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nachbarschaftsprobleme

10.07.2009 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Wir wohnen in einem Dorf in Bayern
Wir haben einen ortsbekannten schwierigen streitsüchtigen Nachbarn der nur seine Vorteile sucht und vielen Nachbarn und Dorfbewohnern die Polizei schon wegen Nichtigkeiten ins Haus schickt. Reden ist absolut nicht möglich.
Wir waren bis vor 3 Jahren kaum zu Hause, geschäftlich viel unterwegs und man hat
des lieben Friedens willen keine Auseinandersetzung herbeigeführt, da dies sowieso erfolg-
los gewesen wäre.
Wir bauten vor 40 Jahren ca. 3 Jahre vor unserem Nachbar, auf neuerschlossenem Baugebiet.
Unser Haus war das aller erste. Unser Garten und unsere gesamten Einfriedungen wurden von Bau- und Gartenarchitekten unter Berücksichtigung aller Vorschriften angelegt.
Wir haben eine gemeinsame gradlinige Grundstückgrenze mit diesem Nachbarn von ca. 60 Metern.
Davon reiht sich auf Nachbars Seite hintereinander:
ca. 36 lfm gemeinsame Gartengrenze;
anschließend seine auf Grenze gebaute Garage von ca. 6.60 lfm;
anschließend seine Hof- Garageneinfahrt von ca. 17.40 lfm.
Grenzstein ca 10 cm breit wurde in unserem Auftrag so auf 36 lfm Gartengrenze gelegt, dass gesamte Steinbreite von 10 cm auf unserem Grundstück liegt. (liegt immer noch). Entlang Hofeinfahrt wurde Grenzstein vor ca. 35 Jahren wohl vom Nachbarn entfernt.
Grenzgaragenwand hat vom Boden weg einen ca 70 cm hohen schwarzen Isolieranstrich. Anstrich ist blasig, rissig, blättert ab. Unserer Meinung nach hat Garagenwand noch 1. Verputz. wie vor ca. 36 Jahren.
Erdreich unseres Grundstückbereichs zur Grenzgarage hat sich gesenkt.

Wir haben kein Gebäude an der Grenze.


Nachbar erhöhte vor Jahren ab Garage sein anschließendes Gartenstück um ca. 40 cm auf
einer Länge von ca. 7 lfm entlang Grenzstein restliche 29 lfm ursprünglich belassen.
Sowie seine Hof- Garageneinfahrt der Grundstückgrenze entlang ab Garage um ca 25 cm.
Erhöhung ist in Ordnung damit sein Grundstück nivelliert ist

Problem 1.
Vor Nachbars Garagenmauer haben wir Sträucher und Bäume vor ca. 37 Jahren
gepflanzt im richtigen Abstand. Das Erdreich unter Sträuchern und Bäume ist zur Garagen-
wand leicht abfallend und liegt zudem unschön brach.
Wir wollen dieses nun nutzen und auffüllen. Wir haben auf der Garagenlänge von ca. 1.60 lfm in einer Höhe von 6-8 cm mit Abstand von ca. 40 cm von Garagenwand vorerst versuchsweise Rasenschnitt gemischt mit Holzmulch angebracht. Wir erhielten Anwaltsbrief aussagend „wir sollten Unrat beseitigen, da übler Geruch und Mauersubstand beschädigt und angegriffen wird. (Geruch effektiv Null)
Frage: können wir unser Grundstück bis Nachbars Garagenwand aufschütten? Müssen wir einen Abstand einhalten? Wie hoch dürfen wir aufschütten? Dürfen wir Rasenschnitt und Holzmulch verwenden bis zur Garagenwand? Was dürfen wir nicht aufschütten?

Problem 2:
Wir haben vor 37 Jahren einen grünen ummantelten Maschendrahtzaun entlang der 36 lfm Gartengrenze 10 cm weg von der Grenze auf unserer Seite in Höhe von 1.30 cm errichtet
und alleine bezahlt.
Im Abstand von 60 cm von Grenze wurde dann eine Hecke angelegt.
Nachbar brachte vor ca. 8 Jahre an allen unseren Gartenzaunpflöcken Verlängerungsstücke überstehend auf ca. 53 cm an und spannte 3 Stacheldrähte darüber die er nach Zulegung
eines Hundes mit Runddrähte ersetzte. Unser Gartenzaun wurde somit auf 183 cm erhöht.
Gefragt hat Nachbar nie. Wir haben es eines Tages gesehen.
Unsere Hecke wird in große Abschnitten kaputt da Nachbar auf seiner Seite entlang unserem Zaun Holzstapel, Steinstapel, Fässerstapel etc. in Höhe ca 1.50 Meter anbrachte
Frage A
Durfte der Nachbar unseren Zaun erhöhen?
Können wir jetzt noch verlangen, dass Urzustand wieder hergestellt wird?
Wann ist hier Verjährung?
Frage B
Können wir fordern, dass die Stapel von der Hecke weggestellt werden, damit die Hecke
Licht bekommt?

Problem 3
vor ca. 8 Jahren hat Nachbar seine 17.4 lfm. lange Hofeinfahrt erneuert. Dabei hob er einen Rasenstreifen von uns entlang der Grenze ab.. Wir stellten später fest, dass auf unserem Grundstück ein Betonfundament 25 cm breit und 30 cm tief eingelegt wurde. Über dem Fundament hat man 8 cm Erde gelegt und den Rasen auf unsere Seite wieder eingesät.
Gefragt wurden wir nie. Vorhaben wurde uns auch nicht gesagt. Nachbars Hofeinfahrt ist enorm breit. Nachbar hätte jederzeit ein Fundament auf seinem Grund anbringen können.
Frage:
Müssen wir dies jetzt akzeptieren?
Können wir verlangen, dass dieses Betonfundament auf unserem Grundstück entfernt wird?
Wann tritt Verjährung ein?

















11.07.2009 | 01:01

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Nach Art. 57 I Nr.8 Bay BO handelt es sich bei Aufschüttungen um verfahrensfreie Bauvorhaben, soweit sie eine Höhe von bis zu 2m und eine Fläche von bis zu 500 m2 nicht überschreiten. Somit ist Ihre Aufschüttung baurechtlich ohne Genehmigung zulässig, wenn sie diese Maße nicht überschreitet.

Daneben darf die Aufschüttung gemäß Art. 8 BayBO, die baulichen Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe nur so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken, und sie dürfen das Straßen-, Orts-und Landschaftsbild nicht verunstalten. Dies ist bei Ihrer Aufschüttung nach dem Sachverhalt nicht zu befürchten.

Zu beachten ist des weiteren die Regelung des § 906 BGB . Danach kann Ihr Nachbar benachteiligende Einwirkungen von Ihrem Grundstück abwehren. Nach § 906 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

In Ihrem Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Aufschüttung die Wand des Nachbarn beeinträchtigt. Anders wäre dieser Fall zu beurteilen, wenn Sie eine Aufschüttung aus Materialien vornehmen, die die Mauer schädigt. Dies wird bei Mulch und Gartenerde nicht der Fall sein.

2.
Hier kommt ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB in Betracht. Der Zaun steht auf Ihrem Grundstück und ist von Ihnen angelegt worden. Problem ist hier jedoch der Zeitablauf, da die Verjährung bereits gemäß §§ 195 , 199 BGB nach 3 Jahren eintritt. Zudem kann bei Duldung schnell Verwirkung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches eintreten. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie keine Beseitigung mehr verlangen können.

Die von Ihrem Nachbarn angebrachten Stapel könnten dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis widersprechen, wenn sich nicht sogar ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB ergibt.
Nach dem vorbezeichneten Rechtsgrundsatz ist das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme zu beachten. Sie sollten Ihren Nachbarn auffordern die Stapel zu beseitigen um die Hecke nicht noch weiter zu schädigen. Verjährung kann aber auch hier ein Problem sein. Sofern Sie mit dem Nachbarn keine Einigung erreichen, sollten Sie diesbezüglich einen Kollegen beauftragen.

3.
Bei dem Fundament dürfte es sich um einen Überbau nach § 912 BGB handeln, soweit Ihr Grundstück betroffen ist. Soweit Ihr Nachbar über die Grenze gebaut hat, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden kann, so müssen Sie den Überbau dulden, wenn Sie nicht sofort nach dem Überbau Widerspruch erhoben haben. Allerdings haben Sie dann Anspruch auf Zahlung einer Überbaurente gegen Ihren Nachbarn.
Wenn Sie dem Überbau widersprochen haben, oder aber Ihrem Nachbarn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist, haben Sie einen Beseitigungsanspruch.

Insgesamt rate ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung Ihrer rechtlichen Position zu beauftragen, da gerade in Ihrem Fall für die genaue rechtliche Beurteilung eine Inaugenscheinnahme des Zustandes vor Ort erforderlich erscheint.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
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