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geschützter Begriff / Domainname

| 08.03.2008 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Der Firmenname unseres Betriebs (FirmennameX ) wurde markenrechtlich beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt in drei Klassen (Eintragung in 2006). Weitere Eintragungen zum selben Namen anderer Klassen existieren nicht. Der Name wird auch als Domainname für die Webseite genutzt: www.FirmennameX.de. Eine Firma mit Sitz in Frankreich handelt offensichtlich mit Domainnamen und verfügt über die (von ihr ungenutzte) europäische Domain (www.FirmennameX.eu). Auf die Aufforderung, die Domain frei zu geben, hat die Firma nicht reagiert. Frage: Haben wir ein Anrecht darauf, aufgrund unseres im Markenregister geschützten Begriffes, die Freigabe zu verlangen ? Falls geklagt werden müsste, wo: in Deutschland oder Frankreich. Vielen Dank für eine Vorabeinschätzung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Die Erfolgsaussichten, dass Sie die eu-Domain erhalten, sind leider als eher gering anzusehen. Sie verfügen lediglich über eine nationale Marke, die zunächst keine Wirkung für das europäische Ausland entfaltet. Anders sähe es aus bei einer Eu-Marke bzw. einer internationalen Marke.

Da der Inhaber der Domain im Ausland sitzt, müssten Sie zudem über das sog. ADR-Verfahren vorgehen, welches von der EURID vorgegeben ist. Dieses Verfahren findet in Prag statt und ist mit Kosten zwischen 1990,- und 3990,- Euro verbunden, die Sie nicht einmal im Falle eines Obsiegens zurück erhalten würden. Hinzu kämen die Kosten für einen spezialisierten Anwalt. Und da es sich in Ihrem Fall um eine nationale Marke handelt, dürfte es im weiteren Verlauf schwer fallen, dem jetzigen Inhaber nachzuweisen, dass er bewusst fremde Rechte verletzen wollte.

Alles in allem dürfte es daher leichter sein, den Versuch zu unternehmen, die Domain käuflich zu erwerben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2008 | 15:27

Wäre in diesem Zusammenhang ein nachträglicher Erwerb des europäischen Markenschutzes sinnvoll, würde ein europäischer Markenschutz dann dazu führen, dass die Domain frei gegeben werden müsste?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2008 | 17:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Eine abschließende Antwort kann ohne Kenntnis aller erforderlichen Details naturgemäß nicht gegeben werden, aber der Erwerb einer EU-Marke würde die Chancen auf Freigabe der Domain beträchtlich steigern.

Sollten Sie eine Überprüfung bzw. Vertretung wünschen, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.

mit freundlichen Grüßen


Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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