Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Küchenkauf! Rücktritt vom Vertrag möglich?

15.05.2009 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir gestern am 14.05 eine Küche im Möbelhaus X für 3600€ gekauft. Sowohl die Küche, als auch die Beratung haben mir gefallen und ich habe demnach den Vertrag gleich unterschrieben.

Die Anzahlung von 1200€ soll ich bar oder mit EC/Kreditkarte bis zu einer Frist von 1 Woche zahlen. Die restlichen 2400€ soll ich mit einer Finazierung von 0,00% auf 36 Monate zahlen.

Soweit so gut...

Der nette Herr vom Verkauf bat mich, nachdem ich den Kaufvertrag unterschrieben habe in ein Büro, um die Finanzierung zu planen. Dort erhielt ich einen Darlehensvertrag mit den vereinbarten Konditionen. Wir vereinbarten als erste Zahlung den 01.08. Diesen Vertrag habe ich dann auch, ohne lange nachzudenken, das Bild der Küche bildlich im Kopf vor mir, unterschrieben. Die Dame vom Büro machte mich auch darauf aufmerksam, dass ich den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen kann.

Folgenden Text entdeckte ich dazu im Darlehensvertrag:
IX. Widerrufsbelehrung (zum Darlehensantrag)
(Entfällt bei Darlehen zum Zwecke einer bereits ausgeübten gewrbl. oder selbst. berufl. Tätigkeit)
Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieser Belehrung und einer Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrages ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben, an den mitdem darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag und an einen eventuell verbundenen Beitrittratenschutzversicherungsind die Darlehensnehmer ebenfalls nicht mehr gebunden. Die Darlehensnehmer haben im Falle des Widerrufs Wertersatzfür die durch bestimmungsgemäße ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Kaufsache zu leisten. Diese Rechtsfolge kann dadurch vermieden werden, dass der Gebrauch auschließlich auf die Prüfung der Kaufsuche beschränkt wird. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zurückzusenden. Ihre x Bank.
- - - - - - - - - - - -

Zu Hause angekommen habe ich dann jedoch gemerkt, dass die Küche definitiv über meiner Gehaltsvorstellung liegt. Jetzt würde ich gerne sowohl vom Kaufvertrag als auch vom Darlehensvertrag zurücktreten. Ich habe noch NICHTS angezahlt !!! Mir ist bekannt dass der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge müssen gehalten werden) in solchen Fällen gilt, aber was ist mit der Frist von diesen 14 Tagen Widerruf. Gilt dieser Widerruf für den kompletten Vertrag (also Kaufvertrag + Darlehensvertrag) oder muss ich dennoch die Küche kaufen, auch wenn ich von dieser Möglichkeit gebrauch nehme?

Vielleicht hilft das weiter...
Auf der Rückseite des Kaufvertrages steht unter Punkt I. folgendes:
I. Vertragsabschluß
1. Der Käufer ist bei nichtvorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

und unter Punkt IX. steht:
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer Ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. (1) Soweit der Abnahmeverzug länger als eien Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu zahlen.
(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
3. (1) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises ohne Abzug fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(2) Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie auch bei Sonderanfertigung, die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
- - - -- - -- -- - -- - -- -

Bin etwas verzweifelt. Was kann ich tun? Kann ich komplett stornieren ohne weitere Kosten? Bitte um Rat.
Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie können den Darlehensvertrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Belehrung und der Vertragsurkunde wirksam widerrufen. Dadurch wird sowohl der Darlehensvertrag als auch der Kaufvertrag über die Küche nichtig, der Widerruf gilt also für beide Verträge.

Das bedeutet, daß Sie dann die Küche herausgeben müssen bzw. nicht annehmen dürfen, falls sie doch geliefert werden würde. Sollten Sie die Küche benutzen, müssen Sie einen sogenannten Wertersatz leisten.

Das Darlehen wäre entsprechend auch nicht mehr existent, d.h. Sie müßten keine Darlehensraten zahlen.

Wichtig ist aber die Frist von 14 Tagen. Diese ist unbedingt einzuhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70557 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER