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Voreilige Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (II)

| 21.10.2021 15:26 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

Ich hätte eine Anfrage zu passenden Paragraphen für meine Klage beim Sozialgericht Konstanz, die ich aktuell selbst Verfasse. Ich klage gegen die Ablehnung meines Antrag auf ALG-2 für März+April 2021 und zwar aus 2 Gesichtspunkten heraus:

1) "Voreilige Ablehnung ohne Mahnungen"

Ich hatte erstens den Eindruck, dass die Ablehnung sehr voreilig war (21 Tage nach Antragstellung- ohne! jedwede Mahnung). Grund : "mangelnde Bemühungen". (Hintergrund: Ich war damals selbstständig auf Arbeitssuche und teilweise am Hospitieren bei potentiellen Arbeitgebern, somit kam ich nicht hinterher mit den Formalitäten. Ich ging aber davon aus, dass zunächst Mahnungen erfolgen. Es erfolgten zudem vor Ablehnung mehrere Telefonate mit dem Jobcenter Sigmaringen, in dem ich auch darum bat, dass mir wegen Computerproblemen die Anträge schriftlich zugehen - es lag also etwas Aktivität vor.

2) "Widersinnige Kommunikation"

Zweitens kam es, nach der oben erwähnten Ablehnung (gegen die ich Widerspruch einlegte), zu für mich widersinnigem Verhalten seitens des Jobcenters Sigmaringen: Ich erhielt einerseits Aufforderungen, weitere Unterlagen einzureichen für den Antrag. andererseits wurde mein Widerspruch wiederum abgelehnt. Widersinnig ist ess für mich im Detail eben , weil In der initialen Ablehnung meines Antrages u.a. steht u.a , dass mein Antrag an sich grundlegend abgelehnt ist, da in jenen 3 Wochen "keine Bemühung" erfolgte. Ich sollte also weitere Unterlagen einreichen für den Antrag , welcher bereits als unzulässig Abgelehnt war. Das machte keinen SInn für mich und dass habe ich auch so per mail mitgeteilt, mit dem verweis, dass ich gerne alles nachreiche, sobald mir zugesichert wird, dass der Antrag zumindest potentiell Erfolg haben kann.

Auf diese emails erhielt ich nie eine Antwort, nur mechanisch weitere Forderung nach Unterlagen und zudem
die Ablehnung meines Widersspruchs durch die Rechtsabteilung. ( "durch die Blume" wurde mir am Telefon später angedeutet, dass "sei so üblich" - die Ablehnung wäre eher drohgebärde und bei einreichen der Unterlagen wäre sie einfach zurückgenommen worden. Ich habe sie aber ernst und wörtlich genommen und finde dieseMethode auch nicht rechtmäßig).

Ich bitte nun um ein paar Tipps für meine Klage beim Sozialgericht Konstanz, auch gern die Einschätzung, ob Sie erfolg haben kann. Im Kern wären mir ein paar Paragraphen aus dem SGB (oder anderen büchern) wichtig zu den oben genannten zwei Hauptpunkten:

zu 1) bräuchte ich Paragraphen, die besagen, dass dem Antragssteller eine gewisse Zeit einzuräumen ist und das Jobcenter erstma mahnen muss vor solch einer Ablehnung

zu 2) sollte es da Paragraphen oder Urteile geben , die solches "Januskopfverhalten" seitens eines Amtes verbieten, so würde ich Sie gerne einbauen. Ich habe die Klage beim Sozialgericht Konstanz bereits vorläufig eingereicht (zur Fristwahrung), und das Jobcenter hat die Abweisung der Klage gefordert, Begründung am ende: ich "hätte ja bis zum heutigen Tage nicht alle Unterlagen eingereicht".

Ich danke für Ihre Bemühung im vorraus und wünsche einen schönen Tag und ein gutes Wochenende.

freundliche Grüße



Ich gebe meinen ganzen Namen nur nicht an, da ich unsicher bin ob dieser Dialog dann beim "Googeln" meines Namens auftaucht, was ich nicht möchte. Bitte um Verständnis.

22.10.2021 | 23:00

Antwort

von


(48)
Große Straße 14
24855 Jübek
Tel: 04625 - 1816575
Web: http://www.anwalt-juebek.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist der Bescheid und die Ablehnung des Widerspruchs nicht hinreichend dargestellt, sodass hier nur eine Einschätzung nach Ihren Darstellungen und der eigentlichen Gesetzeslage erfolgen kann. Für eine genaue Einschätzung wäre der genaue Wortlaut der Bescheide bzw. Schreiben notwendig.

Nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht abgelehnt, sondern nach § 60 SGB 1 versagt worden ist. Der Leistungsträger kann den Antrag versagen, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind. Hierfür spricht auch, dass der Leistungsträger sie aufgefordert hat weitere Unterlagen einzureichen.

Einer Mahnung bedarf es im Falle der fehlenden Mitwirkung nicht. Auch ist die Ablehnung innerhalb von 21 Tagen nicht vorwerfbar, da es keine gesetzliche Vorgaben gibt, wie lange der Leistungsträger mindestens abwarten muss, bevor er den Antrag versagt.

Die Ablehnung Ihres Widerspruchs erfolgte wohl, da dieser nicht zulässig war. Entscheidend ist, ob in dem Versagungsbescheid eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthalten war. Ich gehe davon aus, dass eine solche Rechtsmittelbelehrung nicht vorhanden war und daher auch keine Widerspruch möglich ist. Sollte hingegen eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden gewesen sein, wäre der Widerspruch zwar zulässig, aber nicht begründet, da der Leistungsträger über Ihren Antrag nach Nachreichen der fehlenden Unterlagen noch entscheiden wird.

Daher würde ich Ihnen derzeit von einer Klage abraten, da diese nicht erfolgsversprechend sein dürfte. Außerdem würden Sie auch wesentlich schneller zum Erfolg kommen, wenn Sie die fehlenden Unterlagen nachreichen und der Leistungsträger dann entscheidet. Bei uns im Norden dauern Klagen vor dem Sozialgericht ab Klageinreichung teilweise bis zu 3 Jahre. Daher würde ich Ihnen in jedem Fall zunächst dazu raten die fehlenden Unterlagen nachzureichen und die Entscheidung abzuwarten. Gegen diese können Sie dann noch Widerspruch einlegen und notfalls Klage einreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2021 | 19:55

Sehr geehrter Herr Kolditz,

Danke für die Antwort. Jedoch bitte ich noch um Angaben zu
möglicherweise passenden Paragraphen für die 2 genannten argumentationslinien zumindest zum
1. ,denn, was etwas missverstanden wurde,
die Klage ist bereits eingereicht und wird auch dieses Jahr noch entschieden - ich habe
nur etwas Aufschub bekommen, um die Klage richtig juristisch zu begründen. Das jobcenter
hat auch tel mitgeteilt dass sie jetzt , wegen der klage, nichts zahlen , auch wenn ich die unterlagen
einreichen würde.

ergänzend zur Sache: ich schicke Ihnen den Ablehnungsbesch. per mail zu, wenn das OK ist?
Die Ablehnung erfolgte aber wegen "nicht nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit" (7 absatz 1 nr 3 SGB II)
und nicht , wie sie vermuteten, aufgrund § 60 SGB 1 . (aber selbst für diesen muss es doch für die "Mitwirkung" eine Zeitspanne geben? ).

ich habe auch ca zum zeitpunkt des ablehnungsbescheids (20 april,
antragsstellung war 31.03) unterlagen eingereicht, inklusive kontoauszüge etc. aber darum geht es ja nicht, ich argumentiere ja so, dass das arbeitsamt den antragssteller mahnen sollte oder muss, bevor man einen anrtrag einfach nach 20 tagen ablehnt, auch wenn ich nichts bis dahin eingereicht habe (wahrsch. kamen die ersten dokumente 1 tag nach ablehnung dort per post an.)

vielen dank im Voraus für ihre Bemühungen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2021 | 22:11

Sehr geehrter Fragensteller,

im Rahmen der Nachfrage haben sie den Sachverhalt verändert. In Ihrer ursprünglichen Frage war der Grund der Ablehnung "mangelnde Bemühungen". In Ihrer Nachfrage geben Sie nun als Grund "nicht nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit" an. Der ursprünglich genannte Grund "mangelnde Bemühungen" spricht eindeutig für eine fehlende Mitwirkung. Auch der von Ihnen nunmehr dargelegte Grund "nicht nachgewiesene Hilfsbedürftigkeit" spricht für eine fehlende Mitwirkung.

Auch war aus Ihrer ursprünglichen Frage nicht erkennbar, dass Sie die Klage bereits eingereicht haben. Daher wäre für eine adäquate Beratung neben dieser Information auch der gesamte bisher erfolgte gerichtliche Schriftwechsel notwendig.

Damit ist der Sachverhalt verändert, dennoch will ich Ihnen die Fragen weiter beantworten. Wenn Sie mir den Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid zur Prüfung senden wollen, nehmen Sie bitte mein unterbreitetes Angebot an, da dies weit über die von Ihnen gestellte Frage hinausgeht.

Der normale Verfahrensgang ist, dass Sie einen Antrag stellen. Sollten Sie nicht die erforderlichen Unterlagen alle eingereicht haben, werden Sie vom Leistungsträger angeschrieben und zum Nachreichen der fehlenden Unterlagen - in der Regel mit Fristsetzung - aufgefordert. Wenn Sie dieser Aufforderung dann nicht fristgerecht nachgekommen sind, bedarf es keiner weiteren Mahnung mehr, sondern der Antrag kann sodann versagt werden.

Sie könnten sich in Ihrer Klage jedoch versuchen darauf zu berufen, dass der Leistungsträger gegen § 16 Abs. 3 SGB 1 verstoßen hat, da dieses nicht hinreichend darauf hingewiesen hat, dass der Antrag sachlich und vollständig gestellt wird. Dort heißt es:

Zitat:
Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.


Den Leistungsträger trifft auch gemäß § 13 SGB 1 eine Aufklärungspflicht. Darin heißt es:

Zitat:
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.


In § 14 SGB 1 ist die Beratungspflicht des Leistungsträgers geregelt. Dort heißt es:

Zitat:
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


Unter Berufung auf diese Normen könnten Sie versuchen das Gericht davon zu überzeugen, dass hier der Leistungsträger seiner Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist und Sie keine ausreichende Zeit hatten, um die fehlenden Unterlagen rechtzeitig nachzureichen.

Diese Beratung erfolgte jedoch ausschließlich aufgrund Ihrer Darstellungen und ist vorbehaltlich einer eventuellen Durchsicht des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheides.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 26.10.2021 | 21:28

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Also ein "rating" von Menschen ist mir zuwider, aber da es Herrn Anwalt Kolditz evtl. dient,
hier die gute Bewertung. zusammengefasst im Wort:
Zunächst gab es ein paar Missverständnisse, die evtl. auch an meiner unklaren Schilderung in der Frage lagen.
Dann Hat Herr Anwalt Colditz mir gut geholfen, indem er mir , auf die Nachfrage , passende Paragraphen nannte für die Klage.
Zudem machte er mir ein faires Angebot der weiteren Beratung, dass ich jedoch nicht benötige in diesem Umfang, da mir
die Paragraphen bereits reichen für meine selbstformulierte Klage.
Ich kann ihn daher sehr weiterempfehlen. Grüße

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.10.2021
5/5,0

Also ein "rating" von Menschen ist mir zuwider, aber da es Herrn Anwalt Kolditz evtl. dient,
hier die gute Bewertung. zusammengefasst im Wort:
Zunächst gab es ein paar Missverständnisse, die evtl. auch an meiner unklaren Schilderung in der Frage lagen.
Dann Hat Herr Anwalt Colditz mir gut geholfen, indem er mir , auf die Nachfrage , passende Paragraphen nannte für die Klage.
Zudem machte er mir ein faires Angebot der weiteren Beratung, dass ich jedoch nicht benötige in diesem Umfang, da mir
die Paragraphen bereits reichen für meine selbstformulierte Klage.
Ich kann ihn daher sehr weiterempfehlen. Grüße


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