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internetauktion- verkauf von angeblicher fälschung


12.12.2006 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr,

Im Februar diesen Jahres habe ich bei Ebay als Privatverkäufer eine Jeans bekannter Marke verkauft. Der Verkauf ging an sich reibungslos. Das Geld wurde zügig überwiesen und der Versand erfolgte auch recht schnell. Die Käuferin war mit dem ganzen Ablauf und der Ware sehr zufrieden. Worauf sie auch eine positive Bewertung abgab. Der Mitgliedaccount unter dem ich die Jeans verkauft hatte, wurde von mir ende April bei Ebay gekündigt. Ich hatte bis dahin nie wieder etwas von der Käuferin gehört. Den Kaufbeleg der versteigerten Jeans habe ich daraufhin weg geschmissen, da ich davon ausging, dass ich ihn nicht mehr brauchen würde. Leider habe ich damals keine Kopie gemacht und der Käuferin mit geschickt.
Ich eröffnet wieder ein Mitgliedaccount bei Ebay, um Privat wieder ein paar Sachen zu verkaufen bzw. kaufen. Wie es der Zufall so wollte, erhielt jene Käuferin von damals den Höchstzuschlag für einen Artikel (letzte Woche). Darauf schrieb die Käuferin, daß sie vor zwei Monaten versucht hatte, die von mir verkaufte Jeans wieder zu verkaufen. Dabei stellte sich wohl heraus, dass es sich angeblich um eine Fälschung handelt. Sie verlangte von mir eine Rücknahme, andernfalls drohte sie mit einer Anzeige, da sie ja jetzt meine Adresse habe. Diese hatte sie nicht mehr, weil ja mein alter Account geschlossen wurde. Ich schaute mir die Bewertungen durch und es fiel mir auf, dass sie bereits mehrere Jeans dieser Marke ersteigert hatte. Immer von anderen Verkäufern. Da ich weiß, daß ich selber nur Originalware kaufe. bin ich mir nicht sicher, ob sie auch wirklich versucht hatte, genau diese eine Jeans wieder zu verkaufen oder eben eine Andere.
Ich wollte mir meine damalige Artikelbeschreibung durchschauen, aber da dies schon so lange her ist, ist ein Abruf unter der Artikelnummer nicht mehr möglich.
Ich vermerke meine Auktionen immer mit dem Vermerk:"Dies ist ein Privatverkauf. Mit der Abgabe eines Gebotes, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie völlig zu verzichten. Es gibt keine Garantie, Rücknahme, Geld zurück oder Preisminderung. Ich schließe jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Bitte bieten Sie nur mit, wenn Sie mit diesen Bedingungen/Regeln einverstanden sind. Der Verkauf ist verbindlich. Ich bemühe mich, den Artikel so genau wie möglich zu beschreiben. Für weitere Fragen, stehe ich per e-mail gerne zu Verfügung".

Wie sieht nun die Rechtslage für mich aus? Ich habe leider kein Kaufbeleg mehr. Ich bin mir 100% sicher, daß ich damals Originalware verkauft habe. Kann sie mich wegen Betruges anzeigen? über eine schnelle antwort würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Sie haben als Privatverkäufer die Gewährleistungsrechte offensichtlich ausgeschlossen. Der Käufer hat daher keine Möglichkeit Rücknahmerechte, gemeint ist wohl ein Rücktritt vom Kaufvertrag, durchzusetzen. Aber selbst wenn die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen worden wären, müßte für eine Rückabwicklung ein Mangel der Kaufsache vorliegen. Dies ist nach Ihrer Beschreibung nicht der Fall, da Sie damals keine ´Fälschung´ verkauft haben.

2.)
Der Käufer könnte vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung zurücktreten, wenn Sie ihm damals eine ´Fälschung´ verkauft hätten. Da Sie ihm aber Originalware verkauft haben haben Sie auch diesbezüglich nichts zu befürchten.

3.)
Sollte der Käufer versuchen die Rückabwicklung des Kaufvertrages nach 1.) oder 2.) gerichtlich durchzusetzen, müßte er beweisen das die von Ihnen verkaufte Jeans eine Fälschung war. Es genügt dabei nicht das der Käufer jetzt eine Jeans besitzt, die eine Fälschung ist und möglicherweise Ihrer verkauften ähnlich sieht.

4.)
Der Käufer kann Sie wegen Betruges anzeigen.
So wie jeder jeden anzeigen kann.

Aber auch hier müßte Ihnen dann bewiesen werden, daß Sie eine gefälschte Jeans verkauft haben. Dies wird schwerlich gelingen, da Sie dies gerade nicht getan haben.

5.)
Zum Kaufbeleg:
Niemand ist verpflichtet Kaufbelege monatelang aufzuheben. In manchen Fällen erleichtert es sogar den Nachweis.
Jedoch könnten Sie selbst allein mit dem Kaufbeleg nicht nachweisen, das Sie dem Käufer Originalware verkauft haben.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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