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511 Ergebnisse für vereinbarung unternehmen

KFZ Kauf mit Mängeln
vom 23.9.2008 30 € Historischer Preis
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Beides wurde von ihm wie ich 2 Tage später am Telefon erfuhr abgelehnt, mit der Antwort, er werde garnichts unternehmen.
Rücktritt Kaufvertrag - Kann ich die Ware zurückschicken ohne Angaben von Gründen?
vom 5.9.2008 20 € Historischer Preis
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Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung xxx!. ... Diese Benachrichtigung berechtigt zur Abholung der Paketsendung bei der nächsten Filiale des beauftragten Unternehmens innerhalb der ausgewiesenen Frist. ... Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden.
Dienstleistungsvertrag KiTa -hier Änderungsvereinbarung-
vom 18.5.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auch für Einzeltage, wenn man mal kurzfristig was unternehmen wollte, war das Geld weg, eine Gegenleistung dafür habe ich nicht erhalten. ... -------Auszug Ende--- In der nun zugegangenen Änderungsvereinbarung sieht das so aus: --------Anfang---- Änderungsvereinbarung zum Betreuungsvertrag zwischen dem Träger xxxx und Familie xxxx Als Änderung zu den Vereinbarungen des Betreuungsvertrages wird mit Wirkung zum 01.06.2013 folgendes vereinbart: Absatz 2 und Absatz 5 des Betreuungsvertrages werden durch folgenden Absatz vollständig ersetzt: Das Betreuungsentgelt beträgt xxx EUR Der Essensbeitrag beträgt 50 Eur pro Monat Das Betreuungsentgelt sowie der Essensbeitrag sind ein Ganzjahresbetrag –beides ist auch während der Krankheit des Kindes, der Urlaub und Fehlzeiten und bis zur Wirksamkeit der Kündigung zu entrichten.
Rücktritt nach Messekauf
vom 30.10.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da wir es gar nicht soweit haben kommen lassen, noch am Messetag abgesagt haben, für das Unternehmen durch uns keinerlei Kosten entstanden sind (weder Kosten für Anfahrt und Zeit für das Aufmaß, noch Kosten für die Produktion - die erst nach dem Aumaß gestartet werden kann, auch wurde uns kein Material mitgegeben, auch sind keine Druck-, Porto und Versandkosten für die Rechnungsstellung entstanden, da per Mail verschickt). ... Ich finde es sehr schade, dass Sie uns dennoch die Erfüllung unserer Vereinbarung verwehrt haben.
Alleinvertriebsvertrag mit Exklusivität
vom 7.12.2010 46 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Die Firma A überträgt damit den Alleinvertrieb sämtlicher in Ihrem Unternehmen / Unternehmensverbund hergestellten Warenan die Firma B. ... Sofern eine Auslegung aus Rechtsgründen ausscheidet, verpflichten sich die Parteien, dem vorstehenden Satz entsprechende ergänzende Vereinbarungen zu treffen.
Überprüfung eines Berater-/Dienstvertrages
vom 15.5.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Außergewöhnliche Beratungsleistungen, insbesondere die Anfertigung umfangreicher Gutachten, werden nach vorheriger Vereinbarung zwischen den Parteien gesondert vergütet. § 4 Vertragsdauer Dieses Vertragsverhältnis beginnt am 01.06.2006 und endet am 31.05.2007, ohne dass es des ausdrücklichen Ausspruchs einer Kündigung bedarf. ... Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers. § 7 Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen. § 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers 1.
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Dies wird nicht separat schriftlich vertraglich vereinbart, aber gemäß dieser Vereinbarung von der Firma B ohne Beanstandung jahrelang exakt so ausgeführt. ... Herr A wiederum ist nicht bereit, - willkürliche einseitige Vertragsänderungen zu akzeptieren in Form der nach 10 Jahren plötzlich zusätzlich geforderten Gebühr für die immer kostenfreie Abrechnung der 4 Abrechnungspositionen, - sieht eine unzulässige Verlängerung des Vertrages gemäß § 309 Nr. 9a BGB, - kann nicht erkennen, warum er teure Funkzählergebühren bezahlen soll, wenn die Firma B keine Zählerdaten herausgibt (bzw. nicht herausgeben kann, da sie die Datensammler demontiert hat) und stattdessen darauf verweist, Herr A möge dann eben manuell ablesen, - dadurch, daß ab 2017 keine Ablesewerte mehr zur Verfügung gestellt und damit eigentlich im Grunde eine Nebenkostenabrechnung im Gebäude, insbesondere eine durch ein anderes Wärmedienst-Unternehmen, verunmöglicht wurde, ist für Herrn A keine Zahlungsverpflichtung für Gerätemiete mehr erkennbar. - hält den Gerätemietvertrag ohnehin für rechtlich zu beanstanden, da es nie eine Wahlmöglichkeit zu der im Vertragstext ohne Änderungsmöglichkeit vorgegebenen 10-jährigen Laufzeit gab.
Vom Angestellten Verhältnis in die Freiberuflichkeit
vom 23.12.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt vor: ich bin Angestellter bei einer Unternehmensberatung und arbeite derzeit bei einem Kunden vor Ort. Der Projektvertrag wurde über einen Projektvermittler mit meiner Unternehmensberatung geschlossen. Also nicht direkt mit dem Kunden.
Wohnungskaufvertrag überprüfen
vom 21.4.2014 52 € Historischer Preis
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Der Verkäufer ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. ... Schuldrechtliche Vereinbarungen § 1 Verkauf 1. ... Die Notarin erläuterte die mit dieser Vereinbarung verbundene Abweichung von der gesetzlichen Regelung und deren Bedeutung.
Überhöhte Stromabrechnung
vom 9.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir sind ein 3-Personenhaushalt und hatten ein 5-Zimmer-Haus mit ca. 130qm Wohnfläche und 50qm Nutzfläche (Garage) gemietet. Hier sind wir Ende Mai ausgezogen, da die Miete/Nebenkosten zu hoch waren; die vorletzte Strom-Abrechnung erfolgte für Februar bis November und schien mir auch schon sehr hoch. Da in diesem Haus die Heizung Warmwasser über Strom laufen, habe ich das so hingenommen und habe mich dazu entschlossen auszuziehen.