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Wohnrecht - Sozialhilfe

| 05.05.2020 14:32 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter, welche inzwischen unter meiner Betreuung steht, musste leider aufgrund ihrer Demenz im Januar 2019 in einem Pflegeheim untergebracht werden. Mein Vater ist bereits vor 9 Jahren verstorben.

Im notariell beurkundeten Übergabevertrag zwischen meiner Schwester (der Hoferbin) und meinen Eltern für das landwirtschaftlichen Anwesen, welcher vor über 20 Jahren geschlossen wurde, sind unter anderem folgende Vereinbarungen getroffen worden:

1.) ... Die Übergeber erhalten im Anwesen (Strasse und Ort) das Wohnrecht

2.) .... Den Übergebern steht es frei, jederzeit vom Anwesen .... (Strasse und Ort) wegzuziehen. Sie können dann für die Dauer ihrer Abwesenheit anstelle der Leistungen nach Ziffer 1.) eine Geldentschädigung in Höhe von 1800 DM monatlich verlangen .......

Meine Schwester hat im Januar diesen Jahres das Haus verkauft und ich habe als Betreuerin notariell beglaubigt in ihrem Namen auf das Wohnrecht verzichtet, die Löschung im Grundbuch ist inzwischen erfolgt.
Ich habe nun dazu zwei Fragen.

1.) Ist mit dem Verkauf des Hauses und der Löschung des unter Punkt 1.) erwähnten Wohnrechts auch die im Punkt 2.) erwähnte Zahlung hinfällig oder ist diese weiterhin zu leisten?

2.) Die Rücklagen meiner Mutter werden noch bis September reichen und ab diesem Zeitpunkt werden wir Sozialhilfe für sie beantragen müssen.
Kann das Sozialamt auf die Zahlung des unter 2.) erwähnten Betrages bestehen und dies als Schenkung einordnen?

Mit freundlichen Grüßen
05.05.2020 | 15:37

Antwort

von


(2355)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach dem Wortlaut ist der Ersatzbetrag am Bestand des Wohnrechtes gekoppelt.

Denn mir „..für die Dauer der Abwesenheit.." wird deutlich gemacht, dass eine Wiederkehr möglich sein sollte. Das ist aber nur dann der Fall, wenn das Wohnrecht auch noch besteht.


Nun kommt das ABER:

Das Sozialamt wird den Verzicht auf das Wohnrecht zum Zwecke des Verkaufes reagieren.

Zwar kann das Wohnrecht nicht mehr geltend gemacht werden und auch die vereinbarte monatliche Entschädigungszahlung kann nicht gefordert werden.

Aber dieser Verzicht (ohne Gegenleistung) kann als Schenkung ausgelegt und vom Amt dann angefochten werden.

Das hat dann zur Folge, dass das „verschenkte Wohnrecht" in eine Ersatzleistung umgewandelt wird, da das Amt (sofern es die Heimkosten übernimmt) sich dann eben die Ansprüche Ihrer Mutter aus dem Wohnrecht abtreten lassen kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2016, Az.: L 8 SO 343/15 ).

Es wird dann berechnet nach Wohnwert, Lebenserwartung und Lebensalter der Mutter eine Umwandlung erfolgen.

Und dieser Betrag kann dann geltend gemacht werden.


Zudem ist auch Ihr Verhalten als Betreuerin nicht ganz unproblematisch und kann Schadenersatzansprüche auslösen:

Als Betreuerin haben Sie die Interessen der Betreuten zu wahren.

Und ein Verzicht auf das Wohnrecht ohne Gegenleistung und zur Erzielung eines höheren Verkaufswertes wahrt eben die Interessen der Betreuten nicht. Auch nicht, wenn es letztlich der Tochter der Betreuten zugutekommen soll.

Daher werden Sie und Ihre Schwester nach Ihrer bisherigen Schilderung sicherlich Ansprüche durch das Sozialamtes gestellt bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 21.05.2020 | 17:26

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