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In der Vergangenh. Sozialhilfe für Behinderte: Erbschaft o. Schenkung antastbar?


| 16.08.2007 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe bis Mitte 2006 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen / Sozialhilfe von verschiedenen Trägern bekommen. Der Zeitraum umfasste die Zeit von ca. 1989 bis Mitte 2006, mit vermutlich einigen Unterbrechungen für Klinikaufenthalte.
U.a. Bescheid von Mai 1998: Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 Abs.1 BSHG in Verbindung mit §§ 97 Abs. 2 Satz 1 und 2, und § 100 des BSHG. Monatlicher Grundbarbetrag nach §21 Abs 3 in Verbindung mit § 27 Abs 3 wurde ebenfalls gewährt.
Da sich die Erkrankung soweit gebessert hat, dass ich nun wieder für mich selbst aufkommen kann, wurde die Sozialhilfe vor ca. 1 Jahr eingestellt. Das ist ok, ich arbeite wieder und kann für meinen Unterhalt sorgen.
Frage nun:
Ich möchte nun gerne wissen, inwieweit eine eventuelle zukünftige Erbschaft, Schenkungen oder auch andere Vermögenszuwächse für diese Leistungen der Vergangenheit angetastet werden können?
Falls ja, wie lange nach Beendigung der Sozialhilfe ist eine Erbschaft / Schenkung / ein Vermögenszuwachs noch antastbar und ab welchem Betrag (gibt es Freigrenzen)?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da Sie die Sozialleistungen offenbar zu recht bezogen haben, kann das Sozialamt auch nach einer etwaigen Erbschaft oder Schenkung nicht zur Rückzahlung auffordern. Einzig das Finanzamt kann von Ihnen ggf. Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2007 | 14:22

Sehr geehrter Herr Böhler,

danke für die Antwort. Das hört sich ja recht positiv an.
Allerdings ist ihre Antwort doch etwas kurz und ich denke, meine Frage bisher nur teilweise beantwortet. Zumindest erscheint es mir, nach dem was ich, zugegeben ein Laie, gelesen habe, dass es da doch Ausnahmen gibt.

Beispiele:
-Wenn ich es richtig sehe, geht ja der Unterhaltsanspruch, den ich an meine Eltern habe an das Sozialamt über. Wie ist das dann z.B. bei unvollständigen Vermögensangaben der Eltern mit der Ebschaft/Schenkungen?
-Auch war der Zeitraum von 1989 - 2006 ja sehr lang und es ist ja inzwischen auch eine Reihe von Gesetzesänderungen und die Umstellung vom BSHG auf das SGB XII erfolgt. Gibt es da aufgrund von früheren Gesetzen evt. noch die Möglichkeit, dass Erbe, bzw. Schenkungen angetastet werden können?

Bei meiner Frage ginge es mir also vor allem auch darum, zu erfahren, unter welchen Umständen zukünftiges Erbe oder Schenkungen antastbar sind und bis zu welchem Zeitraum und ab welcher Höhe?

vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2007 | 15:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich beliebt es bei der Antwort:

Sind die Leistungen rechtmäßig ausbezahlt worden, müssen Sie diese auch nach einer künftigen Erbschaft nicht zurückbezahlen. Dies geilt auch angesichts des langen Zeitraumes, in dem auch kein Gesetz in Kraft getreten ist, das anderes vorsieht.

Wenn Ihre Eltern falsche Angaben gemacht haben, müssen diese ggf. Leistungen, die Sie dann womöglich doch zu Unrecht erhalten haben, zurückbezahlen - die Eltern wären Ihnen primär zum Unterhalt verpflichtet gewesen. Außerdem würde diesen dann eine Strafanzeige wegen Betrugs drohen. Für eine abschließende Beurteilung der Strafbarkeit fehlt mir hier aber die Kenntnis der Details Ihres Falles.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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