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persönliches Budget: Ablehnung Antrag für meinen 100 % geistig behinderten Bruder

| 24.09.2018 10:36 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mein 62jähriger Bruder ist aufgrund einer Rhesus-Schädigung zu 100 % geistig behindert, hat seine Kindheit in einem Internat für geistig Behinderte in der Eifel verbracht. Er arbeitet aber seit fast 40 Jahren im Betrieb eines in der Nachbarschaft befindlichen Industriebetriebes als Hilfskraft, wo er mit Hilfe meines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters untergekommen ist, der mit dem Firmeninhaber befreundet war. Ich führe seit 2005 die Betreuung und habe jetzt für ihn einen Antrag auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gem. §§ 53 ff SGB VII gestellt, da mir die ständige Bezugsbetreung mit fast 70 Jahren zu viel wird. Dieser soll abgelehnt werden gem. Anschreiben der Kreisverwaltung mit Aufforderung zur Anhörung , weil mein Bruder nach deren Ansicht nicht zum Personenkreis der wesentlich geistig, körperlich oder seelisch behinderten Personen gehört. Mit einem im neurologischen Gutachten festgestellten IQ von 85 überschreite er die Grenze des IQ von 70, der bei einer anerkennenswerten Intelligenzminderung unterschritten werden müsse. Körperlich ist mein Bruder nicht behindert, aber geistig steht er auf der Stufe eines 8jährigen Kindes, was von meinen Eltern immer gesagt wurde; leider finde ich dazu keine Unterlagen. Meine Frage ist, wie ich da weiter vorgehe, denn in Fällen anderer Betreuter, die wesentlich weniger Unterstützung benötigen, wird die Eingliederungshilfe gewährt.
26.09.2018 | 13:52

Antwort

von


(76)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gesetzestext ist folgender:

§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte und Aufgabe
(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.
(2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht.
(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
(4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem Buch.

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen SGB XI
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.
(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Die genannten Personenkreise haben einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe. Sie dürfen aber die Einkommensgrenzen, auf die bei den einzelnen Maßnahmen verwiesen wird, nicht überschreiten. Es gibt keine Altersbegrenzung.

In allen anderen Fällen (nur vorübergehende oder nicht wesentliche Behinderung) steht die Eingliederungshilfe im Ermessen des zuständigen Sozialamts.

Ich rate Ihnen da Sie keine Unterlagen mehr finden, sich diese neu zusammenzusuchen. DIes kann über die Krankenkasse beispielsweise geschehen oder über die betreuenden Ärzte. Sowei eine Begutachtung durch einen Arzt stattgefunden hat, lassen sich an diesen zwei Stellen die Protokolle immernoch finden. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte eine ärztliche Begutachtung stattfinden. Am besten in Rücksprache mit der Krankenversicherung. Das daraus resultierende Gutachten geht dann an das Sozialamt.

Soweit dieser Werdegang, welchen Sie sofort beginnen sollten.

Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, sollten Sie Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Diesen müssen Sie zunächst nur fristwahrend einlegen. "Ich erhebe hiermit Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom tt.mm.jj. Eine Widerspruchsbegründung werde ich binnen der gesetzlichen Begründungsfrist nachreichen."

Damit stellen Sie sicher, dass Ihnen die Möglichkeit auf weiteres Vorgehen nicht abgeschnitten wird.

Sodann sollten Sie das bis dato erstellte Gutachten bzw. Ihre Meinung und Ansichten, aus welchem Grund Ihr Bruder einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hat ausführlich unter Nennung seines bisherigen Werdegangs, ärztlichen Bescheinigungen etc. darlegen.

In diesem Fall rate ich Ihnen jedoch, falls dieses Thema für Sie zu komplex erscheint(das ist es durchaus) einen Kollegen in Ihrer Nähe zu beauftragen Ihnen zu helfen. Meistens bewirken anwaltliche Schreiben noch Wunder.

Aus meiner Sicht kommen Sie um eine entsprechende Begutachtung aber nicht drum herum.
SIe müssen natürlich auch darlegen, welche Eingliederungshilfe Sie wollen, denn jeder der 53ff SGB VII hat mitunter unterschiedliche Voraussetzungen.

Viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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