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keine Aufenthaltsgenehmigung ohne Krankenkasse und umgekehrt

| 9. April 2019 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
wie es der Titel vermuten lässt sehe ich mich gerade mit diesem Problem konfrontiert. Meine vietnamesische Ehefrau ist zwecks Familiennachzug/Ehegattennachzug am 20.03.in die Bundesrepublik (Hessen) eingereist. Jetzt stehen wir vor dem Problem der Erteilung eines Aufenthalstitels. Neben der für die Einreise obligatorischen Reisekrankenversicherung (für 92 Tage) besteht ab Juni eine sogenannte Incoming-Versicherung für weitere 2 Jahre (Hoffnung war, diese würde zumindest kurzfristig ausreichen bis zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit). Zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist diese aber laut Ausländerbehörde nicht ausreichend und daher fordert die Ausländerbehörde den Abschluss einer „regulären" Krankenversicherung. Gerne würden wir dem entsprechen. Leider sagt uns keiner wie. Ich selber (deutscher Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland) bin privat versichert, somit entfällt der Anspruch zur Aufnahme in die Familienversicherung der GKV. Die bisher kontaktierten privaten Krankenversicherer verweigern aber eine Aufnahme (selbst im Basistarif) mit der Begründung: KEINE PFLICHT ZUR KRANKENVERSICHERUNG OHNE AUFENTHALTSTITEL
Selbst eine Bestätigung darüber dass Versicherungsschutz bestehen würde, wäre ein entsprechender Aufenthaltstitel vorhanden, ist den privaten Krankenversicherungen nicht abzuringen.
Nun hoffe ich auf diesem Wege zu folgenden Fragen Auskunft zu erhalten:
1. was passiert nach Ablauf des nationalen Visas /wird dies durch eine Fiktionsbescheinigung verlängert
2. besteht Anrecht auf die Aufnahme in der PKV, auch ohne Aufenthaltstitel (finazielle Mittel sind vorhanden)
3. genügt nicht auch der Nachweis über ausreichende finazielle Mittel um die entsehenden Kosten einer Krankenversicherung zahlen zu können um einen Aufenthaltstitel zu bekommen

Für die Beantwortung der Fragen besten Dank

9. April 2019 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Vorab:
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist der gesicherte Lebensunterhalt, worunter auch ein Krankenversicherungsschutz fällt. Dieser muss unbefristet sein. Zudem muss der Leistungsspektrum der Krankenversicherung zumindest jenem der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Ob es sich bei der bestehenden Krankenversicherung um eine gesetzliche oder private handelt und ob diese im In- oder Ausland abgeschlossen wurde, ist gleichgültig.

Nun zu Ihren Fragen.

Zu 1.
Nach Ablauf des nationalen Visums ist die Ausreise geboten. Eine Fiktionsbescheinigung ist im Prinzip nichts anderes als die Bescheinigung darüber, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde. Deswegen wird eine Fiktionsbescheinigung ohne Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden.

Zu 2.
Entscheidendes Kriterium für die Aufnahme in die Krankenversicherung ist nicht die Art des Aufenthaltstitels, sondern der Ort des gewöhnlichen, rechtmäßigen Aufenthalts. Wenn Ihre Ehefrau mit einem Familienzusammenführungsvisum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach Deutschland eingereist ist, hat sie Ihren Wohnsitz in Deutschland aufgenommen. Damit hat sie einen Anspruch darauf, in die Versicherung aufgenommen zu werden.

In der Praxis mag dies im Einzelfall daran scheitern, dass die Entscheider bei der Versicherung lediglich das Wort "Visum" hören und deswegen gleich davon ausgehen, dass die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht erfüllt ist. Insofern würde ich Ihnen anraten, Ihre Versicherungsgesellschaft auf die verfahrensrechtlichen Besonderheiten beim Ehegattennachzug aufmerksam zu machen, nämlich dass die Einreise auf Grundlage eines FZF-Visums erfolgt und sodann im Inland eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen ist, jedoch ab Einreise mit dem Visum der gewöhnliche Wohnsitz im Inland begründet ist, und auf Aufnahme Ihrer Ehefrau zu bestehen.

Zu 3.
Dies genügt nicht, es muss ausreichender Krankenversicherungsschutz bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Sofern Sie weitere rechtliche Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Melden Sie sich am besten kurz per E-Mail bei mir und ich helfe Ihnen sehr gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 11. April 2019 | 20:12

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