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Schenkung / Rückforderung / Sozialhilfe bei Wohnsitz im Ausland

10.05.2010 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Folgende Situation:

Die Mutter eines im Ausland wohnenden Sohnes wird pflegebedürftig und kommt in ein Heim. Die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen seitens des Sozialamtes sollte praktisch nicht möglich sein, sofern sich das auf das im Ausland erzielte Einkommen bezieht. Nehmen wir hier insbesondere das Nicht-EU-Ausland an wie Schweiz, USA, etc.

Nun verhält es sich so, dass der Sohn noch eine Wohnung in Deutschland besitzt, die aber nicht seinen Wohnsitz darstellt, sondern vermietet ist. Insbesondere wurde diese Wohnung nicht durch Schenkung von der Mutter erworben, sondern durch eine direkte Erbschaft der Grossmutter unter Überspringung der Mutter. Nachträglich wurde das Eigentum an dieser Wohnung vollständig auf die Ehefrau des Sohnes weiter übertragen, wobei der Sohn die Schuldverpflichtungen einer Hypothek weiterführte sowie ein nicht übertragbares Niessbrauchsrecht eingeräumt bekam, so dass er beispielsweise mit den Mieteinnahmen die Hypothek bedienen kann.

Die Frage ist nun, ob das Sozialamt die Schenkung des Sohnes an seine Ehefrau für die in Deutschland befindliche Immobilie rückgängig machen lassen könnte, um durch Verwertung des nach Abzug der Hypothek verbleibenden Restwertes der Wohnung die Sozialkosten für die kranke Mutter auszugleichen?

Anders gesagt berührt die Frage folgende grundsätzliche Aspekte: Forderungen des deutschen Sozialamtes gegenüber Personen mit keinem Wohnsitz in Deutschland mit allerdings dem Besitz von Vermögenswerten in Deutschland bzw. falls diese an z.B. Ehepartner mit auch keinem Wohnsitz in Deutschland weiter verschenkt wurden. Ab welchem Grad der Schenkung ist man sozusagen weit genug vor dem Zugriff des deutschen Sozialamtes entfernt? Beispielsweise wenn die Ehefrau es weiter an z.B. ihren Bruder schenken würde?

Alternativ hätte der Sohn oder die Ehefrau die Wohnung in Deutschland auch verkaufen und das Bargeld ins Ausland transferieren können, wo es dann einem Zugriff aus Deutschland nicht mehr zugänglich wäre. Statt dessen wurden die Vermögenswerte in Deutschland behalten, jedoch auf andere, mehr oder weniger nahe stehende Dritte Personen übertragen. Könnte es sein, dass das Niessbrauchsrecht ein potentielles Problem darstellt, auch wenn es grundsätzlich nicht übertragbar ist, und die Situation mit z.B. lediglich einem Wohnrecht günstiger wäre?

Als Variante dieser Frage würde interessieren, wie es sich verhielte, falls die Wohnung ursprünglich durch eine Schenkung der Mutter auf den Sohn und dann weiter geschenkt worden wäre, anstelle dass der Sohn die Wohnung unabhängig von der Mutter erworben hätte. Eine weitere Variante wäre, falls der Sohn eine Schenkung der Mutter in Form von Bargeld oder einer anderen Immobilie erhalten hätte, die er verkaufte, um dann mehr oder weniger mit diesem Erlös die andere Wohnung zusammen mit der Hypothek zu teilfinanzieren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Vollstreckung einer Unterhaltspflicht im Nicht-EU Ausland, v.a. in der Schweiz, ist recht kompliziert. Die Vorschriften des SGB gelten nach § 30 SGB I zunächst für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich, also in der BRD haben. Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben allerdings unberührt. Das Sozialamt kann ein Ersuchen an die Schweiz senden. Hiergegen kann dan Widerspruch eingelegt werden unter Hinweis auf § 30 Abs.1 SGB I. Ob das Ersuchen rechtmäßig ist, bestimmt sich sodann nach Schweizer Recht.

Darüber hinaus kann die Übertragung des Eigentums meines Erachtens nicht rückgängig gemacht werden. Denn eine Schenkung wird nur dann rückgängig gemacht, wenn diese den Leistungsempfänger, sprich Ihre Mutter betrifft und sie durch die Schenkung verarmt ist. Mit der Wohnung hat Ihre Mutter jedoch nichts zu tun. Eine Rückabwicklung der Schenkung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn hierdurch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtgen, also des Sohnes, nicht mehr gegeben ist. Zudem bestehen erhebliche Vermögensfreigrenzen, welche durchaus auch eine Eigentumswohnung umfassen können. Alles in allem halte ich den Zugriff des Sozialamtes auf den Sohn sowie dei Wohnung für rechtlich nicht oder nur schwer durchsetzbar.

Hätte der Sohn die Wohnung direkt von der Mutter erhalten, so kommt es u.a. auf den Zeitpunkt der Schenkung an. Liegt dieser länger als 10 Jahre zurück, kann eine Schenkung ebenfalls nicht rückabgewickelt werden. Zudem stellt sich auch hier die Frage, ob die Wohnung der einzige Vermögenswert gewesen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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