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freies Wohnrecht, Erbschaft, Schenkung, Sozialhilfe


18.04.2007 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Anwalt, Bitte nur antworten wenn Sie alle 10 Fragen beantworten werden/können. 2 sätze pro Frage reichen. Ich entbinde sie von einer Haftung.
Ein Mann besitzt ein älteres Einfamilienhaus, das praktisch in 3 etwa gleichwertige Wohnungen (1-2 Zimmer, je ca. 60 qm) aufgeteilt sind, die vermietet sind. Zusätzlich hat er etwa 100.000 Euro Wertpapiere (Aktien=Hobbie) an 3 Neffen zu vererben. Zwei der Neffen leben oder werden vorrausichtlich zum Zeitpunkt seines Todes von Sozialhilfe leben müssen. Neffe 2 hat einen Vormund. Der Erblasser möchte verhindern, dass das dann vererbte Vermögen mit der Sozialhilfe dieser verrechnet wird. Optimal für ihn wäre es wenn Neffe 3 der keine Sozialhilfe beziehen wird, alles erbt und den Zins dann monatlich an Neffe 1+2 bar auszahlt. Er befürchtet aber das Neffe 3 sich nicht an die mündliche Absprache halten könnte. Daher war seine Überlegung dass Neffe 3 das Haus ganz erbt, Neffe 1,2 aber jeweils ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht in jeweils eine Wohnung des Hauses eingetragen bekommen um diese zu versorgen.

N3 ist dies zu kompliziert und würde darauf nur eingehen, wenn
er einen Teil des Wertpapierdepots überschrieben bekommt. Der Erblasser möchte aber weiterhin Spass und freien Zugriff auf sein Depot für Notfälle haben. Wenn es zu keiner Einigung kommt würde der Erblasser evtl. alles an N1 vererben und N3 leer ausgeht.

Wie würden sie persönlich das Problem optimal im Sinne von N3 lösen?

1.) Ist es möglich das Haus in 3 rechtlich abgeschlossene Wohnungen zu teilen und Neffen 1,2,3 jeweils ein lebenslanges freies Wohnrecht in eine bestimmte Wohnung eingetragen bekommen können. N3=Neffe 3 aber der Eigentümer ist.

2.) Ist es möglich zu bestimmen (Schenkungsurkunde oder nebenvertraglich), dass wenn das Wohnrecht nicht genutzt wird, dieses nach bestimmter Zeit (3 Jahre) verfällt.

3.) Ist es möglich zu bestimmen, dass wenn das Wohnrecht nicht genutzt wird der Mietzins dann nur an N3 geht.

4.) Kann das Sozialamt dann von N1, N2 verlangen, dass die Wohnung genutzt werden muss, auch wenn sie für Sozialhilfe schon zu gross wäre und sie dies nicht wollten.

5.) Kann das Sozialamt dann verlangen dass N3 den nicht genutzen Mietzins an das Sozialamt erstatten muss. Oder das Sozialamt das Mietrecht durch eine andere Person nutzen lassen kann.

6.) Kann man bestimmen, dass N1, N2 (bzw. das Sozialamt von N1,2) im Falle einer Nutzung einen bestimmten Beitrag pauschal an N3 für spätere Renovierungsarbeiten monatlich zu zahlen haben.
7.) Kann man bestimmen, dass N1 und N2 ihr Wohnrecht zum Maximalbetrag vom 60-fachen der letzten Wohnungs-Kaltmiete verkaufen müssen, wenn N3 das verlangt.

8.) Wann fällt für die Hausschenkung Erbschaftsteuer an?

Wertpapierbestand:
9)Kann man den Wertpapierbestand schon jetzt zu Lebzeiten an einen der Neffen verschenken z.B. indem Erblasser und N3 als Depoteigentümer eingetragen sind mit
a) der SperrBedingung, dass weder der Erblasser noch der Neffe etwas aus dem Depot entnehmen können. (Machen die Banken sowas)
b) der SperrBedingung, dass nur der Erblasser etwas aus dem Depot entnehmen kann.
b) der Erblasser das Wertpapiervermögen zwar verschenkt aber es im Falle von Bedarf (Pflege, Verarmung) zurückverlangen kann. z.b vertraglich vereinbart.

10) Wie könnte man das Problem des Wertpapierübertrages sonst im Sinne von Erblasser und N3 lösen





19.04.2007 | 12:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

da der Erblasser grundsätzlich in seinem Gestaltungsrecht und siener Entscheidung wer was wie erben soll frei ist, stellt sich die Frage, ob die Wünsche von Neffe 3 bei der Entscheidung des Onkels zur Gestaltung des künftigen Erbes hier große Beachtung finden müssen. Sicherlich sollte der Familienfrieden gewahrt werden, dennoch sollte schwerpunktmäßig eine Lösung gefunden werden, die den Wünschen des Onkels entspricht.

Bitte beachten Sie dass alle Verträge, die Rechte an einen Grundstück betreffen oder ein künftiges Erbrecht gestalten sollen, der notariellen Form unterliegen. Außer einem handschriftlichen Testament des Onkels müssen alle weiteren Erklärungen notariell beurkundet werden.

Frage 1: Durch eine Teilungserklärung nach WEG (Wohnungeigentumsgesetzt) kann man das Haus wohl in drei rechtlich selbständige Wohnungen teilen lassen und den Neffen 1+2 ein lebenslages Wohnrecht an den Wohnungen ins Grundbuch eintragen lassen. Der Neffe 3 muss nicht sogleich ins Grundbuchg als neuer Eigentümer eingetragen werden, dass kann der Onkel bis zum Erbfall bleiben. N 3 wird dann eingetragen, wenn er später Erbe wird. Ob eine solche Teilung hier sinnvoll ist, kann ich allerdings nicht sagen, da auch ohne eine Teilung ein Wohnrecht (Nießbrauch)zu Gunsten der Neffen 1 + 2 im Grundbuch eingetragen werden kann. Ggf. könnte man sich diese Kosten daher sparen.

Frage 2: Eine solche Regelung bedarf immer der notariellen Form, dh. man müsste sie in die Urkunde aufnehmen, mit der das Wohnrecht (Nießbrauch) bestellt wird. Grundsätzlich sind solche Lösungen möglich, allerdings müsste in diesem Fall überlegt werden, ob nicht den Neffen 1 + 2 ein Äquivalent zur Deckung ihres Lebensbedarfes zukommen lassen müsste.

Frage 3: Auch dies ist möglich, bitte beachten Sie jedoch meine Anmerkungen zu Nr. 2.

Frage 4: Der beste Weg Forderungen des Sozialamtes oder anderen Leistungebhörden zu umgehen, ist die einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, da nur dieser über das Erbe verfügen kann, so dass dies nicht unmittelbar an die Neffen 1 + 2 fließt so dass das Sozialamt hier auch keine Forderungen gegen die Neffen 1 + 2 stellen kann, da diese nicht über Erbe verfügen können. Bestes Beispiel dafür ist das sogenannte Behindertentestament, dass ansatzweise auch für Ihren Fall gute Lösungen bieten könnte. Sollte kein Testamentsvollstrecker ernannt sein, könnte durchaus das Sozialamt Forderungen gegen N 1 + 2 stellen.

Frage 5: Hier möchte ich auf meine Antwort unter 4. verweisen. Sollte kein Testamenstvollstrecker eingesetzt sein und sich die Rechtslage beim einzusetzenden oder anzurechnenden Vermögen verschärfen, wäre auch eine solche Forderungen des Sozialamtes nicht ausgeschlossen.

Frage 6: Diese Frage kann man so leider nicht beantworten.

Frage 7: Die Vereinbarung eines Fixen-Kaufpreises ist kein Problem, soweit zumindest eine kleine Anpassung an die aktuellen Immobilienwerte sukzessive mit den Jahren erfolgt, da es sich sicher als unbillig erweisen wird, dass 20 Jahre später zu alten Wertansätzen eine Veräußerung stattfindet.

Frage 8: Mit dem Vollzug der Schenkung fällt die Steuer an, dh. mit der Eintragung ins Grundbuch bei der Übertragung von Rechten an einem Grundstück wozu auch der Nießbrauch gehört. Erbschaftstsuer und Schenkungsstuer fallen in gleichen Höhen an. Die Erbschaftssteuer bei Inbesitznahme des Nachlasses bei der Schungen nach deren Vollzug.

Frage 9: Grundsätzlich ist es so, dass im Fall der Verarmung des Schenkers alle Zuwendungen der letzten 10 Jahre zurückzuerstatten sind, soweit diese noch bei den Beschenkten vorhanden sind.

Wie Sie bin ich der Ansicht, dass die Verfügunsgbeschränkungen am bestehnden Depotkonto des Schenkers die nicht Bank akzeptieren wird, weil ein Depotkonto so üblicherweise nicht gefürt wird. Sicherlich gibt es jeodch Banken, die sogenannte mündelsichere Konten führen, da diese oft bei Betreuungfällen erforderlich sind. Genrell sehe ich derzeit aber keinen Anlass für eine solche Schenkung zu Lebzeiten mit einer so komplizierten Vollmachtsregelung, da dies steuerrechtlich nicht zu einer Einsaprung führen kann oder wird, sondern mehr Probleme aufwirft als es löst. Der einfachste Weg wäre den des ganz normalen Erfalls des Erblassers an Neffe 3. So dass ich damit auch die Frage 10 beantworten möchte.

Gesamtbetrachtend sollte der Erblasser hier anwaltlichen Rat aufzusuchen oder sich bei einem Notar beraten lassen, da es sich um sehr komplexe Regelungen handelt, deren für und wieder so einfach nicht zu beantworten sind noch auf diesem Weg ein wirklich guter Rat gegeben werden kann.
Den wichtigsten Hinweis, den ich Ihnen geben kann, ist die Sache nicht zu übereilen und sich selbst mal die wichtigsten Ziele & Wünsche einer solchen Erbregelung zu notieren, ggf. auch besondere familiäre Gründe für die eine oder andere Lösung, damit man anhand dessen eine für den zukünftigen Erblasser und die Neffen eine interessengerechte Lösung bauen kann.
Gerne stehe ich Ihnen für weiteren Rat zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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