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Frage nach Verwendung Firmenname, und Domainname als Twittername

| 14.10.2014 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,
ich betreibe seit über 10 Jahren eine Handelsfirma mit Internet Auftritt und einem international sehr eingängigen Firmennamen, sowie auch den selben Domain Titel mit der Endung .de.
Den Titel meiner Firma hat sich eine internationale Firma ausgesucht zur Gründung einer weltweiten Plattform zu einem bestimmten Konsumgüterbereich. Nach und nach hat sich diese Firma weltweit viele Domains mit dem Namen aufgekauft und arbeitet an der Eroberung des WWW in diesem speziellen Themenbereich.
Auch ich habe eine Anfrage bekommen,ob ich meine Domain verkaufen würde, habe ein Angebot gemacht (ca €20.000), auf das aber nicht eingegangen wurde. Vor einem halben Jahr wusste ich auch nicht, was genau diese Gruppe mit der Domain vorhat. Jetzt hat die Plattform inzwischen 30 Millionen Nutzer weltweit. In Deutschland wirbt sie mit unserem Firmennamen (ohne GmbH wohl aber mit dem Zusatz DE- was dann genau unserer Domain entspricht, die wir nicht verkauft haben.)
Auch der Twitter Account firmennameDE wird einfach verwendet.

Zwar haben wir uns den Firmannamen nicht extra markenrechtlich schützen lassen, wohl aber sind wir ein Internethandelsunternehmen, eine GmbH , eingetragen und existent seit über 10 Jahren.
Bei Twitter habe ich Einspruch eingelegt und werde nun nach konkreten Gründen gefragt.
Da ich mich juristisch nicht in den Feinheiten des Schutzes durch den Eintrag ins Handelsregister auskenne wende ich mich an diese Plattform.

Vielleicht hat ja jemand die Kenntnis und ist in der Lage mir zu helfen, richtig vorzugehen. Ich würde unseren Namen gerne schützen oder eben in einem entsprechenden Vergleich ebenfalls meine Rechte gewahrt zu wissen, bzw. ggbf. die Rechte abgeben,wenn der Ausgleich stimmt.

Ich biete zwar nicht soviel für die Antwort aber eventuell den Einstieg in ein interessantes Verfahren.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Sowohl der Name der GmbH, als auch der Domainname stellen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ein Unternehmenskennzechen dar, welches Ihnen ein Recht gibt, die Verwendung des Twitternamens des anderen Unternehmen zu untersagen.
Wenn Twitter nicht mitspielt ginge dies sogar mittels Abmahnung und Gericht. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetrieb (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - I ZR 135/06 - ahd.de), bei Ihnen also vor 10 Jahren.

Die Art Ihrer Verwendung des Kennzeichens mit dem besonderen Schrifttyp bietet sich die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke an, für eine reine Wortmarke würde das DPMA wohl keine Eintragung als Marke zulassen, da es sich um einen Begriff aus dem englischen Sprachgebrauch handelt.

Sie sollten aber auch tätig werden, weil der Konkurrent mit seiner Power, allein der User-Power versuchen wird das Unternehmenskennzeichen per Verkehrsdurchsetzung zu positionieren.

Auch wenn da Ihr Unternehmenskennzeichen qua Eintragung im Handelsregister dagegensteht könnte dies Arbeit und Ärger bedeuten. An Ihren Firmennamen kommen die nicht dran und verbieten damit zu werben kann Ihnen niemand.

Aber Sie können es der Konkurrenz untersagen in Deutschland unter diesem Namen aufzutreten. Eine entsprechende Abmahnung mit anschließenden Gesprächen führt zum Ziel der Untersagung oder zu einem guten Angebot.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 18.10.2014 | 09:33

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