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Antrag auf Erhöhung des Wohngelds rückwirkend nach Ablehnung Kinderzuschlag?

22.10.2015 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Einkommensminderungen von mehr als 15 % werden erst ab Antragstellung beim Wohngeld berücksichtigt.

Ein Angestellter (Referendar) hat zum 01. Juni 2015 einen Antrag auf Wohngeld gestellt. Zum 01. August 2015 wechselte der Angestellte seinen Arbeitgeber und war im Unklaren, wie hoch sein neues Einkommen sein würde, da dieses im öffentlichen Dienst aus Familienzuschlägen, mehreren Kinderzuschlägen und der Höhe nach unklaren Zuschlägen für Stiefkinder berechnet wird.

Mit Gehaltsbescheinigung Anfang September 2015 erkannte der Angestellte, dass das Einkommen 15% niedriger als bisher sein würde. Daraufhin informierte er die Wohngeldstelle. Diese teilte mit, dass sie einen Erhöhungsantrag auf Wohngeld prüfen werde, dieser jedoch erst rückwirkend ab September gestellt werden könne, da im August keine Meldung über verändertes Einkommen vorgelägen hätte. Dem Angestellten war nicht bewusst, dass eine Meldung an die Wohngeldstelle hätte erfolgen müssen, dass sich das Einkommen "vielleicht" ändern würde bzw. wollte der Antragsteller eine solche Mitteilung nicht voreilig machen, weil dann erfahrungsgemäß die Wohngeldzahlungen immer bis zur Neuberechnung gestoppt wurden.

Parallel zum Wohngeldantrag hat der Angestellte Kinderzuschlag zum 01. Juni 2015 beantragt. Dieser wurde für für Monate Juni und Juli 2015 bewilligt, im Oktober 2015 aber rückwirkend ab August 2015 versagt, da die Hilfebedürftigkeit mit dem nun niedrigeren Einkommen nicht vermieden werden könne. Die Familienkasse hat die Antragstellung von ALGII nahegelegt.

Nach Prüfung durch den Fragesteller würde die Hilfebedürftkeit für August und Septemeber allerdings aufgehoben, wenn das Wohngeld entsprechend der neuen Umstände nachträglich erhöht würde. Für September hat die Wohngeldstelle eine Erhöhung in Aussicht gestellt. Für August, so die Mitteilung, sei eine Erhöhung unter keinen Umständen möglich.

Für den Angestellten bestehen nun folgende Fragen:
1. Gibt es eine Möglichkeit, das Wohngeld doch noch nachträglich für August zu erhöhen?
2. Ohne die Wohngelderhöhung müsste der Angestellte rückwirkend für August ALGII beantragen, da der Kinderzuschlag abgelehnt wurde. Ist die Beantragung von ALGII aussichtsreich oder würde dem Antragsteller zur Last gelegt, dass er nicht rechtzeitig im August die Wohngeldstelle über die veränderten Verhältnisse informiert hat?
3. Wie sieht gegebenenfalls das optimale Verhalten des Antragstellers für den Monat August aus? Wohngeld und Kinderzuschlag für August würden etwa 500,- Euro ausmachen, auf die der Antragsteller nicht ohne große Mühen verzichten kann?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1)

Leider hat der Sachbearbeiter für den Monat August Recht. In der Tat sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, u.a. Einkommensveränderungen unverzüglich mitzuteilen. Auf diese Mitteilungspflichten werden Sie beim Bewilligungsbescheid darauf hingewiesen. Wenn Sie etwaige Mitteilungspflichten versäumen, geht dies zu Ihren Lasten.

Im umgekehrten Falle, sprich die Miete oder Ihr Einkommen würde sich um 15 % erhöhen, dann wird das Wohngeld während des aktuellen Bewilligungszeitraums von Amts wegen rückwirkend bis zum Änderungseintritt gekürzt (§ 27 WoGG).

Bei einem möglichen Anspruch auf Erhöhung des Wohngeldes wegen Einkommensminderung um mehr als 15 % sieht das leider anders aus. Hier wird das Wohngeld nur auf Antrag erhöht und auch erst ab Antragstellung gewährt.

Frage 2)

Ohne Angaben zu Ihren finanziellen Situation kann ich natürlich nicht beurteilen, ob Sie einen Anspruch auf ALG II haben. Rückwirkend für den Monat August werden Sie aber auch bei Hilfebedürftigkeit keine Leistungen vom Jobcenter erhalten, sondern eben auch nur ab Antragstellung.

Frage3)

Ohne rechtzeitig gestellte Anträge (Wohngeld und/oder ALG II) haben Sie da keine Aussicht auf Zahlung unterstützender Leistung.

Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort mitteilen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen auf Ihren Angaben beruhen und das Weglassen oder Hinzufügen wichtiger Informationen zu einem anderen Ergebnis führen kann.

Ich hoffe, Ihnen dennoch einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2015 | 15:19

Vielen Dank für diese Ausführungen. Offen bleibt folgender Aspekt:

Antragstellung auf Kinderzuschlag erfolgte im Juni 2015.

Ablehnung Kinderzuschlag erfolgte für August im Oktober 2015.
Begründung der Ablehnung: Einkommen reicht nicht aus, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.

Empfehlung der Familienkasse: Beantragen Sie rückwirkend ALGII wegen Versagung einer anderen Sozialleistung.

Das heißt, der rückwirkende Antrag auf ALGII ist grundsätzlich wirksam möglich. Fakt ist auch, dass ein ALGII-Anspruch absolut sicher besteht, da das Wohngeld rückwirkend nicht mehr erhöht werden kann und die Familienkasse bereits bescheinigt, dass über den Kinderzuschlag hinaus Hilfebedürftigkeit gegeben ist.

Fraglich ist nur, ob das Jobcenter dem Antragsteller rechtswirksam entgegenhalten kann, dass die Hilfebedürftigkeit mit einer frühzeitigen Änderungsmitteilung beim Wohngeld hätte vermieden werden können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2015 | 18:12

Natürlich haben Sie Recht, dass bei Versagung des Kindergeldzuschlages eine rückwirkende Antragstellung von ALG II möglich ist. Dies ergibt sich aus §§ 28 SGB X i.V.m. 40 Abs. 5 SGB II. Mit diesen Vorschriften soll einem Leistungsberechtigten, der zunächst eine andere Sozialleistung beantragt hat und diese jedoch später abgelehnt wurde, ein Nachteil ausglichen werden. Der Antrag (ALG II) ist dann innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Monats nachzuholen, in welchem die Ablehnung der anderen Entscheidung (Kindergeldzuschlag) bindend geworden ist.

Das Jobcenter wird Ihnen aus der Versäumnis für den Monat August keinen Strich durch die Rechnung machen können. Mit der rückwirkenden Leistungsberechtigung von ALG II fällt rückwirkend auch der Anspruch von Wohngeld weg. Die Leistungen schließen sich grundsätzlich aus.

Sie müssen bedenken, dass bei ALG-II-Antragstellung und Bewilligung eine Erstattung des Wohngeldes (also rückwirkend bis August) zu erfolgen hat.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.


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