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Ablehnung Antrag auf Pflegewohngeld Schleswig-Holstein

| 21.03.2014 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Anspruch auf Pflegewohngeld hängt vom Einkommen des Heimbewohners ab.

Hallo,
habe soeben einen Ablehnungsbescheid von der Sozialverwaltung unseres Ortes erhalten und hätte gerne folgende Situation von einem Anwalt geprüft:
Im Jahre 1992 habe ich das Haus meiner Schwiegermutter überschrieben bekommen mit dem Eintrag im Grundbuch, das sie ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht ( alle Räume aufgelistet) einschließlich sämtlicher Energiekosten hat. Weiterhin übernahm ich die Hege und Pflege in alten Tagen ausschließlich aller Krankenkassenleistungen. Das Wohnrecht ist mit 6.000DM und der Wert des Altenteils mit 2.000DM festgelegt.
Meine Schwiegermutter ist seit 4 Jahren im Pflegeheim und bisher haben wir die Kostendeckung der Pflegeheimkosten bestreiten können. Da mein Mann ( Sohn der Wohnrechtinhaberin) mittlerweile in Altersrente ist und ich nur einen Minijob ausübe, sind wir dazu nicht mehr in der Lage. Daher de Antrag auf Pflegewohngeld.
Ist es richtig, das dieser Ablehnungsbescheid sich darauf beruft das ich für die Hege und Pflege und auch für die ungedeckten Heimkosten aufkommen muss ? Meine Schwiegermutter 93Jahre und stark dement) muss die Ansprüche ggf. vorrangig und notfalls gerichtlich gegen mich geltend machen.
Welche Möglichkeiten habe ich ???
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen und Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Ist es richtig, das dieser Ablehnungsbescheid sich darauf beruft das ich für die Hege und Pflege und auch für die ungedeckten Heimkosten aufkommen muss ?

Pflegewohngeld wird nicht gewährt, soweit das Einkommen des Bewohners und sein Vermögen bestimmte Grenzen übersteigen. Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehepartner oder den Kindern stehen dem Pflegewohngeld hingegen nicht entgegen. Die Unterhaltspflicht von Kindern wird bei der Gewährung des Pflegewohngeldes ausdrücklich nicht geprüft.


Insofern kann ich nicht sagen, worauf die Ablehnung gegründet ist. Evtl. geht dies aus dem Bescheid hervor.

Welche Möglichkeiten habe ich ???

Sie können gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Die Behörde wird den Anspruch dann nochmal prüfen. Die Behörde wird daraufhin einen Widerspruchsbescheid erlassen. Sollte dieser wieder nicht positiv beschieden werden, haben Sie die Möglichkeit vor dem Sozialgericht Klage zu erheben.

Sollten Sie im Widerspruchsverfahren oder ggf. im Klageverfahren Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden. Sollten Sie eine Klage anstreben kann für Sie Prozesskostenhilfe beantragt werden. Der Staat würde dann zunächst die Kosten für den Rechtsanwalt übernehmen. Ebenfalls ist es möglich für das Widerspruchsverfahren Beratungshilfe zu beantragen. Diese können Sie beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2014 | 17:28

Vielen Dank für die rasche Antwort ,Herr Rechtsanwalt Piper.
Habe ich sie so verstanden, das ich als Wohnrechtgeber und Schwiegertochter der Antragstellerin auf Pflegewohngeld nicht dazu verpflichtet bin, obwohl im Grundbuch die Hege und Pflege in alten Tagen ausdrücklich vereinbart wurde, die nicht gedeckten
Kosten zur Heimunterbringung zu erbringen?.
Das Wohnrecht wird in Geldwert umgerechnet und der Rente zugerechnet, dadurch ergibt sich ein Betrag, der im Rahmen der Selbsthilfe gedeckt sein soll.
Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen und überaus rasche Beantwortung meiner Fragen.
Ute

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2014 | 17:44

Vielen Dank für die rasche Antwort ,Herr Rechtsanwalt Piper.
Habe ich sie so verstanden, das ich als Wohnrechtgeber und Schwiegertochter der Antragstellerin auf Pflegewohngeld nicht dazu verpflichtet bin, obwohl im Grundbuch die Hege und Pflege in alten Tagen ausdrücklich vereinbart wurde, die nicht gedeckten
Kosten zur Heimunterbringung zu erbringen?.
Das Wohnrecht wird in Geldwert umgerechnet und der Rente zugerechnet, dadurch ergibt sich ein Betrag, der im Rahmen der Selbsthilfe gedeckt sein soll.
Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen und überaus rasche Beantwortung meiner Fragen.
Ute

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2014 | 17:52

Der Umstand, dass Sie sich ursprünglich zur Pflege verpflichtet haben, hat nach hiesiger Auffassung nichts mit dem Gewährung auf Pflegewohngeld zu tun und dürfte nicht berücksichtigt werden.

Anspruchsberechtigt auf das Pflegewohngeld ist die Träger der Pflegeeinrichtung und nicht der Heimbewohner.

Ich möchte meine Antwort noch dahingehend korrigieren, dass im Falle einer Klage die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Bewertung des Fragestellers 21.03.2014 | 18:16

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