227 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich sachlich auf alle Unternehmen, die Gläserverschlüsse herstellen oder vertreiben." Nun meine Frage: Kann ich mich bei einem Hersteller von Kunststoffverschlüsse bewerben, ohne diese Klausel im Vertrag zu verletzen?

A möchte nun gerne den Arbeitgeber wechseln, jedoch ist in seinem Vertrag leider ein Wettbewerbsverbot enthalten: siehe unten. § 8 Wettbewerbsverbot (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Mitarbeiter untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Weierhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (5) Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 50% seiner innerhalb der letzten 12 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von drei Monaten nach Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monates nach dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Mitarbeiter der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag ist ein 12-monatiges Wettbewerbsverbot festgesetzt, das allerdings nichtig sein dürfte (Karenzentschädigung laut Vertrag 50% des Bruttogehalts, allerdings bekomme ich laut Vertrag monatliche Sachbezüge in Form eines Tankgutscheins im Wert von 44 €). ... Frage 2: Ich habe gelesen, dass die Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots durch zu niedrige Karenzentschädigung dazu führt, dass ich als Arbeitnehmer entscheiden kann, ob das Wettbewerbsverbot nichtig ist oder ich auf die Einhaltung des Vertrags zu den vertraglichen Regelungen (sprich: zu niedrige Karenzentschädigung) bestehe. ... Oder kann der Arbeitgeber nur VOR meiner Kündigung auf das Wettbewerbsverbot verzichten und ist folglich zur Zahlung der Karenzentschädigung ab September für 12 Monate verpflichtet?

Nach dem ich mich hierzu schon durch eine Vielzahl von Foren gelesen habe nun noch zwei Fragen: 1) In meinem Vertrag steht hierzu... ... Reicht dies als "wirksammes" Wettbewerbsverbot aus?

Im Falle eines schuldhaft zu vertretenden Verstoßes gegen diese Wettbewerbsverbote hat der Lizenznehmer eine Konventionalstrafe in Höhe von 12.500,- Euro je Produkt/Stadt zu bezahlen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben gem. den Bestimmungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/340.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 340 BGB: Strafversprechen für Nichterfüllung">§ 340 Abs. 2 BGB</a> unberührt" Frage 1: Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn ich selbst die Lizenz fristgerecht kündige? ... Frage 2: Ist ein solches Wettbewerbsverbot gültig wenn meine Lizenz von Firma XY gekündigt wird?

Vertrag erstmal befristet auf 6 Monate zur Probe. ... Was löst ein wettbewerbsverbot aus? ... Wenn ich der Volksbank nun mitteile, dass ich den Vertrag nicht antreten werde, läuft dieser dann offiziell immernoch weiter und könnte daher ein wettbewerbsverbot begründen?

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, folgende Formulierung findet sich in meinem derzeitigen Anstellungsvertrag: „Wettbewerbsverbot, Abwerbeverbot (a) Der Arbeitnehmer darf, solange er ein Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, und auf schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers mit einer Frist von 3 Monaten vor Inkrafttreten während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Inkrafttreten der Kündigung dieses Vertrags weder allein noch gemeinsam mit oder als Manager, Vertreter oder Arbeitnehmer einer Person oder als Anteilseigner direkt oder indirekt ein Geschäft betreiben oder sich an einem solchen beteiligen, daran beteiligt sein oder daran interessiert sein, das mit dem Geschäft der Gruppe im Wettbewerb steht. (…). ... Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich von dem Wettbewerbsverbot entbinden, und der Anreiz wird bis zum Ablauf dieser Kündigungsfrist gezahlt. ... Hierzu hätte ich die folgende Frage: Ist das Wettbewerbsverbot wirklich einseitig durch den Arbeitgeber aufzuheben - wenn ich kündigen würde?

Ich bin Angestellter einer GmbH und habe ein Wettbewerbsverbot in meinem Arbeitsvertrag. ... Im Rahmen dieser Frage gehen wir bitte zunächst davon aus, dass das Wettbewerbsverbot gültig ist. ... Text=7%20Sa%201480/04" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 10.01.2005 - 7 Sa 1480/04: nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Schriftformerforderni

Ist dieses Wettbewerbsverbot nichtig? ... Damit B den lukrativen Kunden A nicht verliert, war B gezwungen, mich durch einen Vertrag mit A zu "liefern". ... Handelt es sich hier überhaupt um ein gültiges Wettbewerbsverbot?

Dieser Betrag beinhaltet erwartungsgemäß eine Wettbewerbsverbot/Mandatsschutzklausel mit folgendem Inhalt: "Für den Fall, dass die Vertragspartner das Arbeitsverhältnis übereinstimmen auflösen oder der Vertrag durch Kündigung aufgelöst wird, verpflichtet sich der Angestellte, innerhalb von 2 Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht für eigene Rechnung für solche Auftraggeber in eigener Praxis als Steuerberater, als Sozius oder als angestellter Steuerberater tätig zu werden, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder in den letzten 6 Monaten davor Mandanten der Kanzleiinhaber sind oder gewesen sind."

In gleicher Weise ist es der Arbeitnehmerin untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich daran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt unmittelbar auch zugunsten von mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen." ... (also sehe mich an das Wettbewerbsverbot nicht gebunden...)

Der Vertrag enthält ein Wettbewerbsverbot. ... Die Bezahlung ist relativ gering & Urlaub etc. entspricht dem gesetztlichen Minimum - Und vor allem ist mein Vertrag nur befristet (auf 2 Jahre) - ist es da überhaupt "verhältnismäßig" eine solche Formel einzufügen? ... Weiterhin steht zum Thema Urlaub folgendes im Vertrag: "Die Arbeitnehmerin erhält - nach einer Beschäftigungdauer von sechs Monaten - kalenderjährlich Erholungsurlaub entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen."

In meinem bisherigen "Vertrag über Freie Mitarbeit" des Nachhilfeinstitutes XXX steht folgendes: "Beide Parteien sind sich darüber einig, dass es sich um keinen Arbeitnehmervertrag handelt. [...] ... Ist eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, berührt dies den übrigen Inhalt dieses Vertrages nicht." Es sind keinerlei Angaben zu etwaigen Karenzzahlungen / Entschädigungen für das Wettbewerbsverbot gemacht.

Unten habe ich den Paragraphen zum Wettbewerbsverbot abgeschrieben. ... Ferner erstreckt sich das Wettbewerbsverbot insbesondere auf Unternehmen, die sich mit der Entwicklung, Herstellung oder den vertrieb von Produkten befassen, die während der letzten 12 Monate bei XXX in Ihren vertraglichen Aufgabenbereich fielen."

Wettbewerbsunternehmen sind solche Unternehmen, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Wettbewerbsverbots Dienstleistungen im Bereich Infrastruktur sowie Softwaretesting anbieten. §2: Während der Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung, die die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. §3: Für jede Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot müsste ich mtl. eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.000,00 € zahlen. ... Speziell die Höhe der Strafe, die für 2 Monate etwa mein Nettoeinkommenen entspricht und die geringe Karenzentschädigung von 50% lässt meinen Anwalt dazu verleiten diesen Vertrag anzufechten.

HGB in ihrer jeweiligen Fassung. (3) Verstößt Herr X gegen das Wettbewerbsverbot, so hat er Firma Y eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3300 zu zahlen. ... Bin ich dann automatisch vom Wettbewerbsverbot befreit? Unter welchen Umständen kann ich zur Konkurrenz wechseln, ohne gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot zu vestossen?

Ich habe eine 6 monatige Kündigungsfrist zum nächsten Quartal und dazu noch ein einjähriges, weltweites nachverträgliches Wettbewerbsverbot. ... Dazu folgende Fragen. 1) Ist ein weltweites Wettbewerbsverbot wirksam ?

In den Ergänzungsbestimmungen zu meinem Arbeitsvertrag steht zum Thema Wettbewerbsverbot lediglich, dass ich zum Betreiben eines Handelsgewerbes für eig. ... Muss ich daher mit Konsequenzen aufgrund des Wettbewerbsverbotes rechnen?

Mir selbst wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Kündigung ein Wettbewerbsverbot bekannt und ich habe mich bei eben diesem Dienstleister beworben. ... Ich habe noch keinen Vertrag unterschrieben könnte die Stelle jedoch zum 1.3. antreten (mündliche Zusage). Wie schätzen Sie die rechtliche Situation ein, im Bezug auf das Wettbewerbsverbot?

Besteht durch die Einschränkung durch die Zahlung bereits ein bedingtes Wettbewerbsverbot oder ist diese gar nichtig ?