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Krankenversicherung für die Erlangung des Aufenthaltstitels


12.09.2017 07:23 |
Preis: 48,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zum gesicherten Lebensunterhalt bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Ehegattennachzuges eines Ausländers zu einem Deutschen.


Ich bin Deutscher, meine Frau Taiwanerin. Wir haben im Frühjahr geheiratet und sie ist bereits im Besitz eines Visums für die Familienzusammenführung. Wir haben demnächst einen Termin bei unserer Ausländerbehörde, um für meine Frau eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Nun geht es uns um ihre Krankenversicherung:

Wir beabsichtigen mittelfristig eine gesetzliche Familienversicherung. Aktuell bin ich leider privat versichert und darf dies nicht kurzfristig ändern.

Mehrere gesetzliche Krankenversicherungen haben mir bestätigt, dass meine Frau laut § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V das Recht hat in die Gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden, wenn sie einen Aufenthaltstitel von mehr als einem Jahr hat und zur Erlangung dieses Titels nicht geprüft wurde, ob ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Ferner gibt es diese Möglichkeit nur bei der ersten Erlangung eines Aufenthaltstitels.

Das steht im Gegensatz zu den Forderungen der unserer Ausländerbehörde in Baden-Württemberg, die grundsätzlich Aufenthaltstitel nur für ein Jahr ausstellt und die von mir Gehaltsnachweise für den Behördentermin fordert, um möglicherweise eine Sicherung des Lebensunterhalts meiner Frau zu bestätigen.

Das wiederum steht im Widerspruch zu Art. 6 GG und dem daraus abgeleiteten §§ 28 Abs. 1 S. 1 AufenthG, sprich der Schutz der Lebensgemeinschaft einer Ehe wiegt höher als das Recht des Staates auf Unterhaltsprüfung.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage führt die Ausländerbehörde eine Unterhaltsprüfung durch und stellt danach Aufenthaltstitel nur für ein Jahr aus?
Muss generell eine Krankenversicherung bestehen, BEVOR der Aufenthaltstitel erteilt wird?
Was müssen wir tun, um § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V dennoch für uns geltend zu machen?
12.09.2017 | 09:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Unterhaltsleistungsfähigkeitsprüfung hat ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

Zum Zeitraum der Befristung der ersten Aufenthaltserlaubnis gibt es Anweisungen für die Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministeriums des Innern vom 26.10.2009. Tz. 28.1.6 lautet: "Die Aufenthaltserlaubnis ist bei der Erteilung i.d.R. auf drei Jahre zu befristen. Hiervon abweichend ist eine Befristung auf nur ein Jahr angezeigt, wenn Restzweifel bestehen (unterhalb der eine Ablehnung des Antrags rechtfertigenden Schwelle), ob die Eheschließung nur zum Zweck der Aufenthaltssicherung des ausländischen Ehegatten geschlossen wurde (so genannte Scheinehe, siehe hierzu Nummer 27.1a.1.1.2f.).Soweit entsprechende Zweifel am Vorliegen einer allgemeinen Erteilungsvoraussetzung bestehen oder Obdachlosigkeit droht, ist die Aufenthaltserlaubnis ebenfalls zunächst nur für ein Jahr zu erteilen." Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen finden sich in § 5 AufenthG, teilweise modifiziert durch die §§ 27 ff. AufenthG. Sie sollten sich erläutern lassen, auf welche Zweifel sich die Ausländerbehörde konkret stützt.

Der Krankenversicherungsschutz gehört mit zum Lebensunterhalt i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b) i.V.m. Abs. 11 SGB V ergibt sich die von Ihnen angeführte Forderung der Krankenkasse. Die Soll-Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG entbindet grundsätzlich von der Verpflichtung i.S.d. § 5 Abs. 11 SGB V. Auch aus diesem Grund sollten Sie auf die Ausländerbehörde zugehen und eine längere Befristung fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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