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Wettbewerbsverbot nach befristetem Arbeitsvertrag gültig?

11.04.2012 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bzgl. einer Klausel die in meinem Arbeitsvertrag ist.
Diese lautet wie folgt:
Der AN verpflichtet sich, während der Dauer von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu werden , das auf den Geschäftsgebieten des AG tätig ist. Weiter wird der AN auf den Geschäftsgebieten des AG keine Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung machen. AN wird auch keine Beteiligung an einem Unternehmen, das auf den Geschäftsgebieten des AG tätig ist, unmittelbar oder mittelbar erwerben, die einen Einfluss auf die Geschäftsführung ermöglicht. Dieses Wetberwerbsverbot gilt für die Bundesrepublik Deutschland.

Mein Vertrag war befristet auf ein Jahr und ist gestern ausgelaufen.
Arbeitssuchend bin ich gemeldet und die Arbeitbescheinigung für mein ALG 1 habe ich auch ausgefüllt zurück.
Jetzt habe ich jedoch die Möglichkeit einer Tätigkeit in genau dem gleichen Bereich wo ich bisher gearbeitet habe, nachzugehen..., und dann ist da diese Klausel.
Was bedeutet das für mich?
Steht mir eine Karrenzentschädigung zu?
Wie vermittele ich das meinem alten AG?
Wie schreibe ich da am besten? Wie formuliere ich das?
Oder ist es besser wenn ein Anwalt den Brief aufsetzt?
Wie sind meine Erfolgschancen?
Was bedeutet das für mein ALG?
Muss ich meinen alten AG informieren?
Was kann mir passieren wenn ich einfach im gleichen Bereich arbeite?

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,


einen Anspruch auf Karenzentschädigung haben Sie nach der zitierten Klausel nicht, weil dieses eben nicht dort erwähnt worden ist und es einen gesetzlichen Anspruch nicht gibt.


Da diese Klausel aber einem Berufsverbot ohne Entschädigung gleich kommt, ist sie nichtig (BAG, Urt.v. 31.07.2002, Az.: 10 AZR 513/01) mit der Folge, dass Sie im gleichen Bereich arbeiten können, ohne etwas vom alten Arbeitgeber befürchten zu müssen.


Diesen müssen Sie auch nicht zwingend informieren; Auswirkungen auf ALG-Leistungen hat diese Klausel nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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