag als PDF zum Download, wenn man händisch ausfüllen möchte u. per Fax oder Post zuschicken wollte. Auf dieser PDF stand eine Widerrufsbelehrung, aber nicht wenn ich nur online ausfülle u. abschicke.

Im PDF-Antrag steht folgendes:

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung (Auftragserteilung) inner
halb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur
Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und bei Verträgen
im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Am 12.03.2014 (einen Monat später) kam von den Stadtwerken dann doch mal die Vertragsbestätigung per Post (nachdem ich mehrmals danach telefonisch gefragt hatte).

Bei den Stadtwerken behauptet man, dass die Widerrufsfrist schon vorbei wäre.

Ich hatte seit dem 11.02.2014 außer einer Eingangsbestätigung nichts bis zum 12.03.2014 erhalten.
Ich würde gerne wissen, ab wann hier jetzt eigentlich die Widerrufsfrist beginnt? Ab dem 11.02. oder ab Vertragsbestätigung per Post?

Homepage der Stadtwerke: http://www.sw-i.de

Mit freundlichen Grüßen
22.03.2014 | 19:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine Widerrufsbelehrung bis dato nicht erhalten.

Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beginnt überhaupt nicht, wenn der Verbraucher keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat (§ 355 Abs. 4 Satz 3 BGB). Da Sie den Vertrag im Internet geschlossen haben - und demnach unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - liegt ein Fernabsatzvertrag vor (§ 312b BGB).

Alternativ beginnt die Widerrufsfrist auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (§ 312d Abs. 2 BGB). Strom gilt als körperlicher Gegenstand und somit als Ware. Hier könnte man demnach zusätzlich auch auf das Anschalten der Stromversorgung abstellen.

Sollte die Vertragsbestätigung vom 12.03.2014 eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten haben, wäre dieser Zeitpunkt für den Fristbeginn maßgeblich. Ohne Widerrufsbelehrung lässt aber auch die Vertragsbestätigung die Widerrufsfrist nicht beginnen.

Sie konnten und können also den Widerruf des Vertrages wirksam ausüben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Kronberger Str. 47
60323 Frankfurt am Main

www.anwaltschilling.de
info@anwaltschilling.de


Rechtsanwalt Christian Schilling

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