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Zufahrt zum Grundstück bzw. Garage wegen Weihnachtsmarkt gesperrt

12.01.2011 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

ich weiß nicht ob ich richtig bin. Nachbar ist in meinem Falle die Gemeinde.
die Zufahrt zu meinem Grundstück bzw. Garage ist wegen eines Weihnachtsmarktes für die Dauer von 5 Wochen zwischen 10:00 und 21:00 Uhr gesperrt. Darüber hinaus stehen in der näheren Umgebung nicht genügend Ausweichparkplätze zur Verfügung. Außerdem wurde beim draußen parken inzwischen zum dritten Mal eines unserer Fahrzeuge beschädigt.

Muss ich eine so erhebliche Beeinträchtigung über einen so lagen Zeitraum hinnehmen?
Oder kann ich eventuell Entschädigung geltend machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nein, eine derartige Beeinträchtigung müssen Sie nicht einfach hinnehmen.

Hier haben Sie dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Verletzung besonders geschützter Rechtsgüter wie Eigentum und auch der Besitz als sonstiges Recht werden von der genannten Vorschrift u.a. umfasst.

Die Sperrung der Zufahrt zum Grundstück und zur Garage stellt eine Verletzung Ihres Besitzes dar. Die Beschädigungen an Fahrzeugen sind als Eigentumsverletzungen zu qualifizieren. Hier können Sie die Reparaturkosten von der Gemeinde geltend machen.

Im Zweifel sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2011 | 16:28

Es geht nicht nur um die Entschädigung, sondern ich wüsste gerne welche Rechte besitze, damit ich in Zukunft eine solche langandauernde Beeinträchtigung der Zufahrt (hinzu kommt die Auf- und Abbauphase in der es auch zu massiven Behinderungen kommt) nicht mehr in dieser Form hinnehmen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2011 | 19:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Vor zukünftigen Veranstaltungen können Sie mit Hilfe eines Kollegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versuchen eine einstweilige Verfügung gegen die Gemeinde zu erwirken, die es ihr verbietet, für den von Ihnen angegebenen Zeitraum Ihre Zufahrt zum Grundstück und zur Garage zu sperren.

Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus halte ich eine derartige Zufahrtssperre für rechtswidrig.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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