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geplanter Austausch eines Dachfensters (2. Rettungsweg)

22.09.2015 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Renovierung des Dachgeschosses beabsichtige ich den Austausch eines Dachfensters in einem selbstgenutzten und erst vor zwei Jahren erworbenen Reihenhaus in NRW. Das neue Dachfenster soll eine größere Fläche haben als das bislang verbaute.

Ich bin bislang auf widersprüchliche Aussagen gestoßen, was diesbezüglich die Einhaltung der Vorschriften hinsichtlich des 2. Rettungswegs betrifft.

Meine Frage daher: Muss ich zwingend ein "Ausstiegsfenster" im Dach einbauen lassen, das die heutigen Anforderungen an den 2. Rettungsweg (z.B. hinsichtlich der lichten Höhe) erfüllt, oder kann ich - etwa dank "Bestandsschutz" - auch ein beliebiges anderes Dachfenster einbauen lassen?

Zu den Rahmenbedingungen:
Das Reihenhaus wurde 1988 gebaut und liegt in einem Stichweg, der aufgrund seiner Schmalheit mit Rettungsfahrzeugen nur eingeschränkt befahrbar ist. Dieser Stichweg ist jedoch Hauptrettungsweg. Das Dachgeschoß wird seit dem Ersteinzug als Wohnraum genutzt.
Das Dachfenster liegt zum Stichweg hin. Es ist das einzige Fenster zu dieser Seite. Das bisherige Fenster erfüllt als reines Schwingfenster mit Rahmenmaßen von 114 x 118 cm nicht die heutigen Anforderungen an den 2. Rettungsweg. Neben dem Treppenhaus/Flur besteht somit kein weiterer Rettungsweg vom Dachgeschoß aus.

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist ja davon auszugehen, dass bei der damaligen Baugenehmigung die seinerzeitigen Anforderungen an die Ausgestaltung des zweiten Rettungsweges zugrunde lagen. Wenn das bisher vorhandene Fenster den Vorgaben der damaligen Baugenehmigung entspricht, gelten diese Anforderungen auch weiterhin, wenn das Fenster jetzt ausgetauscht wird.

Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn der jetzige Fensteraustausch genehmigungspflichtig wäre. Dann müsste die Baubehörde erneut die Zulässigkeit prüfen und es wären die heutigen Anforderungen zugrunde zu legen. Gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 2 BauO NRW ist der Einbau und Austausch von Fenster und Türen aber grundsätzlich genehmigungsfrei; es sei denn, für das Grundstück besteht eine örtliche Bauvorschrift im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BauO. Das können etwa bestimmte Festsetzungen über die Gestaltung der Fassade in einem Bebauungsplan sein.

Wenn Sie nicht gerade in einer historischen Altstadt wohnen, wird es eine solche Vorschrift bei Ihnen aber nicht geben. Das könnten Sie beim Bauamt klären. Gibt es keine örtliche Bauvorschrift, ist der Einbau des Dachfensters (auch in vergrößerter Form) baurechtlich irrelevant, so dass es nicht auf die aktuellen Anforderungen an die Ausgestaltung des zweiten Rettungsweges ankommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2015 | 09:46

Sehr geehrter Herr Bretzel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich bin im Nachgang auf die zum Zeitpunkt der Errichtung unseres Reihenhauses 1988 gültige Fassung der Bauordnung NRW gestoßen (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XMMGVB8436.pdf) und habe festgestellt, dass die heute gültigen Paragraphen 17 und 40 wortgleich auch schon damals existierten (letzterer noch als § 36). Somit steht die Befürchtung, dass das aktuell verbaute Dachfenster auch den damaligen Anforderungen schon nicht entsprach, aber offensichtlich genehmigt wurde.

Inwiefern ändert sich Ihre Aussage durch diesen Umstand?

Besten Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2015 | 09:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn das Dachfenster in seiner vorhandenen Form genehmigt wurde, können Sie sich weiterhin darauf berufen, die Baugenehmigung ist bestandskräftig. Dies gilt jedenfalls solange, wie Sie keine für genehmigungspflichtigen baulichen Änderungen durchführen. Das ist bei dem geplanten Fenstereinbau aber wie dargestellt nicht der Fall. Insoweit ändert sich durch diese Situation nichts.

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