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227 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Nebenberuflich Selbstständig verbot
vom 2.9.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Arbeitsvertrags steht folgendes: „Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem AN untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrags ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe i H. des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 2 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung."
Karenzausgleich
vom 30.3.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ausgsleichsanspruch Sie verzichten hiermit gegen Zahlung eines Betrages von Euro XY auf einen Ihnen ggf. gegenüber der Firma aufgrund der Beendigung des Vertriebspartner Vertrages vom 14.01.2008 zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. ... Handelt es sich hierbei nun um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, aus dem sich ein Anspruch auf Karenzausgleich begründet?
Aufhebungsvertrag Muster
vom 3.3.2015 48 € Historischer Preis
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist damit aufgehoben. § 2 Freistellung, Urlaub und Gehalt Eine Freistellung erfolgt nicht: die Arbeitnehmerin arbeitet bis zum Beendigungstermin weiter im Betrieb des Arbeitgebers. ... Der Arbeitgeber händigt der Arbeitnehmerin zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus. § 4 Ausgleich aller Ansprüche Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Wettbewerbsklausel zurücknehmbar?
vom 8.7.2006 50 € Historischer Preis
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Seit einem 3/4 Jahr bin ich bei einer Firma beschäftigt die eine Wettbewerbsklausel in unseren Vertrag mit aufgenommen hat. ... Sollten Sie die Verpflichtung zum Wettbewerbsverbot nicht einhalten, so wird die Verpflichtung der Firma zur Zahlung der oben genannten Vergütung aufgehoben, ohne dass hierzu eine gerichtliche Mahnung oder eine Mitteilung über Nichteinhaltung erforderlich wäre.
Wettbewerbsklausel: Freiberufler und HGB?
vom 1.7.2008 25 € Historischer Preis
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In meinem Arbeitsvertrag ist jedoch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot formuliert: "Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, auch nach einem Ausscheiden aus der Firma innerhalb von zwei Jahren keine eigene podologische Praxis im selben Ort oder im Umkreis von 50 km zu eröffnen." Über eine Karenzentschädigung steht nichts im Vertrag. ... - auch wenn ich den Vertrag bereits unterschrieben habe, wäre die Klausel ggf. unwirksam?
Abwerben von Kunden?
vom 20.6.2014 25 € Historischer Preis
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Ich habe den Standard - ihk Vertrag mit der Standard Anlage, so wie es auch im Gesetz steht, wo auch drin steht, dass Betriebsgeheimnisse zu bewahren sind.
Berechnung der Karenzentschädigung bei Kündigung während unbezahlten Urlaubs
vom 7.8.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Da ich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot habe, erhalte ich laut Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung wie folgt: "Für die Dauer des Wettbewerbsverbots verpflichtet sich die Firma, dem Arbeitnehmer monatlich eine Entschädigung zu zahlen. ... Deshalb frage ich mich, welche Konsequenzen es für meine Karenzentschädigung hätte, wenn ich während des Sabbaticals kündigen würde (meines Wissens beinhalten die Sabbatical-Verträge meiner Firma kein Kündigungsverbot).
Gilt eine Loyalitätsklausel, wenn man vom Freiberufler zum Angestellten wechselt?
vom 6.8.2014 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun hat aber die Consultingfirma in meinem Vertrag reingeschrieben, dass sie 12.000 EUR Vertragsstrafe verhängt, wenn ich für deren Kunden arbeite. ... Hier ist der Ausschnitt von meinem Vertrag: §11 Kundenschutz,Loyalität (1) Der AN verpflichtet sich, für die Dauer dieses Vertrages sowie für weitere 6 Monate nach dessen Beendigung, kein Vertragsverhältnis, weder direkt noch indirekt (im eigenen oder im fremden Namen - auf eigene oder fremde Rechnung) mit dem in §1 dieses Vertrags genannten Fachbereich des Kunden, in dem das Projekt angesiedelt ist, einzugehen bzw. in dem Projekt/Fachbereich des Unternehmens tätig zu werden bei dem er für den AG tätig ist oder zuletzt tätig war, ferner im Rahmen eines Angebotes bereits vorgestellt wurde. ... Version 1.0 2012 Vertrag für Beratungsleistungen Seite 5 von 6 (3) Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der AN eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.000,00 € mit sofortiger Fälligkeit zu zahlen.
Freistellung nach Kündigung: Aufnahme neuer Tätigkeit erlaubt?
vom 29.4.2012 30 € Historischer Preis
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Muss ich diesen Vertrag unterschreiben, oder habe ich die Möglichkeit, dieses abzulehnen und auf diese Weise zwei Monate lang zwei Gehälter zu verdienen? ... Meiner Einschätzung nach verstoße ich nicht gegen das Wettbewerbsverbot (andere Branche), und meine neue Tätigkeit beieinträchtigt auch nicht meine alte Tätigkeit, da es lt.
Selbstständigkeit nach Kündigung
vom 11.12.2010 45 € Historischer Preis
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Darf ich ggf. auch einen Vertrag für die Zeit nach dem 31.3. aushandeln? Zusatzinfo: in meinem Arbeitsvertrag ist diesbzgl. nichts geregelt; also kein Wettbewerbsverbot oder ähnliches.
Wettbewerbs Auschluss gültig ?
vom 1.5.2022 für 51 €
Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. ... Vertragsstrafe Verstoßen Sie gegen Punkte 6, 11 oder 12 dieses Vertrages, so hat xxxx das Recht, für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für jeden angefangenen Monat der Dauer der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes geltend zu machen. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Kundenschutz Selbstständige
vom 25.8.2014 25 € Historischer Preis
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Dann steht weiterhin unter Gegenstand des Vertrages, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, für andere Auftraggeber als dem Personaldienstleister taetig zu werden.