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Am 13.07.2010 habe ich eine Mitgliedschaft bei ElitePartner erworben, für die gemäß AGB eine 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht habe ich fristgemäß ausgenutzt und dann den Hinweis erhalten, dass gemäß AGB für die individuell erstellte Persönlichkeitsanalyse kein Widerrufsrecht besteht, weil sie individuell zugeschnitten sei. ... Dieser Passus steht in den AGB erst nach dem Widerrufsrecht.

Nach nochmaligen Überdenken ist uns aufgefallen,dass wir keinerlei AGB`s augehändigt bekamen,lediglich den Vermerk,dass bei einer Stornierung 25% des Einkaufswertes fällig werden.Nun unsere Frage haben wir nicht das Recht vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten?

Folgende AGB hat die Telekom: ------------- 5 Nutzung durch Dritte 5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. ----- Wenn ich den Anschluss nutze, um eine dauerhafte Verbindung in unserer Rechenzentrum zu schaffen, und darüber Telekommunikationsdienste für Dritte anbiete (Internetanschluss), verletzte ich vermutlich diese AGB Klausel. 1.

Die AGB meines Stromliefernaten sagen aus:"Der Bonus....werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlicher privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt."

Meine Fragen sind daher: 1) Benötige ich hierfür AGBs oder sind Haftungsansprüche unbegründet und die Geld-Zurück-Garantie bereits ausreichend, um Problemen aus dem Weg zu gehen? 2) Falls ich AGBs benötige, können Sie mir solche in einer weiteren Anfrage formulieren? 3) Welche Formulierung wäre, ggf. außerhalb von AGBs, sinnvoll, um klarzumachen, dass es sich um keine klassische Beraterleistung handelt, sondern lediglich praxisbasiertes Wissen vermittelt wird, sodass Haftungsansprüche ausgeschlossen werden können?

In den AGB wird allerdings explizit der Verkauf an Unternehmer ausgeschlossen. Der Passus in den AGB lautet: "Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. ... Deshalb meine Frage: Ist eine solche Vereinbarung in den AGB rechtmäßig?

Hierfür habe ich jedoch weder einen Vertrag noch irgendwelche AGBs unterschrieben. Die einzige Grundlage ist eine Rechnung, auch ohne Hinweis auf AGBs, welche ich vor Beginn der Ausbildung komplett bezahlt habe.

Benötigt dieser Online-Shop hierfür französische AGB´s oder können wir unsere deutschen AGB´s einfach ins französische übersetzen?

Wie hoch ist der übliche, also allgemein vvon den Gerichten bestätigte, in Ansatz zu bringende Gegenstandswert bei einer Abmahnung, wenn ein Verstoß in der Formulierung und dem Umfang des Wiederrufsrechtes innerhalb der AGB angemahnt wird. Hintergrund: mit meinem Onlineshop habe ich mit der AGB - Widerrufsrecht einen ReA auf den Plan gerufen der hier einen Gegenstandsawert von 10.000 Euro in Ansatz bringt.

AGBs. Nun hat ein Kunde meine AGBs abgelehnt.

Ich wurde auf die AGB hingewesen, speziell auf den Punkt 11 (11. ... Zusammenfassend: Weder in der Werbung per Email, noch zu sonstigem Zeitpunkt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert und den AGB ist es einfach nicht zu entnehmen, dass man bei einer Testphase auch einen Vertrag abschließt.

Der Vertrag beinhaltet im Kleingedruckten den Satz, so ganz unauffällig, in dünner, kleinster hellgrauer Schrift: "Es gelten die beigefügten AGB des Vertragsgebers, namentlich XXX". Diese AGB sind aber nicht vorhanden. ... Ausgehändigt wird die Datenschutzerklärung mit der Behauptung, dass dies doch die AGB seien.

Hallo, ich habe gegen Entgelt via Internet von einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei Muster-AGB käuflich erworben. ... Ferner sollen meine AGB wasserdicht sein, d.h. dass ich nicht aufgrund meiner AGB abgemahnt etc. werden kann. ... Dies betrifft auch „Punkt 1)“, d.h. in den AGB ist ebenfalls zusätzlich die USt.

Wir haben einen Handy-Vertrag mit debitel(2 Jahre)abgeschlossen, wobei wir keine AGB erhalten haben. ... Frage: Ist dies rechtlich so in Ordnung, ohne Aushändigung der AGB die Kündigungsfrist auf 3 Monate festzulegen ??

In den AGBs steht jedoch: Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. ... Ausserdem hat der Verkäufer erst bezugnehmend auf diesen AGB-Punkt den Vertrag gekündigt & im nächsten email behauptet, es wäre gar kein Vertrag zustande gekommen.

Die UGV Inkasso hat bislang jedes Jahr von mir (laut ihrer AGBs zulässig) EDV Servicegebühren überwiesen bekommen (im Schnitt ca. 130€ per annum). ... UGV Inkasso stellt mir auf Nachfrage umfangreiche Dokumentationen der gegen die Schuldnerin eingeleiteten Massnahmen zur Verfügung und behält (auch durch die AGBs abgesichert) die wenigen € ein, die dort gepfändet werden.

Hallo, ich arbeite als freie Texterin (Kleinunternehmen) und habe hierzu AGB erstellt. ... Die AGB bestehen aus 915 Wörtern und können per Mail verschickt werden.

Nun steht in den AGB des Portals, auf welchen die Aktion läuft, folgende Klausel: "Dem Kooperationspartner ist es während der Laufzeit des Kooperationsvertrags (Ziffer 5) untersagt, Dienstleistungen dritter Unternehmen zu beziehen, die Dienstleistungen, die xxxGutscheinportalxxx gemäß diesen AGB erbringt, vergleichbar sind." Einem anderen Portal gegenüber erwähnte ich diese Klausel, die wohl jeder in den AGB hat.

Wir möchten uns nun auf unsere AGB´s berufen, die ganz klar aussagt, dass bei Lieferverzögerungen ( höhere Gewalt, Störungen im Geschäftsbetrieb, Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten etc. ) eine angemessene Nachlieferfrist einzuräumen ist. ... Auch wurde uns mitgeteilt, dass unsere Kundin keine AGB besitzt. ... Können wir uns auf unsere AGB´s berufen und eine angemessene Nachlieferfrist verlangen ?

Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. ... Könnten Sie mir bitte mitteilen: •welche Unterlagen Sie hierzu von mir benötigen, Die AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Therapiezentrum Köngen GmbH Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Therapiezentrum Köngen GmbH (nachfolgend „Anbieter") und seinen Mitgliedern. ... Ergänzungen oder Änderungen der AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. 2.