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Garage mit Ausgang zu meinem Grundstück

06.07.2010 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Nachbar möchte eine Garage an die Grundstücksgrenze setzen. Hierbei möchte er gerne "vorübergehend" einen Ausgang einplanen, durch den er seine Müllgefäße zur Straße fahren kann. Dieser Ausgang führt direkt auf unseren Grund und Boden. Wenn sein Auto in diesem noch nicht vorhandenen Unterstand steht, passen seine Müllgefäße nicht mehr durch. Wenn wir ihm das erlauben, weil wir diesen Teil des Grundstückes in den nächsten Jahren nicht nutzen werden, kann er sich irgendwann auf ein Gewohnheitsrechts berufen? Wir würden in evtl. 2 Jahren dort eine weitere Garage oder einen Abstellraum bauen wollen. Ebenfalls bis andie Grenze. Was ist hier zu beachten. Ist unsere mündliche Absprache "solange wir diesen Teil des Grundstücks nicht nutzen kannst du dir eine Türe als Durchgang bauen" nichts wert?
Vielen Dank für die Antwort im Voraus
und Grüße aus Ratingen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich unterstelle, dass Sie und Ihr Nachbar jeweils Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sind.

Es ist grundsätzlich zulässig, Dritten (zum Beispiel Ihren Nachbarn) die teilweise Nutzung des Grundstücks zu gestatten. Daher können Sie Ihrem Nachbarn die grundsätzliche Erlaubnis erteilen, den fraglichen Teil ihres Grundstücks "vorübergehend" zu nutzen. Derartige Erlaubnisse sind nicht formgebunden. Das bedeutet, dass Sie Ihre Zustimmung grundsätzlich auch mündlich erteilen können. Derartige Absprachen sind rechtlich wirksam.

Problematisch ist bei mündlichen Absprachen jedoch, dass diese im Zweifelsfall hinsichtlich ihrer Existenz und ihres Inhalts oft nur schwierig zu beweisen sind. Ich empfehle Ihnen daher, die Nutzungsvereinbarung schriftlich zu fixieren. Sie sollten darin möglichst genau erfassen, welcher Teil Ihres Grundstücks in welchem Umfang (zum Beispiel nur zum Betreten/Befahren oder aber auch zum Abstellen von Gegenständen und/oder Fahrzeugen) dem Nachbarn zur Nutzung zur Verfügung stehen soll. Weiterhin sollte diese Vereinbarung unbedingt Regelungen dazu enthalten, für welchen Zeitraum diese Erlaubnis besteht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2010 | 20:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Frage habe ich noch. Wenn ich dies nicht schriftliche fixiere, einfach weil ich keinen Unfrieden stiften möchte, bestünde die Möglichkeit für meinen Nachbarn sich irgendwann auf Gewohnheitsrecht zu berufen und wenn ja, nach welcher Zeit handelt es sich um Gewohnheitsrecht.

Grüße os

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2010 | 08:36

Sehr geehrter Fragesteller,

eine zeitliche Befristung für die Entstehung von Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Die Rechtsprechung definiert dieses als "lang dauernde tatsächliche Übung, die die Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise umfaßt, daß durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht befolgt wird" (Palandt Einl. Rn. 22). Eine derartige lang andauernde Übung ist m.E. noch nicht nach zwei Jahren gegeben. Zudem fehlt es in Ihrem Fall an der Überzeugung, daß damit bestehendes Recht befolgt wird. Schließlich haben Sie nur eine "vorübergehende" Nutzung vereinbart. Damit ist ausgeschlossen, daß Sie und Ihr Nachbar die Überzeugung haben können, daß die Nutzung dauerhaft gestatten werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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