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Gemäß schriftlichem Vertrag gelten unsere AGB´s als vereinbart. Die AGB´s erklären die neueste Fassung der VOB als vereinbart. ... Welche Konsequenz folgt bei Unwirksamwerden der AGB´s ?

Meine Mutter ist in eine neu errichtete Wohnanlage umgezogen. Diese Anlage wird nicht von der Deutschen Telekom versorgt, sondern von einem kleinen alternativen Anbieter. Dass die Telekom hier technisch nicht in der Lage ist, einen Anschluss zu schalten, wurde mir vom Hauselektriker mündlich und auch vom Bauträger schriftlich erklärt.

In den AGB steht nichts von einen Sonderkündigungsrecht nur die üblichen Kündigungsfristen.

Auf der Rückseite der Firmen AGBS steht, dass ein Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündbar ist, jedoch steht dort nichts von einer Rücktrittsversicherung.

Guten Tag, wir haben es mit einem besonders dreisten Fall von Handwerkerabzocke zu tun. Im Geschäft meiner Frau wurden im Bad einige Fliesen beschädigt. Die von mir beauftragte Firma war bereit, den Schaden an einem Samstag zu beheben.

Auszug aus unseren AGBs Punkt 11 (2): „………Ein Widerrufsrecht des Kunden (Verbrauchers) besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind…….." " Der Stempel wurde aber ja noch nicht produziert, lediglich der Datencheck wurde getätigt. ... Können Sie mir sagen, ob ich nun tatsächlich nicht widerrufen kann (wegen der AGB) oder ob mir das Recht weiter zusteht?

Auf dem Vertrag selbst waren keine AGB''''''''''''''''s angegeben, man wurde aber darauf hingewiesen, dass man sie auf der Firmenwebseite durchlesen soll. Die AGB''''''''''''''''s besagten dass man gebrauch eines Widerufrechtes innerhalb von 48h machen kann und dass nach diesem Zeitpunkt die volle, im Vertrag vereinbarte Summe von 190,-Euro überwiesen werden muss.

desweiteren sind die Agbs zum 17.03.2011 geändert worden, mit einer weiteren Preiserhöhung,( 49,90/Monat ) würde ich einen Premium Account um 12 Monate verlängern, würde es nur 29,90/ Monat kosten, ich soll unabhängig davon den doppelten Preis der von mir nicht! bestätigten neuen Agbs bezahlen, nach den alten Agbs war der Preis noch ca. 500€ Am liebsten wäre es mir, wenn ich ganz aus diesem Knebel-Vertrag rauskommen würde und überhaupt nichts bezahlen möchte. ... Gekündigt habe ich am 23.Mai 2011 per Post mit Rückschein also ca. 10-11 Tage vorher. ( nach den Agbs leider zu spät, weil ich diese Zeit leider verschlafen habe ) Was kann ich nun tun?

Meine Frage: Der BGH hat mal geurteilt, dass der Kunde durch AGB oder Vertrag zum Lastschrifteinzugsverfahren verpflichtet werden kann.

Der Auftragnehmer beruft sich auf seine AGB und will 50% des Gesamtpreises erstattet haben.

Ich soll den Verkaufserlös abführen (Verstoß gegen die AGB vom Verein) und eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Zum Beispiel: Fahrstecke hin und zurück 900 km Kann ich dem Kunden für die Vermessung der Räume und die Beratung eine Rechnung stellen, auch wenn das nicht vereinbart ist und nicht in unseren AGB steht ?

Laut der AGB dieser besagten Website ist dies jedoch nicht erlaubt. So steht in den AGBs geschrieben: "Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1300 Euro festgelegt." ... Nun ist zu klären a) Sind die AGB bzgl. der Vertragsstrafe wirksam?

Ein Wechsel in den aus dem Vorjahr benutzten Paketpreis ist nicht möglich, da in den AGB und in den Vertragsbedingungen (im Kleingedruckten!!) ... E wie Einfach beruft sich auf die AGB und meinen Vertragsabschluss, der Anbieter verweigert zwischenzeitlich auf mehrere wohlwollende Kontaktversuche jegliche Gespräche, auf E-Mails und Briefe werden nicht reagiert. ... Den jetzt vorhandenen Tarif habe ich nicht abgeschlossen daher meine Fragen: - ist eine Vorgang / Vertrag in einer anderen Form als Bestellt auf Grundlage der AGB wie oben beschrieben rechtens?

Der Vermieter erhob eine Kaution in Höhe von 1500€ die er laut seinen AGB wie folgt abrechnen will: (1) Rückzahlung von 1250 € innerhalb von 3 Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs (2) Rückzahlung der verbleibenden 250 € erst nach über einem Jahr (erst am 31.10.2020 !!) mit der Begründung es könnten ja noch Verkehrsstrafen oder nicht bezahlte Maut abzurechnen sein Meine Frage zu Punkt (2): ist es zulässig Teilbeträge der Kaution (250 €) über einen so langen Zeitraum einzubehalten, bzw. sind die AGBs des Vermieters an dieser Stelle rechtlich einwandfrei? Nebenbei: der Vermieter hat auch die erste Rate über 1250 € nach heute 4 Wochen trotz zweifacher Mahnung immer noch nicht zurück bezahlt - und damit seine selbst in den AGB gesetzten Fristen verletzt.

Gemäß AGB des Anbieters kommt ein Vertrag zustande durch umgehende Vertragsbestätigung durch den Anbieter.

So steht es auch in den Agb´s.

Gem. den AGB´s der Schulungsfirma ist eine Stornierung bis 10 Tage vor Schulungsbeginn möglich, dann werden 10% der Kosten als Entschädigung fällig.

Natürlich sollte auch beantwortet werden, ob (und WIE) sich dies vermeiden lässt (beispielsweise durch entsprechende Einschränkungen in den AGB). Bei zufriedenstellender Beantwortung kann mit einem Folgeauftrag (AGB-Erstellung) bei angemessenen Konditionen gerechnet werden.

Die AGBs des Veranstalters (Barracuda Music) sind diese hier: http://www.barracudamusic.at/jart/prj3/skalar/main.jart?