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Fenster im Keller nicht erreichbar

10.10.2019 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe eine Neubauwohnung in einem Mehrfamilienhaus erworben. Zur Wohnung gehört ein Keller. Dieser Keller ist laut Baubeschreibung über die Fenster natürlich zu be-und entlüften. Das Problem ist, dass es sich hier um ein normales Fenster mit Griff handelt, das in einer Höhe von ca. 3 Meter angebracht wurde und somit nicht auf natürlichem Weg zu erreichen ist. Man sagte mir ich soll eine Leiter benutzen. Ist das rechtens? Laut Bauordnung, müssen Fensterflächen gefahrlos zu reinigen sein, das geht doch nicht mit einer Leiter.
Auf welches Gesetz kann ich mich berufen, damit der Bauträger hier das Fenster ändert?

Mit freundlichen Grüßen,
10.10.2019 | 23:18

Antwort

von


(2245)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier wird § 34 HBO eingreifen können, da weder die Reinigung des Fensters gefahrlos möglich ist, noch der möglicherweise notwendige Fluchtweg erreichbar ist.

Entscheidend wird aber sowohl die Bau/Leistungsbeschreibung sein als auch die Baugenehmigung, sowie natürlich der notarielle Kaufvertrag - dieses stellt die vertragliche Grundlage dar, auf die möglicherweise eine Änderung durchgegesetzt werden kann, wobei Sie allerdings diese Rechte nicht für sich selbst durchsetzen können, sondern die Gemeinschaft, bzw. Sie für die Gemeinschaft tätig werden werden müssen. Insoweit wird auch die Teilungserklärung zu beachten sein.

Sie als einzelne Miteigentümerin werden aber nicht für Ihr Kellerabteil eine alleinige Änderung der Fassade (hier Versetzung der Fenster), das geht im WEG immer nur über die Gemeinschaft.




Daher sollten Sie mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen, um die notwendige ergänzende Prüfung dieser Unterlagen zu veranlassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 11.10.2019 | 08:48

Vielen Dank.
Das Fenster soll ja nicht versetzt werden, sondern ausgetauscht, damit ich mit einem Griff/Hebel von unten das Fenster öffnen kann. Aber unabhängig vom Vertrag, kann es wirklich rechtens sein, dass von mir verlangt wird, auf eine Leiter zu steigen, damit ich für eine Be-Entlüftung der Kellerräume sorgen muss?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2019 | 08:55

Sehr geehrte Ratsuchende,


es würde sicherlich schon ein Elektroantrieb ausreichend sein.

Nur, "unabhängig von Vertrag" ist es eben nicht; sollte dort auf diese Besonderheit, ggfs. auch durch Einbeziehung der Leistungsbeschreibung ausdrücklich hingewiesen worden sein, wäre es keine Frage der Gewährleistung des Bauträgers.

Dann musste die Eigentümergemeinschaft tätig werden und den Einbau der Elektroantriebe beschließen; darauf werden Sie spätestens dann einen Anspruch haben, dann Lüften nur mit Leiter ist in der Tat unzumutbar.

Fraglich ist eben nur, ob der Bauträger im Rahmen der Gewährleistung kostenlos Abhilfe leisten muss (dafür die Vertragsprüfung), oder die Gemeinschaft dann eben kostenauslösend für die Gemeinschaft. Setzten Sie sich auch mit der Verwaltung in Verbindung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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