859 Ergebnisse für bgb anspruch

In welchen Fällen beträgt die Verjährungfrist (nach der Schuldrechtsreform 2002) von Ansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 II BGB</a> drei Jahre (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a>) - und in welchen Fällen ist sie nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 III f. BGB</a> festzusetzen?

Jetzt erfahre ich von einem Landesamt, dass sich die Behandlung von November 2006 bis April 2007 hingezogen hat und das Landesamt hätte gern von mir gemäß § 823 BGB knappe 3.000,- €. ... Der Anspruch ist bisher nicht gesetzlich durchgesetzt worden und ich habe erst jetzt von der Forderung erfahren. Meine Frage: ist der Anspruch verjährt?

Diese behauptet nun das der Ring ins Klo gefallen ist und sie ihn nicht mehr bergen konnte . welche Zivilrechtlichen Ansprüche hat nun Gast X gegenüber dem Zimmermädchen? <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433,535,823 BGB</a> Danke im Vorraus _:) (Bestandteil eines Projektes > fiktiver Fall eines imaginären Hotels) detailiertheit von Wichtigkeit . <!

Es geht um die Frage, ob die Rückforderung einer von mir in 2001 geleisteten Ausgleichszahlung zur Ablösung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung verjährt ist, falls nicht, wie dieser Anspruch geltend zu machen wäre: Mit einer „Unterhaltsvereinbarung“ haben meine frühere Frau und ich am 04.07.2001, von ihr initiiert, die ursprüngliche diesbezügliche Scheidungsvereinbarung von 1996 aufgehoben. ... Erst im Zuge späterer Querelen Mitte 2004 habe ich auch schriftlich mitgeteilt, dass ich wegen ihrer Wiederverheiratung die Unterhaltsvereinbarung vom 04.07.2001 für nichtig erachte, da seinerzeit ja gar kein Anspruch mehr auf solchen Unterhalt bestand. ... Dem wiederum habe ich mit Hinweis darauf widersprochen, dass hier eine ungerechtfertigte Bereicherung vorlag, und dass meine frühere Frau trotz des ihr bekannten aber verheimlichten Mangels des rechtlichen Grundes diese Unterhaltsvereinbarung überhaupt geschlossen hat (das war meine Auslegung von BGB § 812 ff. und § 852).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte folgendes anfragen: Betreff: "Zivilrechtlicher Anspruch aus strafbarer Handlung" Frage: Ab wann läuft die Verjährungsfrist dieses Anspruches, wenn sowohl die strafbare Handlung (als auch ein etwaiger Schaden hieraus) seitens der Beklagten bestritten wurde und b e i d e s erst seit 2004 feststeht?

Aus diesem Grunde hatte ich vor einiger Zeit einen Anwalt mit der Geltendmachung meiner Ansprüche beauftragt. ... Nunmehr wird der weitere Anspruch abgewiesen mit der Begründung, dass nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen">§ 284 BGB</a> ein Wahlrecht besteht, ob Aufwendungsersatz oder Schadenersatz statt der Leistung (d.h. den Ersatz des positiven Interesses) geltend gemacht wird. Da laut Gericht dieses Wahlrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/311a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311a BGB: Leistungshindernis bei Vertragsschluss">§ 311a BGB</a> mit der Geltendmachung des Kaufpreises und der Unkosten bereits geltend gemacht wurde, bestehe kein weiterer Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer der Forderung (ausgefallene Forderung, unnötige aufgewendete Prozesskosten im ursprünglichen Verfahren etc.).

Im BGB ist der Besitzdiener definiert.

Hallo ich habe fragen zu den beiden oben genannten § 823 BGB und § 826 BGB zu den Thema Schadensersatz. ... Wegen Anwaltkosten ist es ja so: Außergerichtliche Anwaltskosten sind u.a. dann erstattungsfähig, wenn der Anspruch auf Schadensersatz aus einer unerlaubten Handlung geltend gemacht wird. ... Jetzt meine fragen zu den oben genannten § 823 BGB und § 826 BGB.

Der Vermieter berief sich dabei auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a Abs.1 BGB</a>, obwohl sein derzeitiger Aufenthaltsort ein Pflegeheim war. ... Bei diesem Termin einigten sich beide Parteien,dass das Mietverhältnis zum 29.03.2007 endet und sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien hinsichtlich der Mietsache erledigt sind.

Sachverhalt: Aufgrund einer Äußerung in einem Schriftsatz zu den Umgangstreitigkeiten an das Familiengericht wurde ich von ihrem Bruder auf Unterlassung in Anspruch genommen. Obwohl mein Rechtsanwalt im Vorfeld fest der Überzeigung war das in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis besteht und damit ein Anspruch auf Unterlassung nicht gegeben ist, auf einen Vergleich eingelassen / mir zu einem Vergleich geraten. ... Ich beabsichtige den mir entstandenen Vermögensschaden auf Grundlage des § 826 BGB o. a.

Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB</a>, Tierhaltung, kann eine Schadenersatzforderung geltetnd gemacht werden. ... Unberührt bleibt der Anspruch des Mieters nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/554a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 554a BGB: Barrierefreiheit">§ 554a BGB</a>. ------ Anzumerken zum Schluss ist, dass Fr. ... Ansprüche geltend zu machen?

Jetzt meine Frage, durch die lange Zeit ist sein Anspruch auf Schmerzensgeld erloschen oder?

Diese andere Bibliothek hat also nun ihre Ansprüche nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen">§ 935 BGB</a> geltend gemacht. ... Da eine rechtzeitige polizeiliche Ermittlung in diesen Fall vermutlich zum Erfolg geführt hätte, glaube ich, das mir der Schaden nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/935.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen">§935 BGB</a> nicht entstanden wäre, wenn die Bibliothek den Verlust der Polizei gemeldet hätte.

Betreff: Nichteinhaltung einer Grunddienstbarkeit - Anspruch auf Schadensersatz und zukünftigen Ausgleich Ausgangslage: Wir haben 2004 einen Bauplatz gekauft. ... Haben wir einen Anspruch auf Ausgleich/Rente wegen der Nichteinhaltung der vertraglichen Regelungen der Zufahrtsbreite,(denn ein Rückbau bzw. ... Wieweit gelten in diesem Zusammenhang z.B. die §§ 1004/1027 BGB bzw. §§ 914 - 916 oder andere?

Verjährt mein Anspruch auf den 1/2 Anteil am Mobiliar und das veruntreute Geld nach drei Jahren und meine restlichen Ansprüche am 1/2 Anteil am Kontoguthaben des Nachlasskontos und am Schmuck, welchen meine Schwester aus Sicherheitsgründen verwahrt, hingegen erst nach 30 Jahren (konkurrierende Verjährungsfristen)?

Beginnt dann die Frist am 31.12.2009 und endet am 31.12.2012, oder wann wäre ein Anspruch gegen mich definitiv verjährt ?

Meine frage nun: besteht in diesem fall ein anspruch auf schmerzensgeld?

Anspruch auf beschädigtes Ersatzteil?

Habe ich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und ist diese Vorderung ohne Rechtsschutzversicherung lohnenswert- ohne einen langen Papierkrieg in Kauf zu nehmen?

Die Bank hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche gegen alle Parteien geltend gemacht. ... Streitgegenstand: B ist in 2024 an A und C herangetreten und hat seinen Ausgleichsanspruch nach §§422 ff BGB.